Recht + Steuern Koalitionsgipfel: Keine Einigung beim Mindestlohn

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)© dpa

Sechs Stunden Gipfel, kaum Ergebnisse: Die Vertagung des Mindestlohn-Streits sorgt für Unmut in der Koalition. Die Union pocht weiter auf Änderungen, vor allem bei den Dokumentationspflichten. Nur die SPD ist zufrieden.

Nach dem weitgehend ergebnislosen Koalitionsgipfel zu Mindestlohn und Bund-Länder-Finanzen ist die Stimmung im schwarz-roten Bündnis auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Die SPD ist über die CSU-Querschüsse beim Mindestlohn nachhaltig verärgert. Die CSU warf der SPD am Montag in Berlin Blockade von dabei angeblich nötigen Veränderungen vor. Aus der CDU verlautete, alle Beteiligten seien übereingekommen, auf Fachebene weiter zu sprechen.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte am Montag nach einer Telefonkonferenz von Präsidium und Fraktionsvorstand, CSU-Chef Horst Seehofer und sein Generalsekretär Andreas Scheuer hätten sich am Wochenende bei dem Thema verrannt. Sie könne nicht nachvollziehen, „woher diese trotzigen Stammtischparolen kommen“. Für die SPD sei es ein großer Erfolg, dass der Mindestlohn unangetastet geblieben sei.

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Die Union pocht auf weitere Gespräche. „Den Problemen kann sich auch die SPD nicht verschließen. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, an der Lösung zügig weiter zu arbeiten“, sagte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sagte: „In der SPD haben blinde Ideologen das Ruder übernommen, denen die rote Klassenkampfbrille den Blick auf die Wirklichkeit trübt.“

Bisherige Regeln gelten weiter

Das Koalitionstreffen hatte in der Nacht zu Montag nach sechs Stunden keine Einigkeit erzielt. Damit gelten die bisherigen Regeln vorerst weiter. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte im ZDF, die Dokumentationspflichten seien angemessen und notwendig. Würden die Arbeitsstunden nicht ordentlich erfasst, könne der Mindestlohn von 8,50 Euro nicht eingehalten werden.

Die Union will die jetzige Grenze für die Dokumentationspflicht von einem Bruttogehalt von 2958 Euro auf 1900 Euro senken. Ferner dringt die Union auf Änderungen etwa für ehrenamtliche Tätigkeiten in Kirchen oder Sportvereinen, weil mit den üblichen Pauschalen Angebote wie Chor- oder Trainingsstunden mitunter nicht gehalten werden könnten.

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