Recht + Steuern Merkel hält Soli für unverzichtbar

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel© Bundesregierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält den Solidaritätszuschlag auch nach 2019 für unverzichtbar. Das stellte sie am Wochenende in Berlin klar. Wie die Abgabe künftig gestaltet werden soll, ist aber noch strittig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zugesichert, dass es den Solidaritätszuschlag auch über das Jahr 2019 hinaus geben soll. „Wir werden auf jeden Fall auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag angewiesen sein“, sagte Merkel am Wochenende in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Denn die Ausgaben für die Deutsche Einheit endeten nicht mit dem Ende des Solidarpakts II. Zudem seien nicht nur Aufgaben in den neuen Ländern zu erfüllen, sondern auch in den strukturschwachen Regionen der alten Länder.

Wie die Abgabe künftig gestaltet werden soll, ist derzeit allerdings noch strittig. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zum Beispiel ist dagegen, den „Soli“ in die Einkommenssteuer einzubauen. Dies würde dazu führen, „dass die ungleichen Verhältnisse zwischen den alten und neuen Bundesländern dauerhaft festgeschrieben würden“, sagte er. „Denn die neuen Länder würden wesentlich weniger Einnahmen haben, weil sie eine geringere Steuerkraft haben.“

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warb in der „Welt“ für ein Mischmodell. Der Soli solle teils in die Einkommensteuer und teils in den Länderfinanzausgleich eingegliedert werden.

Wird der Soli eine Ergänzungsabgabe für die Infrastruktur?

Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) sprach sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag nach 2019 als Ergänzungsabgabe für die Infrastruktur einzusetzen sowie mit den Mitteln die Altschulden von Kommunen und Ländern zu reduzieren. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte: „Nun muss Bundesminister Schäuble mit einem durchgerechneten Vorschlag aus der Deckung kommen – Stillstand löst das Problem nicht.“

Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) machte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ klar, eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen könne es nur geben, wenn die NRW-Interessen angemessen berücksichtigt würden. „Es kann nicht sein, dass hier bei uns, wo knapp 22 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung erbracht wird, die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wird, weil unsere Steuerkraft über Gebühr umverteilt wird.“

Spitzentreffen bei Merkel am Donnerstag

Bei einem Spitzentreffen an diesem Donnerstag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten über den Solidaritätszuschlag und den Länderfinanzausgleich verhandeln. Eine Beilegung des Bund-Länder-Streits um die künftige Verteilung von Steuermilliarden ist allerdings nicht in Sicht. Die Interessen prallen teils frontal aufeinander. Ein für diesen Montag geplantes Vorbereitungstreffen der Finanzminister von Bund und Ländern wurde deshalb abgesagt.

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Bayern und Baden-Württemberg eine ihrer zentralen Forderungen wohl nicht durchsetzen können: die weitgehende Herausnahme Berlins aus dem Länderfinanzausgleich nach dessen Auslaufen 2019. „Ich glaube nicht, dass dieser Vorschlag am Ende dabei sein wird“, sagte ein Ministerialbeamter. Berlin bekommt jährlich drei Milliarden Euro – fast die Hälfte des Finanzausgleichs.

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