Recht + Steuern Bundesarbeitsgericht: Kirchliche Einrichtungen dürfen Kopftuch verbieten

Darf eine Krankenschwester in einer evangelischen Klinik ein Kopftuch tragen?

Darf eine Krankenschwester in einer evangelischen Klinik ein Kopftuch tragen?© spotmatikphoto - Fotolia.com

Darf eine evangelische Klinik einer muslimischen Mitarbeiterin das Tragen eines Kopftuchs verbieten? Ja, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.

Kirchliche Einrichtungen dürfen ihren Mitarbeiterinnen in der Regel das Tragen eines muslimischen Kopftuchs verbieten. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Mittwoch entschieden.

Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen seien zumindest zu neutralem Verhalten verpflichtet, erklärte eine Gerichtssprecherin. Damit sei das Kopftuch als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben nicht vereinbar. In Einzelfällen könne eine Entscheidung je nach konkreter Tätigkeit aber auch anders ausfallen, zum Beispiel wenn jemand in einem Labor arbeite und wenig Kontakt zu Menschen habe. Mit ihrem Urteil stellten die Richter das kirchliche Selbstbestimmungsrecht über das Recht der Beschäftigten auf Religionsfreiheit im Dienst.

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Die konkrete Klage einer muslimischen Krankenschwester verwiesen die Richter jedoch zurück an das Landesarbeitsgericht Hamm, weil für sie etwa unklar war, ob die Klinik wirklich eine kirchliche Einrichtung ist (Az.: 5 AZR 611/12). Die Klinik bezeichne sich als evangelische Einrichtung, sagte die Gerichtssprecherin. Getragen werde sie aber von einer gemeinnützigen Gesellschaft, deren Gesellschafter in den Vorinstanzen nicht genau benannt worden seien. In dem Fall müsse geklärt werden, ob die Kirche einen ausreichenden Einfluss auf die Arbeit in der Klinik hat.

Worum ging es genau?

Geklagt hat eine 36-jährige Muslimin aus Bochum, die viele Jahre an einem Krankenhaus in evangelischer Trägerschaft gearbeitet hat. Kurz vor der Geburt ihres Kindes beschloss sie, künftig ein Kopftuch zu tragen. Das setzte sie auch um, als sie nach längerer Pause wegen Elternzeit und Krankschreibung an ihren Arbeitsplatz zurückkehrte. Die Klinik stellte sie daraufhin im Jahr 2010 frei, kündigte ihr aber nicht. Daraufhin forderte die Frau ihren seitdem ausstehenden Lohn ein.

Wie wichtig ist die Entscheidung?

Ein solcher Fall lag dem Bundesarbeitsgericht zum ersten Mal vor. Zwar gibt es schon höchstrichterliche Entscheidungen zum Umgang mit dem Kopftuch, allerdings nur zu privaten und staatlichen Einrichtungen. Demnach darf einer Verkäuferin das Kopftuch nicht verboten werden, einer Lehrerin an einer staatlichen Schule dagegen schon.

Wie argumentierten die beiden Parteien?

Die Krankenschwester pochte auf ihre Glaubensfreiheit. Die Klinik hingegen vertrat den Standpunkt, dass sie aufgrund ihrer konfessionellen Ausrichtung der Frau untersagen kann, ein Kopftuch zu tragen. „Sie dürfen sich nicht offen zu einem anderen Glauben bekennen“, erklärte der Anwalt der Klinik, Sascha Leese.

Was dürfen die Kirchen von ihren Mitarbeitern verlangen?

Die Kirchen haben einen Sonderstatus im Arbeitsrecht. Das Bundesverfassungsrecht hat ihnen 1985 das Recht zugebilligt, Arbeitsverhältnisse nach ihrem Selbstverständnis zu regeln. Auf dieses Selbststimmungsrecht gehen auch gewisse Loyalitätspflichten für Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen zurück. Sie können zum Beispiel bei Kirchenaustritt ihren Job verlieren. Problematisch sind für Katholiken auch Scheidung oder Wiederheirat. Dabei kommt es aber auch darauf an, welche Tätigkeit ein Mitarbeiter ausübt.

1 Kommentar
  • Janneke Bastmeijer 25. September 2014 16:15

    Kopftuch als religiöses Symbol?

    Es ist noch gar nicht lange her, dass viele deutsche Frauen Kopftuch getragen haben. Tun sie auch immer noch, zum Beispiel bei schmutzigen Arbeiten (Wohnung streichen) oder aus modischen Gründen, besonders im Sommer. Oder weil die Haare an einem Tag einfach nicht so sitzen wollen.

    Häufig wird Kopftuch getragen wegen Haarverlust während einer Chemotherapie. Ist einfach angenehmer als eine kratzige Perücke.

    Wird der Kollegin, der die Haare ausgegangen sind dann auch das Kopftuch verboten? Oder muss man im Einzelfall nachweisen, dass man das Kopftuch nicht aus religiösen Gründen trägt?

    Kopftuch ist nicht unbedingt ein nicht-christliches Symbol. Gerichte sollten sich meiner Meinung nach mit dieser unwichtigen Frage nicht beschäftigen sondern die Anfrage als irrelevant ablehnen!

    Der Krankenschwester würde ich raten, einen Nonnenhaube zu tragen. Damit wäre ihr Haar bedeckt und der christliche Arbeitgeber kann sich nicht beschweren. Katholische Nonnen tragen auch Kopftuch!

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