Recht + Steuern Kürzere Fristen, höhere Strafen: Die neuen Regeln bei Zahlungsverzug

Unternehmen haben künftig 30 Tage Zeit, um ihre Rechnungen zu begleichen.

Unternehmen haben künftig 30 Tage Zeit, um ihre Rechnungen zu begleichen.© Dmytro Titov - Fotolia.com

Unternehmer, die verspätet ihre Rechnungen zahlen, werden künftig schneller und kräftiger zur Kasse gebeten. Ein entsprechender Gesetzentwurf dazu wurde Anfang Juli verabschiedet. Im Interview erklärt Rechtsexpertin Silvanne Helle, auf was Firmenchefs achten müssen.

Private Firmen und öffentliche Auftraggeber sollen nach Willen des Gesetzgebers schneller ihre Rechnungen zahlen. Anfang Juli hatte der Deutsche Bundestag dazu den „Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ verabschiedet. Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen und Abnahmefristen von mehr als 15 Tagen sind danach künftig grundsätzlich unwirksam. Durch individuelle Vereinbarung dürfen sich private Unternehmen lediglich noch eine Frist von 60 Tagen einräumen lassen. Öffentliche Auftraggeber müssen hingegen schon nach 30 Tagen zahlen.

 
 

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impulse: Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verabschiedet. Warum war dieser Gesetzentwurf überhaupt notwenig?

Silvanne Helle: Dem Gesetzesentwurf beziehungsweise der EU-Richtlinie, die er umsetzt, liegen Studien zugrunde, wonach die Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr in der Vergangenheit wohl nicht ganz so war, wie gewünscht. Lange Zahlungsfristen stellen einen Gläubigerkredit dar – also ein unverzinsliches Darlehen. Einkäufer, die eine gewisse Marktmacht haben, konnten die Zahlungstermine nach hinten schieben, ohne Zinsen auf diesen faktischen Kredit zu zahlen. Das hat ausweislich der besagten Studien zu Liquiditätsproblemen beigetragen, insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen. Insofern handelt es sich hier in gewisser Art und Weise um eine Schutzgesetzgebung.

Das Gesetz gilt für Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen und zwischen Unternehmen und öffentlicher Hand. Ist sie auch auf die Beziehung von Unternehmen zu Endkunden übertragbar?

In der Praxis eher weniger, wenn man „Endkunde“ als „Verbraucher“ versteht. Das Gesetz wird ohnehin nur relevant, wenn ich als Kunde in der Position bin, die Zahlungsbedingungen zu diktieren. Das ist ein Verbraucher eher selten. Hinzu kommt, dass gemäß der Gesetzessystematik die neuen Regeln für einen Verbraucher nur in Betracht kommen könnten, wenn er als Schuldner selbst Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden würde. Dies wird jedoch kaum vorkommen. Deswegen wirkt sich das Gesetz auf dieser Ebene gar nicht aus.

Gilt das Gesetz branchenübergreifend oder gibt es Ausnahmen?

Das Gesetz gilt branchenübergreifend. Es gibt allerdings eine Öffnungsklausel: Längere Fristen können vereinbart werden, wenn dies „ausdrücklich geschieht und nicht grob unbillig ist“, also nicht von der guten Handelspraxis und Treu und Glauben abweicht. Bisher ist allerdings nicht klar, in welchen Konstellationen das der Fall sein könnte. Des Weiteren kommt es auf die Art und Weise der Dienstleistung an und ob der Schuldner einen objektiven Grund für die Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben hat. Aber das ist immer eine Einzelfallprüfung.

Werden Verstöße automatisch geprüft oder muss ich als selbst als Unternehmer dagegen vorgehen?

Grundsätzlich muss sich der betroffene Unternehmer selbst zur Wehr setzen und seinen Anspruch geltend machen, das passiert nicht automatisch. Und genau das ist der wunde Punkt des Gesetzes: Wenn beispielsweise ein Einkäufer so viel Verhandlungsmacht hat, dass er Zahlungsziele vorgeben kann, die einem Lieferanten Schwierigkeiten bereiten, dann wird sich der Lieferant durchaus überlegen, ob er wirklich gegen so einen wichtigen Kunden vorgeht. Das sind geschäftspolitische Erwägungen, unabhängig von der Rechtslage.

Sie erwarten also keine Klagefluten, alles bleibt beim Alten?

Nein, das glaube ich nicht. Ich denke schon, dass Unternehmen ihre Einkaufsbedingungen entsprechend anpassen werden, denn keine Firma will offen rechtswidrig agieren. Schwarze Schafe gibt es aber immer.

Was droht Unternehmern bei Verstößen gegen das Gesetz?

Neu eingeführt wird eine Schadenspauschale von 40 Euro als Mindestersatz für die Beitreibungskosten des Gläubigers. Darüber hinausgehende Beitreibungskosten, wie die Einschaltung von Anwälten, muss der säumige Schuldner ebenso ersetzen wie alle weiteren Verzugsschäden. Zudem steigt der Verzugszins um einen Prozentpunkt von 8 auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Es ist ein relativ umfassendes Paket.

40 Euro klingt erstmal wenig

Die Gesetzgebung zielt insbesondere darauf ab, kleinere Unternehmen zu schützen. Da sind die einzelnen ausstehenden Beträge oftmals gar nicht so hoch, können aber in der Summe zu Liquiditätsengpässen führen. Die 40 Euro sollen als Pauschale die Kosten abdecken, die es braucht, um genau jene kleineren Forderungen durchzusetzen, die früher mehr Aufwand als Nutzen bedeutet hätten.

Was schätzen Sie, wird das Gesetz wirklich etwas für kleine Betriebe bewirken?

Ich denke ja. Es wird nicht schlagartig die Situation ändern, aber es wird etwas bewirken – alleine dadurch, dass beispielsweise viele Einkaufsbedingungen angepasst werden.

 

Unsere Gesprächspartnerin

Silvanne Helle ist Rechtsanwältin und Partnerin der Sozietät Oppenhoff & Partner in Köln. Sie ist spezialisiert auf Prozessführung und Schiedsgerichtsverfahren im Handels- und Wirtschaftsrecht.

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