Recht + Steuern Leserfrage: Wenn ich als Selbstständiger für einen Bauunternehmer arbeite, wer zahlt dann die Umsatzsteuer?

impulse will Einzelunternehmer unterstützen. Deshalb beantworten wir zusammen mit Experten Ihre Fragen rund um das Thema Selbstständigkeit. Dieses Mal geht es um eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes.

Die Leserfrage: Ich bin als selbstständiger Produktionsunterstützer bei Restaurationsprojekten tätig. Im Februar hat sich der §13b UStG geändert, der die Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen betrifft. Was bedeutet das für mich als Einzelkämpfer in der Rechnungsstellung?
Alexander Vogt, Steinmetz, Schwäbisch Gmünd

Die Antwort des Experten: Bisher schuldete der Empfänger von Bauleistungen die Umsatzsteuer, wenn dieser selbst auch „nachhaltig“ Bauleistungen erbrachte. Nach Finanzverwaltungsmeinung war das dann der Fall, wenn der Anteil der Bauleistungen mehr als 10% des Gesamtumsatzes betrug. Als leistender Subunternehmer konnten Sie dann von einer Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ausgehen, wenn dieser Ihnen für umsatzsteuerliche Zwecke eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG (Bauabzugssteuer) vorlegte. Ob der Leistungsempfänger die Eingangsbauleistung selbst auch für eine Ausgangsbauleistung verwendete, war bisher unbeachtlich.

Aufgrund neuerer Rechtsprechung des EuGH und BFH gilt seit 15.02.2014, dass der Leistungsempfänger nur dann Schuldner der Umsatzsteuer wird, wenn er die von ihm bezogene Bauleistung unmittelbar für eine von ihm erbrachte Bauleistung verwendet. Auf einen Anteil der Bauleistungen am Gesamtumsatz kommt es nicht mehr an.

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Wenn Sie Bauleistungen an einen Bauunternehmer erbringen, können Sie nur von einer Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ausgehen, wenn Sie entsprechende Nachweise vorliegen haben, dass der Leistungsempfänger die von Ihnen erbrachte Bauleistung für eine eigene Bauleistung verwendet. Die Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG gilt nur noch als Indiz, ist aber kein vollwertiger Nachweis mehr und bietet keine finale Rechtssicherheit.

Gibt Ihr Auftraggeber an, dass er die bezogene Leistung für eine selbstausgeführte Bauleistung verwenden will, sollte dies explizit mit dem Leistungsempfänger vereinbart und entsprechend dokumentiert werden. Diese Vereinbarung sollte auch eine Steuerklausel enthalten, die die zivilrechtlichen Folgen regelt, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen für eine Verlagerung der Steuerschuld durch den Leistungsempfänger nicht erfüllt worden sind und Sie als Bauleistender dann die Umsatzsteuer abführen müssen.

Liegen keine ausreichenden Nachweise dafür vor, dass Ihre Bauleistung für eine Bauleistung des Leistungsempfängers verwendet wird, sollte im Zweifel eine Rechnung mit Umsatzsteuer ausgestellt werden. Schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, müssen Sie in Ihrer Rechnung auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hinweisen. Bei Bauleistungen, die im Ausland ausgeführt werden, muss eine Rechnung bis zum 15. des Monats ausgestellt werden, der dem Monat der Ausführung der Bauleistung folgt.

Bitte beachten Sie: Die neue Rechtslage gilt grundsätzlich für alle noch korrekturfähigen Umsatzsteuerveranlagungen der Vergangenheit. Lediglich wenn Leistungsempfänger und Bauleistender gemeinsam an der bisherigen umsatzsteuerlichen Behandlung festhalten, will die Finanzverwaltung diese Altfälle nicht beanstanden. Denn der Leistungsempfänger kann grundsätzlich eigenständig vom Finanzamt die Umsatzsteuer aus Altfällen zurückfordern. Dann wird das Finanzamt versuchen, sich die Umsatzsteuer von Ihnen als Leistendem zurückzuholen. Das kann vor allem für Bauträger als Leistungsempfänger interessant sein, die die Vorsteuer aus den Bauleistungen nicht abziehen konnten und daher mit der Umsatzsteuer tatsächlich belastet waren. Da Bauträger in der Regel Grundstückslieferungen und keine Bauleistungen ausführen, geht die Steuerschuldnerschaft nach der neuen Rechtslage nicht auf den Bauträger als Leistungsempfänger über, so dass Bauträger für die Vergangenheit die Umsatzsteuer zurückfordern können. Versucht das Finanzamt dann in solchen Fällen, die Umsatzsteuer bei Ihnen einzufordern, sollten Sie sich zunächst auf Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO berufen. Hat dies keinen Erfolg, bleibt Ihnen nur, die Umsatzsteuer beim Leistungsempfänger auf zivilrechtlichem Wege einzufordern.

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kaikoenigKai König ist geschäftsführender Gesellschafter der Dornbach GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft und der Dornbach GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft-Steuerberatungsgesellschaft in München. Er berät schwerpunktmäßig mittelständische Unternehmen und Unternehmen der öffentlichen Hand bei rechtlichen Fragen aus dem unternehmerischen Bereich.

 

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