Recht + Steuern Offene Stromrechnungen: Eigentümer müssen nicht für Pächter einspringen

Steckdosen an der Wand

Steckdosen an der Wand© tashka2000 - Fotolia.com

Rund 32.000 Euro forderte ein Stromversorger von einem Immobilienbesitzer, weil der Pächter seine Stromrechnungen für die Pizzeria nicht bezahlt hatte. Dem schob der BGH jetzt einen Riegel vor.

Grundstückseigentümer haften bei Energielieferungen nicht für ihre Pächter oder Mieter und müssen deren offene Stromrechnungen daher nicht übernehmen. Das gilt einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zufolge auch dann, wenn kein schriftlicher Vertrag über den Bezug von Strom vorliegt.

Die Richter wiesen mit ihrem Urteil vom Mittwoch die Klage des Versorgers Eon Hanse ab. Das Unternehmen wollte von einem Grundstücksbesitzer rund 32.500 Euro für Stromlieferungen an dessen Pächter haben. Der Betreiber einer Pizzeria hatte jedoch keinen schriftlichen Vertrag mit Eon Hanse geschlossen. Aus Sicht des BGH war dennoch der Pächter Vertragspartner von Eon, da er über die Stromanschlüsse verfügen konnte und den Strom auch nutzte. Er müsse die Rechnungen daher auch bezahlen.

Anzeige

In einem ähnlichen Fall hat der BGH am Mittwoch geprüft, ob eine Frau die Gasrechnungen ihres Ex-Partners bezahlen muss, obwohl sie nie mit ihm zusammengewohnt hat. Ein schriftlicher Vertrag über den Bezug von Gas existierte auch hier nicht – weder mit dem Mann noch mit der Frau. Eine Entscheidung wollen die Richter am 22. Juli treffen.

Der Mann lebte nach der Trennung allein in dem Haus und bezog knapp drei Jahre lang Gas. Seine Rechnungen von insgesamt 7000 Euro zahlte er nicht. 2008 drehte der Berliner Gasversorger Gasag den Hahn zu und verlangte die offenen Summe von der Frau. Sie habe den Mietvertrag schließlich mitunterschrieben.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.