Recht + Steuern Kinderquark „Monsterbacke“: BGH verhandelt über Werbeslogan

Der Monsterbacke-Quark von Ehrmann

Der Monsterbacke-Quark von Ehrmann© Foodwatch

Seit vier Jahren streiten Ehrmann und die Wettbewerbszentrale um einen Milch-Slogan auf dem Kinderquark "Monsterbacke". Der BGH will im Februar dazu sein Urteil verkünden. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Der Bundesgerichtshof (BGH) will sein mit Spannung erwartetes Urteil über einen umstrittenen Slogan für den Kinderquark „Monsterbacke“ erst im Februar verkünden. Konkret geht es um den Werbespruch „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“. Eine Entscheidung in dem Streit zwischen dem Molkereikonzern Ehrmann und der Wettbewerbszentrale soll am 12. Februar fallen, wie das Gericht am Montag mitteilte.

Das Allgäuer Unternehmen verwendet den Spruch wegen des laufenden Verfahrens derzeit nicht mehr auf den Verpackungen des Früchtequarks. Nach dem schriftlichen BGH-Urteil werde sich die Firma Gedanken darüber machen, wie „Monsterbacke“ weiter vermarktet werde, sagte ein Unternehmenssprecher.

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Dem BGH liegt die Klage der Wettbewerbszentrale vor. Sie sieht in dem Spruch eine Irreführung der Verbraucher und einen Verstoß gegen europäische Vorschriften. In Karlsruhe ging es am Montag vor allem um die Frage, ob der Slogan mit zusätzlichen Hinweisen erlaubt wäre. Auch die Wettbewerbshüter könnten sich das nach Angaben ihrer BGH-Anwältin vorstellen.

Wie viel Werbung ist erlaubt?

Ursprünglich wollte die Wettbewerbszentrale den Werbespruch ganz verbieten lassen: Er wecke bei den Verbrauchern falsche Hoffnungen. Der Quark enthalte viel mehr Zucker als reine Milch, worauf jedoch nicht hingewiesen werde.

Der Verbraucher wisse, dass in einem derartigen Quark schon allein wegen der hinzugefügten Früchte mehr Zucker sei als in einem Glas Milch, widersprach Ehrmann-Anwältin Brunhilde Ackermann am Montag in Karlsruhe. Wenn der BGH den Slogan nur mit Einschränkungen zulasse, dürfe man künftig keinen Apfel mehr ohne Zusatzhinweise bewerben.

Der Fall beschäftigt die Justiz seit vier Jahren. Der BGH befasst sich zum zweiten Mal mit der Klage der Wettbewerbshüter gegen den Slogan: 2012 hatten die BGH-Richter den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt. Die europäischen Richter entschieden, dass die verbraucherschützenden EU-Vorgaben anwendbar seien. Der BGH muss jetzt klären, was das genau für den Fall bedeutet.

Worum geht es?

Um einen Slogan auf einem Früchtequark der Firma Ehrmann mit dem Namen „Monsterbacke“. Der ist hauptsächlich für Kinder gedacht. Auf der bunten Verpackung war zu lesen: „So wichtig wie tägliche Glas Milch!“. Ehrmann verwendet den Slogan nicht mehr.

Wer hat geklagt?

Die Zentrale zur Bekämpfung Unlauteren Wettbewerbs. Sie hält den Slogan für „irreführend“, da er bei Verbrauchern falsche Hoffnungen wecken könnte: Der Quark enthalte viel mehr Zucker als reine Milch. Darauf sei auf der Verpackung nicht hingewiesen worden. Die Wettbewerbshüter werten das als Verstoß gegen europäische Vorgaben zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Produkten.

Was sagen diese europäischen Vorgaben?

Dabei geht es um die sogenannte Health-Claim-Verordnung, die unmittelbar für alle EU-Mitgliedsstaaten gilt. Die Verordnung regelt, welche nährwert-und gesundheitsbezogenen Angaben die Hersteller bei der Werbung für ihre Produkte machen dürfen und welche nicht. Damit sollen Verbraucher vor irreführenden, wissenschaftlich nicht belegten Angaben geschützt werden.

Wie haben die Vorinstanzen entschieden?

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat Ehrmann 2011 dazu verurteilt, den Spruch nicht mehr auf die Verpackung zu drucken. Die Verbraucher könnten annehmen, dass der Verzehr des Früchtequarks sich ähnlich wie ein Glas Milch auf den Körper auswirke. Das sei jedoch nicht richtig, da der Quark eine größere Zuckermenge enthalte.

Wie reagierte Ehrmann?

Das Unternehmen ging zum Bundesgerichtshof. Dieser legte den Fall 2012 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vor.

Warum?

Der BGH wollte wissen, ob die Auflagen im EU-Recht zu den gesundheitsbezogenen Angaben bereits im Jahr 2010 galten. 2010 reichte die Wettbewerbzentrale Klage ein, so dass dieser Zeitpunkt für die Beurteilung des Falls maßgeblich ist.

Und was entschied der EuGH?

Dass die Vorschriften auch damals schon galten. (Rechtssache C-609/12). Ehrmann könnte sich also möglicherweise nicht an die EU-Vorgaben gehalten haben.

Was muss der BGH jetzt noch machen?

Der EuGH sagte nicht, was das für den konkreten Fall, also für die Angaben auf den Verpackungen von „Monsterbacke“ bedeutet. Das war nicht Aufgabe des Gerichts. Der BGH muss am Montag also weitere Detailfragen klären. Erst dann kann er den Fall endgültig entscheiden.

Wann ist mit einem Urteil zu rechnen?

Das ist noch nicht sicher. Der erste Zivilsenat veröffentlicht seine Entscheidungen jedoch selten noch am gleichen Tag.

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