Recht + Steuern Nahles will Job-Befristungen ohne sachlichen Grund abschaffen

Arbeitgeber dürfen ihre Beschäftigten auch über einen längeren Zeitraum hinweg immer wieder befristet anstellen. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Befristungen ohne einen sachlichen Grund nun aber einen Riegel vorschieben.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will gegen bestimmte befristete Arbeitsverhältnisse vorgehen. Sachgrundlose Befristungen sollten gekippt werden, sagte die Ministerin am Samstag am zweiten Tag des Jusos-Bundeskongresses in Bielefeld. Das entspricht Forderungen der SPD-Nachwuchsorganisation. „Sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft, auch wenn wir das nicht im Koalitionsvertrag festschreiben konnten“, sagte Nahles vor 300 Delegierten.

Die Regelung ist von Rot-Grün als Teil der Agenda 2010 zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes eingeführt worden und ermöglicht wiederholt zeitlich befristete Arbeitsverträge. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz schränkt die Möglichkeiten einer Befristung zum Schutz der Arbeitnehmer jedoch ein. Eine Befristung ohne sachlichen Grund ist nur für eine Gesamtdauer von 2 Jahren möglich. Kann das Unternehmen einen ausreichenden (sachlichen) Grund anführen, kann die Befristung aber länger laufen. Dabei gibt es keine absolute zeitliche Grenze. Typische Gründe sind Projektarbeit und Vertretungsbedarf (etwa bei Krankheit oder Elternzeit).

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bas/dpa

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