Recht + Steuern Mietkaution und Headhunter: Diese Urteile sollten Sie kennen

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Altbauwohnungen in Berlin

Altbauwohnungen in Berlin© Tiberius Gracchus - Fotolia.com

Headhunter, die zu viel reden und ein Vermieter, der sich selbst hilft – über all das haben Richter aktuell entschieden. Wichtige Urteile, die Sie als Unternehmer kennen sollten.

1. Herr Gonzalez möchte vergessen werden
Suchmaschinen müssen links auf persönliche Daten entfernen (EuGH, Az.: C-131/12).

Das sagen die Richter: Ob es im Internet ein „Recht auf Vergessen“ gibt, darüber wird diskutiert, seit der Begriff 2012 im Entwurf der EU-Datenschutzverordnung auftauchte – der danach wieder in einer Brüsseler Schublade verschwand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dieses Recht nun im Alleingang und beschränkt auf Suchmaschinen eingeführt. Geklagt hatte der Spanier Mario Costeja Gonzalez, dessen Grundstück wegen Schulden bei der Sozialversicherung 1998 zwangsversteigert werden sollte. Die Ankündigung ist bis heute im Netz auffindbar. Der längst schuldenfreie Mann setzte durch, dass Google die Verweise löschen muss, weil die Verlinkung auf überholte persönliche Daten seine Rechte verletzt. Zwar haben die Richter mit dem Urteil neue Abwägungsfragen aufgeworfen, doch für den Spanier ist es ein schöner Sieg. Allerdings um den Preis, dass jetzt nicht nur Google, sondern ganz Europa Herrn Gonzalez kennt.

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2. Unternehmer können Kleingedrucktes verstehen
Bei Firmenkunden darf der Gaspreis an die Entwicklung des Ölpreises gekoppelt werden (BGH, Az.: VIII Zr 114/13 u. a.).

Das sagen die Richter: Als der BGH 2010 entschied, dass der Gaspreis in Verbraucherverträgen nicht an die Entwicklung des Ölpreises gekoppelt werden darf, hieß es in zwei Firmen: Das wollen wir auch. Die Wohnungsbaugesellschaft und die Porzellanfabrik zogen bis vor den BGH, um feststellen zu lassen, dass diese Preisgestaltung nicht nur Verbraucher, sondern auch Firmenkunden benachteiligt. Doch die Richter halten beide nicht für gleichermaßen schützenswert. „Dass die Entwicklung des Ölpreises mit Ungewissheiten verbunden ist“, gehöre zu den Risiken, „die der Unternehmer selbst zu beurteilen und zu tragen hat“.

3. Ein Vermieter hilft sich selbst
Der Vermieter darf eine Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses nicht antasten (BGH, Az.: VIII Zr 234/13).

Das sagen die Richter: Ein Bonner Vermieter wollte umsichtig sein und wappnete sich für den Fall von Mieterrenitenz mit der Vertragsklausel, dass er sich „wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen“ dürfe. Es kam, wie es kommen musste: Seine Mieterin minderte die Miete, der Vermieter ließ sich umgehend die Kaution auszahlen, Vertrag ist schließlich Vertrag. Die Frau klagte und erhielt in allen drei Instanzen Recht: Mieter hätten einen Anspruch darauf, dass der Vermieter die Kaution insolvenzsicher und vor allem getrennt von seinem Vermögen anlegt.

4. Ein Headhunter muss schweigen
Personalberater unterliegen selbst bei Diskriminierungen der Verschwiegenheit (OlG Frankfurt, Az.: 16 U 175/13).

Das sagen die Richter: Ein Headhunter warb mit seiner „strikten Diskretion“ und einer „Vertrauensgarantie“. Als er einem Unternehmer eine Kandidatin für den Posten des technischen Verkäufers vor-schlug, teilte der ihm knapp mit: Er wünsche keine Frau. Der Headhunter ließ alle Verschwiegenheit fahren und leitete die Mail an die abgelehnte Bewerberin weiter. Die ließ sich nicht bitten und erstritt vom Unternehmer 8500 Euro wegen Diskriminierung. Jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt den Headhunter dazu verurteilt, dem Unternehmer 3700 Euro zu erstatten – er hätte die Bewerberin nicht „aufstacheln“ dürfen.
 
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