Recht + Steuern Leserreaktionen: „Uber ist antisozial“

Kreativer Zerstörer oder gefährlicher Pseudo-Unternehmergeist: Gegner, Befürworter und Richter streiten derzeit über den US-Fahrdienst Uber. Auch auf impulse.de wird das Thema kontrovers diskutiert. Ein Auszug.

„Taxi fahren“ ganz unbürokratisch. Das verspricht Uber seinen „Mitarbeitern“ – und Nutzern. Kunden ordern per App einen Fahrer, der sie dann an den gewünschten Zielort bringt. Das Ungewöhnliche: Uber-Chauffeure müssen keinen Personenbeförderungsschein besitzen und fahren in ihrem Privatwagen vor. In rund 70 Städten ist das US-Unternehmen weltweit aktiv, bietet seine Leistungen zu Kampfpreisen an und stößt nicht überall auf Gegenliebe. In Deutschland wird derzeit heftig über das Für und Wider des Dienstes gestritten.

Auch impulse-Chef Nikolaus Förster griff das Thema in seinem wöchentlichen Newsletter-Editiorial auf und plädierte für eine entspanntere Haltung gegenüber neuen Geschäftskonzepten. Nicht jeder Leser stimmte da zu. Ein Auszug aus den – teils kontroversen – Diskussionen.

 

Das Editorial:

nikolaus_foerster1

Liebe Leserin, lieber Leser,

es ist wie bei so manchen Gesetzen, die noch heute in Deutschland eine wichtige Rolle spielen: Ihre Ursprünge reichen weit zurück. Das ist auch beim Personenbeförderungsgesetz so, das im Zuge der aktuellen Auseinandersetzung um den amerikanischen Taxi-Konkurrenten Uber immer wieder herangezogen wird. „Alle“, heißt es im ursprünglichen „Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande“ aus dem Jahr 1937, müssten sich „an Normen halten, die einheitlich für das ganze Reich erlassen werden.“

Die Bundesrepublik hat das „Reich“ schon lange abgelöst, auch hat der Gesetzgeber inzwischen den einstigen Verweis auf „die Kraft von Maschinen oder Tieren“ getilgt. Geblieben aber ist der Anspruch des Staates, „die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen“ einer Genehmigungspflicht zu unterziehen.

Schon die Sprache verrät: Das Gesetz ist überholt. Es spiegelt nicht mehr wieder, was sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf den Straßen getan hat. Und es wird kaum mehr dem Wettbewerb gerecht, der sich entwickelt hat – zu Gunsten von Konsumenten und zu Lasten des Taxi-Gewerbes, das seit geraumer Zeit so tut, als sei es ein Musterbeispiel für Effizienz, Sauberkeit, Kundenservice und faire Preise.

Natürlich gibt es gute Gründe, gerade beim „Personentransport“ auf Qualität und Sicherheit zu pochen. Aber zu welchem Preis? Wer glaubt, sein Geschäftsmodell retten zu können, indem er sich an Gesetzestexte klammert, hat seinen unternehmerischen Impuls längst verloren. Dass das Landgericht in Frankfurt jetzt die einstweilige Verfügung gegen Uber aufgehoben hat, der neue Wettbewerb also nicht ausgeschaltet wird, ist deshalb eine gute Nachricht. „Wenn wir heute nichts ändern“, heißt ein schönes Bonmot, „wird nichts so bleiben, wie es ist.“

Ich bin gespannt, wie Sie den aktuellen Streit einschätzen. Schreiben Sie mir: foerster.nikolaus@impulse.de. Ich bin auf Ihre Argumente gespannt.

Viel Spaß bei der Lektüre des Newsletters,

Ihr

Nikolaus Förster, Chefredakteur impulse

Nikolaus Förster, Chefredakteur impulse

 
 

Ausgewählte Reaktionen der impulse-Leser:

 

„Personenbeförderung sollte einer Kontrolle unterliegen“

Die Lesermail

Sehr geehrter Herr Förster,

das ist doch wie immer in unseren europäischen Staaten, Gesetze fördern ungesunde und ungerechte Geschäftsgebaren. Je mehr es Gesetze gibt, die offensichtlich der Gesetzgeber auch nicht mehr in ihrer Komplexität und ihrem Zusammenspiel versteht, desto kreativer werden die Menschen ebendiese für ihre Zwecke auszunutzen. Beispiele gefällig? Windkraft, Solar, EEG, Rechtsanwälte (deren es viel zu viele gibt), Google, Amazon, Zalando – das führt zu „legaler“ Steuerhinterziehung, Abmahnirrsinn, Rechtsunsicherheit, Preissteigerungen für die Bürger, Arbeitsplatz und Existenzvernichtung, Subventionsverschwendung an Firmen die sich daran hemmungslos bedienen – und letztendlich zur Steuerverschwendung und Mittelstandsausbeutung!

Wobei ich aber feststellen muss, dass die gewerbliche Personenbeförderung in meinen Augen einer Kontrolle unterliegen sollte. Bei dem Verkehrsgebaren einiger Zeitgenossen sehe ich schon Gefahr für den Fahrgast! Branchenverbände, Ständevertretungen und Lobbygruppen sollten dabei aber keinen Einfluss ausüben dürfen.

Mit freundlichen Grüßen,
Martin Erler

 


 
Die Antwort des Chefredakteurs

Sehr geehrter Herr Erler,

vielen Dank für Ihre Mail. Wahrscheinlich haben Sie Recht: Gesetze reizen viele tatsächlich dazu, kreativ zu werden – und sie zu umgehen. Auch wenn nach dem Buchstaben des Gesetzes alles legal sein sollte, heißt dies noch lange nicht, dass das, was daraus entsteht, auch tatsächlich der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers entspricht. Was die Personenbeförderung angeht, bin ich auch für Standards im Sinne der Fahrgäste – was sich im Moment beobachten lässt, erscheint mir aber eher als verzweifelter Versuch, den eigenen Besitzstand zu wahren, anstatt anzuerkennen, dass neue Technologie eben auch eine traditionelle Branche wie das Taxi-Gewerbe verändert.

Herzliche Grüße aus dem Zug von Hamburg nach Berlin (Personentransport…),
Nikolaus Förster

 

„Betreff: Uber ist antisozial“

Die Lesermail

Hallo Herr Förster,

ich bin und war kein Taxifahrer. Auch mich ärgern hohe Taxipreise. Aber wenn man überlegt, welche Steuern, Gebühren und Abgaben ein Taxiunternehmen zahlen muss, die Uber jedoch umgeht, dann wird deutlich, dass das Geschäftsmodell von Uber darin besteht, Lasten und Risiken auf andere abzuwälzen. Das will ich nicht unterstützen. Ich rufe mir lieber ein Taxi oder einen Mietwagen.

Übrigens: Hat das Frankfurter Gericht die einstweilige Verfügung nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus formalen Gründen zurückgenommen, da keine besondere Eilbedürftigkeit zu erkennen sei.

Beste Grüße,
Christoph Seidel


Die Antwort des Chefredakteurs

Hallo Herr Seidel,

es kann gut sein, dass letztlich die Uber-Fahrer in der schwächsten Position sind. Es wird spannend zu beobachten sein, welche Regeln dort künftig greifen. Mir ging es in meinen kurzen Text aber gar nicht in erster Linie um (zu) hohe Taxipreise, sondern um die Beobachtung, dass dort – wie auch in anderen Branchen, zum Beispiel den Medien – gerade etablierte Geschäftsmodelle durch neue Technologien angegriffen werden. Das halte ich für eine sehr spannende Entwicklung. In solch einer Phase wird es auf Dauer nicht ausreichen, auf bestehende Gesetze zu verweisen. (…)

Herzliche Grüße,
Nikolaus Förster

 

„Betreff: Uber ist antisozial“

Die Lesermail

Sehr geehrter Herr Förster,

ich bin seit Jahren begeisterter Impulse Leser. Heute erreichte mich der Unternehmerbrief in dem es unter anderem um das Thema Uber geht. Da ich selbst sehr stark involviert bin, da ich Entwickler des vollautomatischen Taxifahrtenvermittlungssystems TAXIKOMM® bin und ich auch in ihren Kommentaren erkenne, dass wieder einmal ein Journalist der nicht gänzlich mit der Materie vertraut ist, eine leider nicht korrekt recherchierte Wahrheit verbreitet, habe ich mich entschlossen ihnen zu schreiben.

Sicher ist unbestritten, dass das Personenbeförderungsgesetz einer Überarbeitung bedarf und vielleicht erzeugt die aktuelle Situation den nötigen politischen Druck, dies auch in Angriff zu nehmen, aber deshalb gleich das ganze Gesetz vor dem Hintergrund der verwendeten Sprache in Frage zu stellen, ist dann doch sehr fragwürdig. Das Taxigewerbe zählt zum ÖPNV und hat damit verbunden nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. So ist es Pflicht Taxis auch zu Zeiten bereit zu halten, in denen es sich für einen Unternehmer eigentlich nicht lohnt. (…)

Dass sich die Taxibranche an Gesetze klammert, um ihr Geschäftsmodell zu schützen, ist nun absoluter Quatsch, denn erstens hat die Branche sich das Geschäftsmodell nicht selbst ausgedacht, sondern hat dies auferlegt bekommen, und hat sich zweitens bis heute auch an die geltenden Gesetze gehalten.. (…) Nun kommt da ein amerikanisches Unternehmen daher und meint, dass es sich nicht an geltende Gesetze halten muss und alle finden es toll, weil das Unternehmen ja ach so innovativ ist und die geltenden Gesetze ja sowieso total veraltet sind. (…)

Das Schlimmste bei Uber ist aber, dass am Ende die Fahrtenanbieter in die Röhre schauen werden, denn Uber trägt keinerlei Risiko, behält aber für dieses nicht vorhandene Risiko und nur für die bloße Bereitstellung der technischen Plattform eine Vermittlungsprovision in Höhe von 20 % des von Uber vorgegebenen Fahrpreises ein. Wo liegt da das unternehmerische Handeln oder die unternehmerische Chance derjenigen die mit ihren Privatfahrzeugen Fahrten für Uber durchführen? (…)

Ich wünsche Ihnen trotz meiner heftigen Kritik einen schönen Tag und verbleibe mit den besten Grüßen aus dem sonnigen Eschweiler,
Guido Kuth


Die Antwort des Chefredakteurs

Sehr geehrter Herr Kuth,

vielen Dank für Ihre Mail. Und Chapeau – Ihre Argumente sind tatsächlich stark. In meiner Einleitung zum Newsletter konnte ich das Thema ja nur kurz anreißen – natürlich gibt es etliche Aspekte, die es wert wären, im Detail beschrieben zu werden – wie Sie es in Ihrer Mail ja zum Teil schon getan haben.

Lassen Sie mich dazu aber noch ein paar Dinge ergänzen: Auch mir ist klar, dass Uber keineswegs harmlos ist, wie es zuweilen dargestellt wird: hinter der Plattform stecken inzwischen ja milliardenschwere Investoren. Auch sind die potenziellen Uber-Fahrer, wie Sie es schreiben, in einer prekären Situation. Und natürlich handelt es sich um einen stark regulierten Markt; so ähnlich ist es ja mit Ärzten, die – als Inhaber einer Praxis – zuweilen versuchen, unternehmerisch zu agieren, letztlich aber angesichts der Vorgaben wenig Spielraum haben.

Worum es mir in meinem Text aber vorranging ging, ist die Beobachtung, dass die aktuellen Entwicklungen kaum mehr adäquat mit den aktuellen Gesetzen zusammenpassen (übrigens unabhängig von der natürlich antiquierten Wortwahl). Das, was der Gesetzgeber beschließt, hinkt eben in der Regel hinter dem zurück, was sich in Wirtschaft und Gesellschaft entwickelt. Ich will das Taxi-Gewerbe keineswegs pauschal verdammen. Da gibt es sicherlich große Unterschiede, was die Qualität und das unternehmerische Geschick angeht – auch wenn alle den gleichen Regeln unterworfen sind.

Ich reagiere allerdings allergisch, wenn jemand versucht, zu kaschieren, worum es im Kern auch geht – nämlich um die Wahrung eines Besitzstandes oder die Rettung eines Geschäftsmodells, das in die Jahre gekommen ist. Das scheint mir im Taxi-Gewerbe der Fall zu sein. Ich schreibe diese Einschätzung ja nicht nur als beobachtender Journalist, sondern auch als Unternehmer, als Verleger. In meiner Branche kann man ähnliches beobachten: neue Angreifer, etablierte Akteure, die in die Defensive geraten – und lauter Debatten, die oft nicht den Kern dessen treffen, worum es eigentlich geht. (…)

Herzliche Grüße ins Rheinland,

Nikolaus Förster

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.