Recht + Steuern Bearbeitungsgebühr: Geld zurück auch beim Firmenkredit

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Der Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof© dpa

Auch Selbstständige und Firmen dürften Anspruch auf eine Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr für einen Kredit haben. Erste Unternehmer hatten vor Gericht bereits Erfolg.

Banken müssen womöglich auch vielen Firmen und Selbstständigen die Bearbeitungsgebühr für einen Kredit zurückzahlen. Mehrere Amts- und Landgerichte haben bereits Kreditinstitute verurteilt, solche Entgelte für Geschäftsdarlehen zurückzuzahlen. Einige der Entscheidungen sind bereits rechtskräftig. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), dass standardmäßig erhobene Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten unzulässig sind, droht den Banken nun eine weitere Klagewelle.

Das BGH-Urteil lasse sich rechtlich auf Kredite an Selbstständige und Firmen übertragen, sagen Experten. „Was mit dem Kredit finanziert wurde, ist unerheblich“, sagte der Leverkusener Rechtsanwalt Guido Lenné gegenüber impulse. Der Bank- und Kapitalmarktrechtler vertritt mehr als 1500 Mandanten bei der Rückforderung von Kreditgebühren. „Entscheidend ist“, so Lenné, „dass die Bearbeitungsgebühr einseitig von der Bank vorgegeben wurde und nicht verhandelbar ist – also wie eine Allgemeine Geschäftsbedingung.“

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Die maßgebliche Regelung ist Paragraf 307 des Bürgerlichen Gesetzbuches, der besagt, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner „entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen“. Und dieser Passus gilt nicht nur für Verbraucher, sondern generell.

Landgericht Itzehoe, Az.: 7 O 66/13 (nicht rechtskräftig)
Amtsgericht Mönchengladbach, Az.: 4 C 337/13
Amtsgericht Nürnberg, Az.: 18 C 3194/13

 

 

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5 Kommentare
  • Kirstin 27. Januar 2015 14:00

    Hallo,
    mein Bruder hat im Dezember von seiner Bank die Bearbeitungsgebühr für zwei Kredite zurück gefordert. Er erhielt am 14.01.2015 einen Brief, dass der eine Kredit gewerblich aufgenommen worden sei. Und dass die von ihm zitierten BGH-Urteile ein Sachverhalt zugrunde lag, der nicht ein Kreditverhältnis im kaufmännischen/gewerblichen Bereich betraf. Daher sei die Entscheidung nicht unmittelbar auf seinen geschlossenen Darlehensvertrag zu beziehen und übertragbar. Deshalb sei das für das gewerbliche Darlehen ausdrücklich vereinbarte Bearbeitungsentgelt wirksam und er hätte keinen Anspruch auf Rückzahlung.
    Mein Bruder hat das Darlehen auf seinen Privatnamen mit seiner Privatadresse aufgenommen. Das Darlehensformular ist ein Formular für Darlehen mit anfänglichem Festzins an juristische oder für bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke.
    Hat er jetzt keine Möglichkeit mehr, die Bearbeitungsgebühr erstattet zu bekommen?

    Mit freundlichem Gruß
    Kirstin R.

  • Name Wegner, Dieter 21. Januar 2015 12:05

    Hallo, habe am 30.12.2014 von meiner Autohausbank (FGA-Bank Heilbronn, frühere Fiat Bank) Bearbeitungsgebühren für zwei Autokredite zurück gefordert.
    Heute erhielt ich einen Brief der oben genannten Bank für den ersten Kredit, in dem man mir mitteilt, daß ich diesen Darlehensvertrag als Unternehmer abgeschlossen hätte.
    Gibt es eine Möglichkeit um doch noch zu meinem Geld zu kommen?
    Versuchen die Banken auf so eine linke Art und Weise sich um die Rückzahlungen zu drücken‘?

    mfg
    Dieter Wegner

  • Name Iris 16. Dezember 2014 11:43

    Meine Eltern haben eine Firma und es sind sehr viele Bearbeitungsgebühren angefallen. Jetzt weigern sich die Banken zu zahlen und meinen es gilt nur für Privatpersonen. Der Rechtsanwalt meinte man hätte da keine Change Recht zu bekommen. Was kann man da noch machen, den die Zeit eilt ja.

  • achim 21. November 2014 04:44

    Wir haben einfach eine formlose Anfrage an die Bank gestellt, ob unser Vertrag aus dem Jahr 20… auch unter das Urteil des BGH fällt. Haben positive Antwort bekommen.

  • Ladiges 29. Oktober 2014 13:22

    Hallo,

    ich habe eine Frage bzgl. der Kreditgebühr, die man nun zurückfordern kann.

    Ich weiss, dass ich Kredite ab 2004 bezogen habe, aber ich habe keinerlei Unterlagen mehr darüber und weiss somit auch nicht wieviel und ob Bearbeitungsgebühr angefallen sind.
    Macht es dann überhaupt Sinn, an die Bank zu schreiben und muss ich den Betrag der Bearbeitungsgebühr wissen um ihn zurückzufordern?

    Vielen Dank für eine Rückmeldung!

    Beste Grüße
    Nicoletta Ladiges

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