Recht + Steuern Mindestlohn: DGB fordert schärfere Regeln

Der deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert schärfere Regeln zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes.

Der deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert schärfere Regeln zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes. © NEWS&ART - Fotolia.com

Arbeitgeber und Teile der Union wollen Lockerungen beim Mindestlohn. Jetzt halten die Gewerkschaften dagegen und rufen ihrerseits nach noch schärferen Regeln.

Das Mindestlohngesetz braucht nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) weitere flankierende Regelungen, damit es vollständig durchgesetzt werden kann. Das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte: „Wir brauchen flankierende gesetzliche Maßnahmen außerhalb des Mindestlohngesetzes, damit der Mindestlohn bei allen ankommt.“

So müssten im Arbeitsgerichtsgesetz die Beweislastumkehr für Mindestlohnansprüche und ein Verbandsklagerecht geregelt werden, sagte Körzell und fügte hinzu: „Durch das Verbandsklagerecht kann der Druck, dem der einzelne Arbeitnehmer ausgesetzt ist, minimiert werden, wenn es sich um Arbeitgeberstrategien zur Umgehung des Mindestlohns handelt. Bei der Beweislastumkehr muss der Arbeitgeber den Beweis führen, welche Stunden tatsächlich geleistet wurden.“

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Am Mittwoch hatte sich erneut eine Arbeitsgruppe von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Bundesarbeitsministerium getroffen, um über mögliche Änderungen beim Mindestlohn zu beraten. Wie es auch in Regierungskreisen hieß, tauschten die Sozialpartner bei den Themen Dokumentationspflicht von Arbeitszeiten oder Gehaltsgrenzen bekannte Standpunkte aus.

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Der Gewerkschafter verlangte zudem eine Ausweitung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes auf weitere Branchen wie das Bäckerhandwerk und den Einzelhandel. „Denn dort wird oft gegen den Mindestlohn und das Arbeitszeitgesetz verstoßen – das zeigen viele Anrufe bei unserer Hotline.“

Der DGB-Vorstand verlangte angemessene Bedenkzeiten des Arbeitnehmers und Informationspflichten des Arbeitgebers bei einem neuen Arbeitsvertrag. „Oft versuchen Arbeitgeber derzeit, den Mindestlohn durch neue Arbeitsverträge mit kürzeren Arbeitszeiten zu umgehen. Bei Nichteinhaltung von Informationspflichten und Bedenkzeiten müsse es Schadensersatzansprüche geben.“

Körzell sprach sich zudem für flächendeckende Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften aus, um die Arbeit des Zolls und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu unterstützen. „Hier müssen die Länder handeln.“ Auch die Rentenversicherung habe eine wichtige Rolle bei der Kontrolle des Mindestlohns. „Denn dort werden die Sozialversicherungsbeiträge eingezogen.“ Deshalb müsse der Prüfdienst der Rentenversicherung aufgestockt und die Arbeit des Zolls effektiv unterstützt werden.

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