Recht + Steuern Neues Gesetz zur Tarifeinheit: Was die Bundesregierung plant

Streiks im Bahn- und Flugverkehr setzen die Politik unter Druck. Der Ruf nach einer Tarifeinheit per Gesetz wurde zuletzt immer lauter. Nun will die Koalition liefern - und stößt auf heftige Gegenwehr angesichts der brisanten Pläne.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Tarifkämpfe wie aktuell bei der Bahn per Gesetz eindämmen. Mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb sollen damit voraussichtlich ab Mitte 2015 zur Zusammenarbeit gedrängt werden. Andernfalls soll laut dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern eines Betriebs gelten. „Das Streikrecht bleibt unangetastet“, versicherte Nahles am Dienstag in Berlin aber. Mehrere Gewerkschaften zeigten sich empört und kündigten Widerstand an. Die Arbeitgeber begrüßten den Vorstoß.

Die Streiks der Lokführergewerkschaft GdL und der Lufthansa-Piloten hatten die Rufe nach dem Gesetz lauter werden lassen. Das Bundesarbeitsgericht hatte 2010 entschieden, dass es in einem Betrieb künftig mehrere gültige Tarifverträge nebeneinander geben darf. Die damalige Bundesregierung war mit dem Plan, die Tarifeinheit wieder herzustellen, gescheitert.

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„Es geht nicht darum, mit diesem Gesetz Streiks zu verhindern, sondern darauf hinzuwirken, dass bei Streiks, die sich anbahnen, ein gütlicher Weg eingeschlagen werden kann“, sagte Nahles. Kollisionen zwischen zwei Gewerkschaften sollten vermieden werden. Eine weitere Zerfledderung der Tariflandschaft solle eingedämmt werden.

Was im Konfliktfall gelten soll

Nahles machte deutlich, dass es Bahnstreiks wie derzeit künftig womöglich nicht mehr gibt. Sie vermied aber eine Prognose, wie das geplante Gesetz genau etwa bei der Bahn wirkt. „Es ist auch durchaus möglich, dass in den aktuellen Konflikten bei Bahn oder Lufthansa in dem einen oder anderen Fall es sich herausstellt, dass eine Gewerkschaft eben nicht die Mehrheit der Arbeitnehmer vertritt“, sagte sie. „Dann kann es bedeuten, dass künftige Tarifauseinandersetzungen anders verlaufen als jetzt in diesem Jahr.“

Im Konfliktfall solle festgestellt werden, wer die meisten Mitglieder in einem Betrieb hat. Dies solle mit Hilfe eines Notars geschehen, dem die Gewerkschaften ihre Mitgliederzahlen offenlegen sollen. Ohne Einigung müsste ein Richter entscheiden. Gewerkschaften hätten aber Möglichkeiten, eine Eskalation zu vermeiden. So könnten sie abstimmen, für welche Berufsgruppe sie in einem Betrieb zuständig seien. Es könnten ergänzende Tarifverträge für einzelne Gruppen gemacht werden. Es könne auch als Tarifgemeinschaft mit dem Arbeitgeber verhandelt werden. Der Entwurf soll nach Kabinettsbeschluss am 3. Dezember im Bundestag beraten werden.

Massive Kritik an Gesetzesplänen

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) wirft der Bundesregierung bei ihren Plänen zur Tarifeinheit ein Täuschungsmanöver vor. In Wahrheit solle das Streikrecht der Arbeitnehmer – anders als bisher angekündigt – massiv eingeschränkt werden, sagte der MB-Vorsitzende und CDU-Bundestagsabgeorndete Rudolf Henke. „Wenn nur der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gültig ist, dann sind alle Beschäftigten im Betrieb an die Friedenspflicht dieses Tarifvertrages gebunden.“

Sobald der Marburger Bund in die Rolle einer Minderheitsgewerkschaft gedrängt werde und der MB-Ärzte-Tarifvertrag für die Kliniken nicht mehr gültig sei, „sind wir zum Stillhalten gezwungen“, sagte Henke gegenüber der Frankfurter Allgemeinen zeitung (FAZ). „Ein Aufruf zu Arbeitskampfmaßnahmen wäre dann grob rechtswidrig.“ Die Arbeitsgerichte hätten dann gar keine andere Möglichkeit, als einen Streik zu verbieten.

Diese Beschneidung des Streikrechts werde bewusst geleugnet, um den Rückhalt des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für das Gesetz nicht zu gefährden, meinte Henke. Eigentlich hätte die DGB-Spitze angesichts dieser Konsequenz die Pflicht, den Gesetzentwurf abzulehnen. „Stattdessen will man den Leuten bewusst Sand in die Augen streuen, um die wahren Folgen des Gesetzes zu verschleiern“, kritisierte der MB-Chef.

Der DGB wollte sich zunächst nicht äußern. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßte die Ankündigungen: „Das Risiko, jederzeit einem Arbeitskampf durch kleine Gewerkschaften ausgesetzt zu sein, würde langfristig die Tarifautonomie gefährden.“ Auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßte die Vorlage.

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