Recht + Steuern Lehrerstreik: Was Unternehmer wissen sollten

Mit dem Warnstreiks fordern die Gewerkschaften für angestellte Lehrer 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro mehr.

Mit dem Warnstreiks fordern die Gewerkschaften für angestellte Lehrer 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro mehr.© Stefan Merkle - Fotolia.com

Mehrere Tage könnten die Warnstreiks der Lehrer dauern. Das betrifft nicht nur die Kinder, die nicht zur Schule gehen können, sondern auch Unternehmer – weil Angestellte nicht zur Arbeit kommen können und stattdessen ihre Kinder betreuen müssen. Müssen Sie Ihre Mitarbeiter bezahlt freistellen?

Nach dem vorläufigen Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder haben am Dienstag die ersten Streiks begonnen. In mehreren Bundesländern traten tausende angestellte Lehrer in den Ausstand. In Berlin waren die Lehrer an Grund- und Berufsschulen zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen, auch in anderen Bundesländern wir Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wird gestreikt, teilweise fällt die Schule aus. Ralf-Dietrich Tiesler, Rechtsanwalt der Kanzlei Menold Bezler, erklärt im impulse-Interview, was das für Arbeitgeber und -nehmer bedeutet.

Herr Tiesler, viele Eltern kommen diese Woche in eine Bredouille: Eigentlich müssen sie arbeiten, gleichzeitig fällt bei ihren Kindern der Unterricht aus. Was passiert, wenn Mitarbeiter nicht zur Arbeit kommen können, weil sie ihre Kinder betreuen müssen?

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An der Stelle befinden wir uns in einem rechtlichen Graubereich. Als Arbeitnehmer wäre ich vorsichtig, mich auf den Standpunkt zu stellen, bezahlt der Arbeit fern bleiben zu können. Besser wäre es, einen Urlaubstag für die Kinderbetreuung zu nehmen oder den Arbeitgeber zu fragen, ob eine unbezahlte Freistellung möglich ist.

Warum genau, welche rechtlichen Regelungen greifen?
Im Bürgerlichen Gesetzbuch heißt es im Paragraf 616, dass der Arbeitnehmer den Anspruch auf die Vergütung behält, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert ist. Die spannende Frage ist, wie der Lehrerstreik einzuordnen ist.

An der Person des Arbeitnehmers liegt der Streik ja nicht.
Zumindest nicht unmittelbar. Aber der Begriff wird weit ausgelegt und der Angestellte befindet sich in einer Pflichtenkollision: Er ist als Angestellter zur Arbeitsleistung verpflichtet, auf der anderen Seite muss er aber auch sein eigenes Kind betreuen. Diese höherrangige Pflicht, das Kind zu betreuen, setzt sich durch. Das kann dazu führen, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlte Freistellung hat. Er kann der Arbeit fernbleiben und behält trotzdem seinen Vergütungsanspruch. Wenn das Kind krank wäre und auch nicht von Familienangehörigen betreut werden, würde dies ebenfalls gelten.

Dann scheint die Sache doch klar!
Nicht ganz. Es gibt eine Einschränkung. Allgemeine Störungen wie Streiks, Demonstrationen oder Naturkatastrophen begründen keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung. Deshalb befinden wir uns in einer Grauzone. Der Lehrerstreik betrifft nicht nur einzelne Familien, sondern ist eher ein allgemeines Phänomen. Diese werden nicht dem Risiko des Arbeitgebers zugeordnet, der seinen Angestellten freistellen und auch noch bezahlen muss.

Welche Alternativen haben Eltern, wenn der reguläre Schulunterricht nicht stattfindet? Haben Arbeitnehmer in diesem Fall ein Recht auf Urlaub?

Unternehmen können ihren Mitarbeitern anbieten, ihr Kind mit zum Arbeitsplatz zu bringen. Viele Betriebe bieten heute schon Kinderbetreuungszimmer an. Wenn ein Unternehmen selbst keine Einrichtungen für Kinder hat, wird ein verständiger Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch Urlaub dafür gewähren. Denn grundsätzlich muss der Arbeitgeber bei der Urlaubsgewährung auf die persönlichen Belange des Angestellten Rücksicht nehmen. Es müssten schon ganz dringende betriebliche Gründe entgegenstehen, wenn einem Arbeitnehmer dieser Urlaubswunsch ausgeschlagen wird. Ein normaler Arbeitgeber würde für diesen kurzen Zeitraum keinen Konflikt aufbauschen.

Welche Pflichten haben die Eltern?
Wenn die Großeltern oder die Nachbarin das Kind in der Zeit betreuen könnten, müssen erst diese Möglichkeiten genutzt werden, bevor es eine bezahlte Freistellung geben kann. Vielleicht trifft die Schule auch von sich aus Vorkehrungen und fängt den Unterrichtsausfall selbst auf. Ist der Arbeitnehmer wirklich gezwungen, sich wegen des Lehrerstreiks persönlich um sein Kind zu kümmern? Nur in den seltenen Fällen, in denen es keine andere Möglichkeit gibt, entsteht überhaupt die oben erwähnte Pflichtenkollision.

Ralf-Dietrich Tiesler Ralf-Dietrich Tiesler ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner in der Kanzlei Menold Bezler in Stuttgart. Er berät seit über 20 Jahren große und mittlere Unternehmen sowie die öffentliche Hand im Kollektiv- und Individualarbeitsrecht, unter anderem zu Fragen des Tarif- und Arbeitsvertragsrechts.

 

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