Recht + Steuern Kommt bald die Teilrente ab 60?

Lieber spazieren gehen als weiter zu schuften. 255 000 Menschen haben bisher die Rente ab 63 beantragt.

Lieber spazieren gehen als weiter zu schuften. 255 000 Menschen haben bisher die Rente ab 63 beantragt.© Darren Baker - Fotolia.com

Erst seit Sommer ist die abschlagsfreie Rente ab 63 Gesetz, da geht es schon um Rentenübergänge ab 60. Soll die Politik Älteren im Job weiter entgegenkommen? Union und SPD sind mit großen Forderungen konfrontiert.

Kommt nach abschlagsfreier Rente mit 63 und Mütterrente nun die Teilrente ab 60? Die Forderungen an SPD und Union nach mehr Flexibilität in der Rente sind groß – kein Wunder, schließlich scheiden Bauarbeiter, Bäcker, Pfleger und andere Beschäftigte in belastenden Berufen oft früh aus dem Arbeitsleben aus. Der Wunsch, den Wechsel in den Ruhestand sanfter zu organisieren, ist bei Älteren laut Umfragen weit verbreitet. Doch in der Koalition selbst gehen die Meinungen zu Beginn der Beratungen zu flexibleren Übergängen in die Rente stark auseinander.

Gewerkschaften und Opposition fordern umso lauter: Wer mit 60 nicht mehr Vollgas geben kann, soll leichter in (Teil)rente wechseln können – ohne später allzu große Einschnitte hinnehmen zu müssen. Als der Deutsche Gewerkschaftsbund im Juni mit seiner Forderung nach einem flexiblen Übergang in die Rente ab 60 vorpreschte, gab es schnell Streit. Aus der Union setzte es massive Kritik, die SPD zeigte sich offen. Unverdrossen wirbt heute DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dafür: „Der erste notwendige Schritt ist, für die Tarifpartner die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.“

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Die Gewerkschaften machen Druck. Nötig, sagt Buntenbach: Teilrente ab 60, mehr Rechtsanspruch auf Teilzeit, bessere Steuerbedingungen für Aufstockungsbeträge. Für Geringverdiener seien staatliche Mittel nötig. Die Chemiegewerkschaft IG BCE kämpft in der kommenden Tarifrunde für eine Drei- oder Vier-Tage-Woche für 60-Jährige aufwärts.

Was als wahrscheinlich gilt

Nun gibt es die Teilrente schon seit 1992. Das Motto: Weniger arbeiten und früher Rente kassieren – aber mit Abschlag. Die Rente: Je nach Hinzuverdienst ein Drittel, die Hälfte oder zwei Drittel der Vollrente. Die komplizierte und wenig flexible Regelung hat bisher alles andere als eine Welle von Frühverrentungen ausgelöst – nur 1000 bis 2000 Beschäftigte pro Jahr machen davon Gebrauch. Wer zu viel zuverdient, muss schmerzhafte Kürzungen hinnehmen. Zudem gibt es vorgezogene Altersrenten mit Abschlägen – sowie Zuschläge für jene, die später in Rente gehen als vorgesehen.

Wie kann die Politik älteren Arbeitnehmern entgegenkommen? Als wahrscheinlich gilt, dass Hinzuverdienstgrenzen gelockert werden. Doch was wird mit der Altersgrenze für die Teilrente? Derzeit liegt sie bei 63. Die SPD demonstriert Offenheit. „Ich sehe keinen Grund, warum das nicht auch früher gehen soll“, sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann der „Berliner Zeitung“. „Ich kann mir das nur attraktiv vorstellen“, schränkte SPD-Sozialexpertin Katja Mast im „Focus“ ein, „wenn die Tarifvertragsparteien das finanziell flankieren.“

Frisches Geld zum Verteilen dürfte es kaum geben. Zwar ist die Rentenkasse mit 33,7 Milliarden Euro an Reserven Ende August prall gefüllt, doch die Sozialpolitiker befinden sich bereits im Verteidigungskampf. Viele in der Koalition liegäugeln mit einer spürbaren Senkung des Rentenbeitragssatzes von 18,9 Prozent.

Arbeitgeber werben für betriebliche und tarifliche Lösungen

Union und Arbeitgeber haben sich gegen neue Möglichkeiten zur Frühverrentung mit 60 positioniert. Der Arbeitgeberverband BDA wirbt für betriebliche und tarifliche Lösungen: „Am geltenden frühestmöglichen Rentenzugangsalter sollte dagegen festgehalten werden. Eine Teilrente ab 60 lehnt die BDA ab.“ Der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß, forderte in der „Welt“ eine attraktivere Teilrente – „aber nicht schon ab 60“.

Ministerin Andrea Nahles (SPD) hält sich noch bedeckt – für die Sozialdemokraten ist das im Moment ein undankbares Thema. Nach Rentenpaket und Mindestlohn haben sie etwa mit Verbesserungen bei Leiharbeit und Werkverträgen im Sozialen noch einiges vor. Doch finden derzeit Warnungen aus der Wirtschaft vor nachlassender Konjunktur und möglichen Arbeitsmarktproblemen wachsendes Gehör in der Koalition – und vor neuen Regulierungen zulasten der Firmen.

Auch längere Arbeitszeiten sollen attraktiver werden

Schnell könnte sich der Fokus der schwarz-roten Renten-Arbeitsgruppe darauf richten, längeres Arbeiten attraktiver zu machen. Das ist ein zentrales Ziel in der Union. Dem entgegen stehen die Arbeitgeberbeiträge für erwerbstätige Rentner – doch die SPD will daran nicht rütteln, um keine Anreize zur Beschäftigung „billigerer“ Älterer zu setzen.

Als wahrscheinlich gilt, dass die Teilrente ab 60 am Ende wenig Chancen haben wird. Rente und Verdienst könnten aber besser kombinierbar werden – wenn auch erst ab 63. Bis Jahresende gibt sich die schwarz-rote Arbeitsgruppe mit ihrer Konsenssuche Zeit.

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