Recht + Steuern Nach der Wahl: Europa steht ein wochenlanger Postenpoker bevor

Die Europa-Flagge vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel.

Die Europa-Flagge vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel.© WBT-JPRemy

In Brüssel sind bald viele wichtige Ämter zu vergeben. Die EU-Staats- und Regierungschefs schlagen bei ihrem Abend-Gipfel erste Pflöcke ein. Wird es Antworten auf den Rechtsruck in vielen Ländern geben?

Die Europawahlen sind vorbei, und der Kampf um prestigeträchtige Brüsseler Spitzenämter ist voll eröffnet: Dieses Mal wird es richtig kompliziert, denn für den Posten des Kommissionspräsidenten stehen Spitzenkandidaten der stärksten europäischen Parteien bereit. Das sind Jean-Claude Juncker von den siegreichen Konservativen und Martin Schulz von den zweitplatzierten Sozialdemokraten.

Beide geben sich selbstbewusst. „Ich liege nicht auf den Knien, ich habe die Wahlen gewonnen“, meint Ex-Euroretter Juncker. „Ich werde auch eine Initiative ergreifen, um eine Mehrheit für mein Programm zu finden“, lautet die Linie von Schulz.

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Die 28 Staats- und Regierungschefs werden sich am Dienstag am Dinnertisch von Gipfelchef Herman Van Rompuy nicht nur über die Nachfolge des konservativen Portugiesen José Manuel Barroso an der Spitze der Kommission unterhalten. Es geht auch um ein komplettes Personalpaket. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte in Berlin, sie rechne mit wochenlangen Verhandlungen über die Besetzung der künftigen EU-Spitzenfunktionen.

Nachfolger für Ashton und Van Rompuy gesucht

Ungeregelt ist bisher auch die Nachfolge von Gastgeber Van Rompuy, der Ende November ausscheiden wird. Auch eine neuer „hoher Beauftragter“ für die Außen- und Sicherheitspolitik muss gefunden werden, denn Catherine Ashton wird aufhören. Zudem ist der Stuhl des Parlamentspräsidenten bald leer, und vielleicht gibt es ja künftig auch einen hauptamtlichen Chef der Euro-Finanzminister.

Schon seit Monaten werden in Brüsseler Hinterzimmern detailreiche Personaltableaus skizziert. Es gibt viel Know-How dafür. Dass es dabei einen Proporz zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West, zwischen Links und Rechts und zwischen Männern und Frauen geben muss, steht zwar nirgendwo geschrieben, wird aber praktiziert. „Wie in Belgien“, bemerkt ein Diplomat. In dem kleinen Königreich dauerte es 2010/11 genau 541 Tage, bis eine neue Regierung formiert wurde.

In der nun anstehenden Gipfelrunde sollen keine Namen entschieden werden, versichert Van Rompuy. Der flämische Christdemokrat wird kurz vor der Pensionierung mit dem Paket noch einmal eine Meisterleistung vollbringen müssen. Ehre und Dank bekommt er schon: Am Donnerstag wird er in Aachen den Karlspreis entgegennehmen.

Europa-Skeptiker stark vertreten

Der französische Staatspräsident François Hollande und der konservative britische Premier David Cameron werden kaum mit entspannter Miene vor dem EU-Ministerratsgebäude ankommen. Hollande ist mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen konfrontiert, deren Front National die Europawahl gewann. Die FN fordert nichts geringeres als den Austritt Frankreichs aus der Eurozone.

Camerons euroskeptischer Widersacher von der siegreichen UKIP, Nigel Farage, geht für sein Land noch weiter: „Ich möchte nicht nur, dass (Groß-)Britannien die EU verlässt, ich möchte auch, dass Europa die EU verlässt.“ Euroskeptiker und Populisten kommen im neuen EU-Parlament auf einen Anteil von 18 bis 19 Prozent.

Allerdings wird es auch Spitzenpolitiker geben, die entspannt zum Gipfel kommen. Zu ihnen dürfte der italienische Regierungschef Matteo Renzi gehören, dessen Demokratische Partei (DP) sich klar durchsetzte. Er sagte: „Italien war das Land, wo das Schlimmste hätte passieren können, aber es sorgte für eine überraschende Botschaft der Hoffnung.“

 

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