Recht + Steuern Mindestlohn wird für Transit-Lkw-Fahrer vorerst ausgesetzt

Seit dem 1. Januar 2015 gilt - mit wenigen Ausnahmen - in Deutschland der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

Seit dem 1. Januar 2015 gilt - mit wenigen Ausnahmen - in Deutschland der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. © dpa

Der deutsche Mindestlohn sorgt bei Spediteuren in Europa für Ärger. Denn er gilt auch für deren Lkw-Fahrer. Jetzt lenkt Berlin ein und stoppt übergangsweise einen Teil der Vorgaben.

Eigentlich klingt es ganz logisch. Seit 1. Januar gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Und zu Deutschland gehören nun einmal Autobahnen und andere Straßen, über die täglich Tausende ausländische Lkw rollen. Für deren Fahrer greift innerhalb der deutschen Grenzen also auch die Lohnuntergrenze – darauf pocht Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Doch schon die Kontrolle ist nicht einfach. Zudem braute sich bei europäischen Nachbarn so großer Ärger zusammen, dass Berlin einlenkte: Ein Teil der Regeln wird erst einmal gestoppt.

Um welche Regelung dreht sich der Streit?

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Wenn ein polnischer Sattelschlepper von Warschau nach Straßburg will, liegen dazwischen rund 800 Autobahnkilometer in Deutschland. Und ab der Grenze in Frankfurt (Oder) muss laut Gesetz auch ein polnischer Fahrer 8,50 Euro pro Stunde bekommen – solange, bis er bei Kehl über die Grenze nach Frankreich fährt. Kontrollieren soll das der deutsche Zoll, im Wesentlichen anhand von Dokumenten der Spediteursfirma.

Warum gibt es deswegen Ärger?

Vor allem in Osteuropa sind Transporteure alarmiert und fürchten Mehrkosten. „Der deutsche Mindestlohn ist viermal so hoch wie unser Mindestlohn und doppelt so hoch wie unser Durchschnittslohn“, hieß es beim tschechischen Spediteursverband. Dazu komme ein großer Aufwand, eigens Aufzeichnungen zu machen und für Kontrollen aufzubewahren. Zum anderen dürfe sich ein Staat in die Regelung von Arbeitsverhältnissen in einem anderen Staat nicht einmischen. Die Branche in Polen sieht den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der EU verletzt.

Warum schaltet sich die Politik ein?

Besonders die polnische Regierung gibt sich kämpferisch für ihre Spediteure. Regierungschefin Ewa Kopacz sprach über das Thema mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Angesichts von Beschwerden auch aus anderen Ländern leitete die EU-Kommission ein Prüfverfahren ein, was auch Deutschland begrüßt. „Es ermöglicht uns, in einem überschaubaren Zeitraum die unterschiedlichen Rechtsauffassungen aufzuarbeiten“, sagte Nahles. Zu den Regeln steht sie aber ausdrücklich weiter.

Warum wird ein Teil des Mindestlohns ausgesetzt?

Die anschwellende Unruhe bei EU-Partnern ist in Berlin registriert worden. Als „Zeichen guter Nachbarschaft“ setzt Nahles die Regeln daher für einen begrenzten Bereich bis auf weiteres aus – nämlich den Transit, also wenn es nur ums reine Durchfahren über Bundesgebiet geht. Das soll die Stimmung besänftigen und nicht noch mehr Zweifel am Mindestlohn als solchem nähren. Auch über Vereinfachungen bei Dokumentationspflichten für Spediteure könne man reden, signalisierte Nahles am Freitag dem polnischen Kollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz.

Was sagt das deutsche Transportgewerbe?

Den deutschen Spediteuren ist wichtig, dass der Trucker-Mindestlohn zu einem großen Teil weiter gilt: Wenn Lkws für grenzüberschreitende Touren hier be- oder entladen werden. Und wenn ein ausländisches Unternehmen innerhalb Deutschlands transportiert. Alles andere wäre eine schwere Wettbewerbsverzerrung zulasten der besser zahlenden inländischen Anbieter, heißt es beim Bundesverband Güterkraftverkehr (BGL). Ein Mindestlohn für den Transit bringe sowieso offenkundige Probleme. So sei fraglich, gegen wen Ansprüche gerichtet werden sollen, wenn Absender und Empfänger der Ware im Ausland sitzen.

Wie geht es weiter?

Ein Ergebnis des EU-Prüfverfahrens erwartet Nahles noch vor dem Sommer. Dann könnte der Riss im Mindestlohn wieder gekittet werden. Unabhängig davon beflügelte es prompt den Koalitionspartner Union, dass das SPD-Herzensprojekt nach nur einem Monat in einem ersten Punkt ausgesetzt wird. „Es geht doch“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Bewegen solle sich die Ministerin aber nicht nur bei Lkw-Fahrern, sondern auch bei überzogenen Dokumentationspflichten für Mittelständler. „Bis dahin fordere ich, die Kontrollen des Mindestlohns durch den Zoll auszusetzen.“ Aus dem Hause Nahles kam die Antwort schnell: „Das wird es nicht geben.“

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