Mediation in Unternehmen Streit schlichten, bevor es zu spät ist

  • Serie
Mediation in Unternehmen ist eine win-win-Situation für alle Parteien. Schon allein, weil der Streit nicht in einem nervenaufreibenden Gerichtsprozess eskaliert.

Mediation in Unternehmen ist eine win-win-Situation für alle Parteien. Schon allein, weil der Streit nicht in einem nervenaufreibenden Gerichtsprozess eskaliert. © zabanski - Fotolia.com

Nicht jeder Streit zwischen Geschäftspartnern muss vor dem Gericht enden, aber Mediation in Unternehmen ist noch selten. Ein Gesetz soll das Schlichten attraktiver machen.

Schon vor Erlass des Mediationsgesetzes im Jahr 2012 hatte die Mediation, speziell die Wirtschaftsmediation, in Deutschland an Bedeutung gewonnen. An diesem Trend hat sich nichts geändert. Gleichwohl stiegen die Fallzahlen von Mediationen in Deutschland in den vergangenen Jahren nur mäßig.

Nach wie vor besteht im Vergleich zum anglo-amerikanischen und sino-asiatischen Raum, wo die Mediation schon sehr viel länger auch im Wirtschaftsverkehr etabliert ist, immer noch Nachholbedarf. Mediationsfördernd wirkt insbesondere im anglo-amerikanischen Raum, dass die Führung von Prozessen dort wesentlich teurer als in Deutschland und die Durchführung eines Mediationsverfahrens teilweise zwingend ist. In Ostasien sind hingegen Streitbeilegungsverfahren, die als weniger eskalierend als Gerichts- oder Schiedsverfahren wahrgenommen werden, bereits kulturell stark verwurzelt.

Anzeige

Der deutsche Gesetzgeber baut im Bereich der Mediation, bis auf wenige für den Wirtschaftsverkehr weitgehend irrelevante Ausnahmen, dagegen nach wie vor auf Freiwilligkeit. Zumindest große Unternehmen in Deutschland haben die Mediation mittlerweile für sich entdeckt. Sie nehmen Mediationsklauseln in ihre Verträge auf und lösen außer- und innerbetriebliche Konflikte zunehmend auf diesem Wege. Bei kleineren und mittelständischen Unternehmen führt die Mediation dagegen nach wie vor ein Schattendasein.

Mediationsgesetz für deutsche Unternehmen

Das am 26. Juli 2012 in Kraft getretene „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“, kurz Mediationsgesetz, sollte dies ändern. Die Erwartungen an das Gesetz waren hoch. In der Presse wurde es als „Jahrhundertgesetz, das die Rechtskultur in Deutschland völlig verändern könnte“ (Süddeutsche Zeitung) bejubelt. Die Bundesjustizministerin spricht von einem „Meilenstein zur Verbesserung der Streitkultur in Deutschland“. Ob das Gesetz diesem Anspruch tatsächlich gerecht wurde, wird sich spätestens im Juli 2017 zeigen, wenn die im Mediationsgesetz vorgeschriebene Evaluierung stattfindet. Doch wie hat sich das Gesetz bisher geschlagen? Hält es einer frühzeitigen Evaluierung Stand?

Das Gesetz hat erstmals einheitlich Regeln für Mediationsverfahren in Deutschland geschaffen. Ganz bewusst hat sich der Gesetzgeber auf die Regelung von Teilaspekten beschränkt. Insbesondere das Kernstück der Mediation, das Verfahren selbst, blieb ungeregelt und die Gestaltung des Verfahrensablaufs wurde richtigerweise den Parteien nebst Mediator überlassen.

Dabei ermöglicht es diese Freiheit auch, bereits vorgefertigte und durchdachte Verfahrensregeln zu verwenden. Solche Mediationsordnungen werden von hierauf spezialisierten Institutionen wie dem Europäischen Institut für Conflict Management („EUCON“), aber auch von Industrie und Handelskammern angeboten. Wird ein Mediationsverfahren bei EUCON eingeleitet, kann dieses auch die Administration des Verfahrens einschließlich Auswahl und Benennung eines Mediators übernehmen. Darüber hinaus haben auch Schiedsinstitutionen, wie beispielsweise die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. („DIS“), der International Court of Arbitration („ICC“) in Paris und das Hong Kong International Arbitration Centre („HKIAC“) entsprechende Dienstleistungen in ihr Angebot aufgenommen.

Einführung des zertifizierten Mediators

Begrüßenswert sind vor allem die Einführungen einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht und eines zertifizierten Mediators. Das Mediationsgesetz selbst legt die Mindeststandards für die Qualität der Mediatoren fest. Aus- und Fortbildung sind nicht umfassend geregelt. Das Gesetz benennt aber Kenntnisse und Kompetenzen, die die Ausbildung zum Mediator vermitteln soll, beispielsweise Kenntnisse über die Grundlagen der Mediation sowie deren Ablauf und Rahmenbedingungen, Verhandlungs- und Kommunikationstechniken sowie Konfliktkompetenz. Der Vorschrift dürfte in der Praxis geringe Bedeutung zukommen, da es sich zum einen um eine unverbindliche Soll-Vorschrift und zum anderen um „Minimalkompetenzen“ handelt.

Von Bedeutung ist dagegen die Einführung des zertifizierten Mediators, der eine Ausbildung mit definierten Inhalten absolviert haben und sich fortbilden muss. Detailregelungen zu den Anforderungen an die Zertifizierung sind einer gesonderten Verordnung vorbehalten, die durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu erlassen ist. Einen Verordnungsentwurf über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) hat das Bundesministerium im Januar 2014 vorgelegt. Dabei hat sich der Verordnungsgeber bewusst dagegen entschieden, vor dem Erlass der Verordnung den Ablauf der fünfjährigen Evaluationsfrist abzuwarten.

Der Entwurf sieht zunächst einschränkend vor, dass sich nur zertifizierter Mediator nennen darf, wer einen berufsqualifizierenden Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Hochschulstudiums und mindestens zweijährige praktische berufliche Tätigkeiten vorweisen kann. Darüber hinaus regelt der Vorordnungsentwurf vor allem Fragen der Aus- und Fortbildung. So muss die Grundausbildung des zertifizierten Mediators mindestens 120 Stunden betragen. Welche konkreten Inhalte zu vermitteln sind und welcher Zeitanteil diesen zukommen muss, ist ebenfalls geregelt. Die geregelten Inhalte entsprechen dabei im Wesentlichen dem, was sich schon zuvor auf den Lehrplänen der meisten Ausbildungsinstitute befand. Hinsichtlich des zeitlichen Umfangs haben Ausbildungsinstitutionen, deren Ausbildung ein geringeres Pensum vorsah, dieses bereits an die zukünftigen Vorgaben angepasst. Es ist zudem davon auszugehen, dass viele Ausbildungsinstitutionen entsprechende Weiterbildungen anbieten, um ein eventuelles zeitliches Ausbildungsdefizit auszugleichen.

Darüber hinaus sieht die Verordnung vor, dass sich der zertifizierte Mediator zum Erhalt des Titels innerhalb von zwei Jahren im Umfang von mindestens 20 Stunden fortzubilden hat. Zu begrüßen ist, dass der Mediator neben der theoretischen Fortbildung auch regelmäßig praktische Erfahrungen in Form von Mediationsverfahren zu sammeln hat. Konkret darf der Titel zertifizierter Mediator nur geführt werden, wenn innerhalb von zwei Jahren ab Aufnahme der Tätigkeit jeweils mindestens vier Verfahren als Mediator oder Co-Mediator durchgeführt werden. Diese praktischen Erfahrungen sind vom Mediator zu dokumentieren.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in ihrer Stellungnahme den Entwurf insoweit kritisiert. Sie bemängelt, dass innerhalb der ersten beiden Tätigkeitsjahre auch Mediatoren ohne praktische Erfahrung den Titel zertifizierter Mediator zunächst führen können. Denn die praktische Erfahrung ist notwendig, um den Titel nach Erwerb weiterhin führen zu dürfen. Um eine Erwerbsvoraussetzung handelt es sich hierbei nicht. Im Hinblick auf das grundlegende Ziel der Förderung der Mediation ist der Entwurf allerdings insoweit zu begrüßen, als es jungen Kollegen ermöglicht wird, sich mit dem Titel zertifizierter Mediator zu empfehlen, um notwendige praktische Erfahrungen zu sammeln.

Keine Regelungen enthält der Entwurf zur möglichen Kontrolle, insbesondere der Fortbildungs- und Dokumentationspflichten sowie eventueller Sanktionen. Eine eindeutige Kompetenzzuweisung wäre hierbei zu begrüßen. Nur durch entsprechende Kontrolle kann sichergestellt werden, dass die bezweckten hohen Qualitätsstandards auch tatsächlich erreicht und gehalten werden. Diese Standards sind entscheidend für die Qualität der angebotenen Leistungen und damit auch unmittelbar für Kunden der Mediatoren („Medianten“).

Wann und mit welchem genauen Inhalt die Verordnung in Kraft treten wird ist ungewiss. Bereits im Januar 2015 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz klargestellt, dass die umzusetzende ADR-Richtlinie und die Einführung bundesweiter Schlichtungsstellen Vorrang haben. Ob die ZMediatAusbV daher noch vor der Evaluation im Juli 2017 in Kraft tritt, bleibt abzuwarten.

Weitere Anreize können geschaffen werden

Zusammen mit dem Mediationsgesetz hat der Bundesgesetzgeber auch in anderen Gesetzen Mittel geschaffen, um die Popularität von Mediationsverfahren zu fördern. So können Richter zum einen nach Einleitung eines Gerichtsverfahrens dieses an einen anderen Richter verweisen, der als Güterichter versucht mit den Parteien eine einvernehmliche Beilegung der Streitigkeit zu erreichen, sei es im Wege einer Mediation oder unter Einsatz anderer Methoden der Konfliktlösung. Zum anderen kann das Gericht den Parteien eine außergerichtliche Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktlösung vorschlagen und, wenn die Parteien diesen Vorschlag annehmen, das Ruhen des Verfahrens anordnen.

Die innergerichtliche Konfliktlösung wird hierbei wesentlich häufiger in Anspruch genommen. Außergerichtliche Mediationen werden äußerst selten bis gar nicht von Gerichten vorgeschlagen. Ein Grund hierfür mag darin liegen, dass Gerichte wenige Anhaltspunkte haben, um die Qualität externer Mediatoren zu beurteilen. Es bleibt abzuwarten, ob die Einführung des zertifizierten Mediators zu einem größeren Vertrauen in externe Mediatoren führt.

Darüber hinaus bestehen Möglichkeiten, finanzielle Anreize für eine alternative Streitbeilegung zu schaffen. Die Landesregierungen können Verordnungen erlassen, nach denen Gerichtskosten ermäßigt werden, wenn ein Verfahren im Rahmen einer Mediation beigelegt wird. Ob und inwieweit hiervon Gebrauch gemacht wird, ist allerdings fraglich.

Gleichwohl bleibt zu hoffen, dass die jeweiligen Entscheidungsträger von den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in der Zukunft öfter Gebrauch machen.

Wie bindend ist eine Mediation in Unternehmen?

Demgegenüber existieren in Deutschland keine gesonderten Regeln zur Vollstreckbarkeit von Mediationsvereinbarungen. Eine im Entwurf der Bundesregierung zum Mediationsgesetz vorgesehene Änderung der Zivilprozessordnung, die eine erleichterte Vollstreckbarkeit der Mediationsvereinbarung vorsah, wurde gestrichen. Dies mag man kritisieren.

Allerdings war es bereits nach alter Rechtslage grundsätzlich möglich, eine Mediationsvereinbarung vollstreckbar zu gestalten, sofern diese als Anwaltsvergleich oder in Verbindung zusammen mit einer notariellen Unterwerfungserklärung geschlossen wird. Diese Möglichkeiten bleiben bestehen. Zum anderen begann die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht („UNCITRAL“) im Jahre 2014 mit der Ausarbeitung einer internationalen Konvention über die Anerkennung und Vollstreckung internationaler Mediationsvereinbarungen. Diese Entwicklung gilt es zu beobachten.

In der Praxis kommt es aber ohnehin äußerst selten zu einer Vollstreckung, da die mit einer Mediation erzielten Ergebnisse so nachhaltig sind, dass die Parteien sich freiwillig an die Mediationsvereinbarung halten.

Mediation ist kein Allheilmittel

Insgesamt ist das Mediationsgesetz samt Begleitregelungen wie auch der Entwurf zur ZMediatAusbV ein Schritt in die richtige Richtung. Nichtsdestotrotz bleibt die Entscheidung, eine Mediation durchzuführen oder nicht, freiwillig und den potenziellen Medianten überlassen. Um gerade der Wirtschaftsmediation in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen, bedarf es aber einer konsequenten Nutzung der eröffneten Möglichkeiten sowie wirksamer Werbung für alternative Streitbeilegung im Wirtschaftsverkehr. Ein wesentliches Argument für die Mediation als außergerichtlichen Streitbeilegungsmechanismus stellt jedenfalls das am Ende eines erfolgreichen Mediationsverfahrens stehende win-win-Ergebnis dar.

Die Praxis zeigt, dass das Aufbrechen des tradierten Habitus des „Das haben wir ja noch nie so gemacht“ differenzierte Überzeugungsarbeit erfordert. Diese muss auch aufzeigen, dass Mediation kein Allheilmittel ist, sondern ein für bestimmte Konflikte taugliches schnelles, effizientes und meist kostengünstiges Werkzeug zur Konfliktlösung.

impulse-Akademie: Strategie & Inspiration für Ihr Unternehmen
Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.