Recht + Steuern Mindestlohn: Merkel stellt Bürokratieabbau in Aussicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel© Bundesregierung

Der gesetzliche Mindestlohn schafft zusätzlichen bürokratischen Aufwand, vor allem durch die Dokumentationspflichten, die bei Einführung der Lohnuntergrenze beschlossen wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt nun eine Korrektur in Aussicht.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will den zu Jahresbeginn eingeführten Mindestlohn von Bürokratie entlasten. „Wir alle sind für den Mindestlohn. Aber nach Ostern müssen wir anschauen: Wo ist zu viel Bürokratie? Und dann muss die große Koalition handeln“, sagte sie am Mittwochabend beim politischen Aschermittwoch der CDU in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. Das habe sie auch mit SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles besprochen. In allen Teilen der Koalition bestehe Bereitschaft dazu. Die Regierung müsse darauf achten, dass etwa Hotelbesitzer und Ehrenamtliche nicht übermäßig beansprucht würden.

In der Union werden vor allem die Dokumentationspflichten kritisiert. Hierbei geht es um die Pflicht der Unternehmen, Beginn und Ende der Arbeitszeit der Beschäftigten genau zu erfassen. Vorgegeben ist dies für insgesamt neun Branchen, die besonders anfällig für Schwarzarbeit sind. Konkret gilt die Dokumentationspflicht zum Beispiel für das Baugewerbe, die Gastronomie und Hotellerie oder Gebäudereiniger. Ab einem Verdienst von 2958 Euro pro Monat entfällt jedoch die Verpflichtung.

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Arbeitgeber und Teile der Union kritisieren Mindestlohn-Vorschriften

Außerdem gilt die Dokumentationspflicht für geringfügig Beschäftigte – also Minijobber, die maximal 450 Euro im Monat verdienen sowie kurzfristig Beschäftigte. Ausgenommen davon sind Minijobber, die in Privathaushalten beschäftigt sind.

Gegen diese Vorschrift stemmt sich auch der Wirtschaftsflügel der Union. Diese solle aufgehoben werden, wenn in einem Arbeitsvertrag steht, dass der Arbeitnehmer 8,50 Euro pro Stunde – die Höhe des Mindestlohns erhält, forderten die Abgeordneten kürzlich.

Über die Probleme beim Mindestlohn wollen die Spitzen von Union und SPD nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei ihrem nächsten Treffen am kommenden Dienstagabend (24. Februar) im Kanzleramt beraten.

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