Recht + Steuern Kostenloser Internetzugang: Neues Gesetz soll Unternehmer vor Haftung schützen

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Wer in Deutschland öffentliche WLAN-Hotspots anbietet, muss haften, wenn Nutzer zum Beispiel illegal Musik herunterladen. Die Bundesregierung will das nun ändern und so den Internetausbau fördern. Denn im Vergleich zum Ausland ist man in deutschen Cafés, Hotels oder Bibliotheken noch immer oft offline.

Anbieter öffentlicher Internetzugänge sollen nach Plänen der Bundesregierung mehr Rechtssicherheit bekommen. Denn wenn etwa Café-Betreiber oder Hotels ihren Gästen öffentliche Hotspots anbieten, müssen sie bisher für das, was die Nutzer dann im Netz tun, haften – ein Grund warum in Deutschland der öffentliche Zugang zum Internet noch immer wenig verbreitet ist, wie eine aktuelle Studie des Verbands für deutsche Internetwirtschaft (eco) zeigt: Während es in Großbritannien über 180.000 offene und frei zugängliche Hotspots gebe, seien es in Deutschland nur rund 15.000. Rechtsuntersicherheit sei der Hauptgrund für den langsamen WLAN-Ausbau.

Der aktuelle Gesetzentwurf soll Klarheit für die WLAN-Betreiber schaffen. Erste Bedingung, um eine Haftung auszuschließen, ist die Verschlüsselung des Zugangs. „Ein einfaches Passwort reicht schon aus“, sagt Sandra Schulz, Leiterin des Berliner Büros von eco. Zudem sollen sich nur Nutzer anmelden können, die dem Betreiber bestätigt haben, keine Rechtsverletzungen über den WLAN-Anschluss zu begehen. Durch einen „Klick“ auf der Startseite, kann Nutzer der Erklärung zustimmen.

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Den Namen der Kunden brauchen Unternehmer hingegen nicht zu kennen. Dazu sind nur Privat-Anbieter verpflichtet, wenn Familienmitglieder, Nachbarn oder Mitbewohner das Internet nutzen. Verbindungsdaten der Nutzer zu speichern, unabhängig von der geschäftlichen oder privaten Nutzung, ist laut dem Entwurf nicht nötig.

Bisherige Lösung: Auslagerung an externe Internet-Service-Provider

„Für uns ist es eine pragmatische Entscheidung, um nicht weiterhin Tür und Tor für Abmahnungen zu öffnen“, sagt Stephan Dinnenthal, Geschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA). „Die Haftung war der größte Bremsklotz für den Ausbau des Internetangebots.“ Kostenloses Internet in Hotels würde von den Gästen genauso erwartet wie ein bequemes Bett und eine saubere Dusche, so Dinnenthal. Wegen der „Abmahnungsindustrie“ in den vergangenen Jahren hätten aber viele kleine Hotels darauf verzichtet. Alternativ würde das WLAN auch häufig von Internet-Service-Providern wie der Firma Hotplots betrieben. „Die Kosten tragen die Unternehmen dann häufig selbst, denn die Kunden verlangen das Internet immer häufiger gratis.“

Alleine im vergangenen Jahr habe es 74.500 Abmahnungen gegeben, sagt IT-Anwalt Christian Solmecke. Die Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn erstellt seit einigen Jahren die Filesharing-Statistik. Um rund 32 Prozent sank die Anzahl im Verhältnis zum Jahr 2013 und nahezu um 90 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010. „Das Jahr 2014 stellte einen neuen Tiefpunkt dar und die Vermutung liegt nahe, dass die Anzahl der Filesharing-Abmahnungen zunächst auf diesem Niveau bleiben wird“, nimmt der IT-Anwalt an.

Die neuen Vorschriften für WLAN-Betreiber sieht er aber auch kritisch. „Diese Vorgabe ist genau das Gegenteil von einem öffentlichen WLAN Netz“, sagt Solmecke. Die Verschlüsselung verhindere, dass Passanten und Gäste sich einfach in das Netz einloggen können. Viele Nutzer würden es als lästig empfinden zuerst nach einer meist sehr langen Zahlen- und Buchstabenkombination fragen zu müssen, bevor sie schnell ihre Mails abrufen können. „Das offene W-LAN ist gerade dazu da, freien Zugang zum Internet zu haben, ohne vorher irgendwelche Hürden überwinden zu müssen“, betont Solmecke.

Bürokratie und Passwort-Pflicht in der Kritik

„Die meisten dieser Abmahnungen haben nur einen Film, ein Musikalbum oder nur ein einzelnes Musikstück zum Gegenstand“, fügt der Rechtsanwalt Thomas Stadler hinzu. Die geltend gemachten Forderungen – Schadenersatz und Erstattung von Anwaltskosten – würden sich häufig in einer Größenordnung von rund 1000 Euro bewegen, je nach Sachverhalt aber auch niedriger oder höher ausfallen.

Dem Verband für deutsche Internetwirtschaft e.V., eco, geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. „Anstatt einen einfachen und unkomplizierten Zugang zu öffentlich zugänglichen WLAN-Diensten zu ermöglichen, wird dies durch Anmelde- und Registrierungsprozesse konterkariert und bürokratischer Aufwand geschaffen“, sagt Oliver Süme, Rechtsanwalt und eco-Vorstandsmitglied. Statt die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen, würde damit ein Haftungsrisiko für die WLAN-Betreiber geschaffen.

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