Recht + Steuern Mehr Freiheit und weniger erhobener Zeigefinger

Co-Parteichef Cem Özdemir

Co-Parteichef Cem Özdemir © Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen/CC-BY-SA-2.0/Wikimedia Commons

Im Bundestags-Wahlkampf 2013 wurden die Grünen vor allem als Steuererhöher und Verbotspartei wahrgenommen - und abgestraft. Bis 2017 will sich die Partei ein neues Programm verpassen. Das soll auch einen neuen grünen Wirtschaftsliberalismus begründen.

Mit netten Geschichten aus dem Urlaub wird sich die Grünen-Spitze am nächsten Montag nicht lange aufhalten. Wenn sich der Bundesvorstand in der Parteizentrale in Berlin das erste Mal nach der Sommerpause trifft, dürften die grünen Vorkämpfer auch gleich einsteigen in die vom neuen Führungsquartett nach dem Wahldebakel angestoßene Debatte über das künftige Parteiprogramm.

Die Grünen wollen nicht länger als sauertöpfische Verbots- und Steuererhöhungspartei sowie rechthaberische Weltverbesserer wahrgenommen werden – sondern wieder stärker als Bürgerrechtler und vor allem als liberale Kraft, die eine Brücke zwischen Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik baut. Nach drei erfolglosen Rot-Grün-Wahlkämpfen und langen Jahren auf der Oppositionsbank will die Ökopartei im Bund ab 2017 wieder mitregieren. Schließlich soll ihr Wählerpotenzial bei rund 20 Prozent liegen – doppelt so viel wie die aktuellen Umfragewerte hergeben.

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Dieses Potenzial soll auch mit einem neuen Liberalismus gehoben werden -Wirtschaftskompetenz ist wieder angesagt bei den Grünen. Ein „Vollprogramm“ soll her – ohne die Gründungsthemen und den Markenkern, die Ökologie, aufzugeben. Hier bescheinigen Parteienforscher den Grünen ein Alleinstellungsmerkmal. Die Finanz- und Wirtschaftskompetenz der Grünen hatte nach dem verkorksten Steuerwahlkampf gelitten. Im Bundestags-Wahlkampf hatten sich denn auch die Wirtschaftsverbände auf die Grünen eingeschossen.

Kretschmann fährt wirtschaftsfreundliche Linie

Dabei täten der deutschen Wirtschaft ambitioniertere ökologische Vorgaben gut, wie Co-Parteichef Cem Özdemir findet. Der sozialen Marktwirtschaft müssten robuste ökologische Leitplanken gesetzt werden. „Innerhalb dieser Leitplanken ist viel Raum für eine Wertschöpfung, die auf nachhaltigem Wege unseren Wohlstand sichert“, schrieb Özdemir jüngst in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“: „Die Vorreiter und schnellen Nachzügler profitieren von der ökologischen Modernisierung und schaffen neue Arbeitsplätze.“

Der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert schon länger, dass seine Partei in der Wirtschaft wieder stärker einen Partner sehen müsse. Diese wirtschaftsfreundliche Linie wird auch von anderen Grünen-Politikern aus dem Südwesten gefahren. Bundestags-Fraktionsvize Kerstin Andreae etwa plädiert für eine marktliberalen Kurs und mehr Deregulierung. Im bisherigen Wahlprogramm machen sie und ihre Mitstreiter eine ausgeprägte Regulierungsfreude aus. Der Aufschrei aus dem linken Parteiflügel über den eher gemäßigten Vorstoß blieb bisher aus.

Zuletzt hatte sich Andreae einen Rüffel aus der Parteizentrale eingehandelt, nachdem sie öffentlich einen neuen Kurs in der Steuerpolitik anmahnte. Das Steuerkonzept von 2013 galt als eine Hauptursache dafür, dass die Grünen bei der Bundestagswahl im September auf 8,4 Prozent abschmierten. Kretschmann und Co. hatten damals versucht, den Kurs zu korrigieren. Sie ahnten, dass die Steuerpläne Stimmen bei bürgerlichen Wählern und im Mittelstand kosten würden. Doch der Versuch blieb halbherzig.

Können sich die Realos aus dem wirtschaftsstarken Südwesten durchsetzen?

Umso mehr versuchen die Realos aus dem wirtschaftsstarken Südwesten nun, in der programmatischen Debatte ihrer Partei mitzumischen. Seit den Steuererhöhungsplänen beobachtet die Wirtschaft die Grünen noch genauer als ohnehin schon. Aber bei der Landtagswahl 2016 ist die Ökopartei auf die Unterstützung der Wirtschaft und der Bürgerlichen angewiesen. Weit mehr als 20 Prozent müssen die Grünen dann einfahren, um mit der SPD weiterregieren zu können. Ansonsten ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die CDU zurück an die Macht kommt.

Daher mag es nicht überraschen, dass die kürzlich veröffentlichten „Thesen zur grünen Freiheitsdebatte“ neben Andreae weitere Urheber aus dem Südwesten haben. Auch aus Sicht von Finanzexperte Gerhard Schick müssen sich die Grünen Partner unter innovativen Unternehmen suchen. Kretschmann selbst mahnt: „Man hat nichts von höheren Steuerquoten, wenn die Wirtschaft lahmt – sonst hat man am Ende weniger Steuern.“

Doch können sich die Realos aus den Ländern durchsetzen? Eine Macht sind sie – die Grünen regieren in sieben Bundesländern mit. Auf dem Weg zur ökologisch-liberalen Kraft mit neuen Machtoptionen, die dauerhaft zweistellige Wahlergebnisse einfahren will, sind heftige Reibereien programmiert. Einen Vorgeschmack bietet der „Grüne Freiheitskongress“ Mitte September. Und neue Flügelkämpfe dürften spätestens auf dem Programm-Parteitag im November aufbrechen.

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