Recht + Steuern Patent anmelden: Wie Sie Ihre Erfindung schützen

Ein Patent anmelden kann man nicht für alle Ideen. Es ist zum Beispiel nicht möglich, Spiele oder mathematische Methoden als Erfindung schützen zu lassen.

Ein Patent anmelden kann man nicht für alle Ideen. Es ist zum Beispiel nicht möglich, Spiele oder mathematische Methoden als Erfindung schützen zu lassen.

Wer etwas erfindet, kann ein Patent anmelden - solange das Patentrecht für seine Idee gilt. Wie Sie Ihre Erfindung schützen und zu welchen Kosten.

Als Patente lassen sich technische Erfindungen schützen, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Das gilt auch für Erfindungen, die ein Erzeugnis betreffen, das biologisches Material enthält.

Faustformel: Neu ist, was nicht zum Stand der Technik gehört. Dieser Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die am maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch eine irgendwo in der Welt erfolgte Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.

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Wenn Sie ein Patent anmelden wollen, müssen Sie sich über diesen Stand der Technik sorgfältig informieren, bevor Sie einen Antrag stellen. Die Recherche dazu übernimmt gegen eine Gebühr von 250 Euro das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA). Es ermittelt dafür die inländischen und ausländischen öffentlichen Druckschriften, die für die Beurteilung der Patentfähigkeit der angemeldeten Erfindung in Betracht zu ziehen sind. So können Sie in einem ersten Schritt einschätzen, wie die Chancen für eine Patenterteilung stehen und das Patent prüfen lassen.

Eine Innovation beruht auf einer „erfinderischen Tätigkeit“, wenn sie sich für den Fachmann aus dem Stand der Technik nicht in naheliegender Weise ergibt und somit das Können des durchschnittlichen Fachmanns überragt (so genannte „Erfindungshöhe“).

Der Gegenstand eines Patents gilt als gewerblich anwendbar, wenn er auf irgendeinem gewerblichen Gebiet, einschließlich etwa der Land- und Forstwirtschaft, hergestellt oder benutzt werden kann.

Kann ich meine Erfindung schützen lassen?

Als Patent anmelden und und Erfindung schützen kann man zum Beispiel nicht: wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen oder Verfahren und Pläne für gedankliche Tätigkeiten (z.B. Baupläne, Lehrmethoden) und für Spiele sowie für Computerprogramme.

Unter den Patentschutz fallen außerdem nicht Konstruktionen, die den Naturgesetzen widersprechen (z.B. perpetuum mobile), der menschliche Körper einschließlich der Keimzellen und Sequenzen von Genen, Verfahren zum Klonen von Menschen, die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken.

Bei jeder Patentanmeldung darf nur eine Erfindung oder eine Gruppe von Erfindungen beschrieben werden, die eine einzige allgemeine Idee verwirklichen.

Besser rechtlich beraten zur Patentanmeldung

Wer ein Patent anmelden will, kann das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) auch selbst tun. Empfehlenswert ist das aber nicht. Die Unterstützung beim Patentschutz durch einen Rechts- oder Patentanwalt ist sinnvoll. Anmelder ohne Wohnsitz oder Niederlassung in Deutschland müssen in jedem Fall einen als Rechts- oder Patentanwalt zugelassenen Vertreter bestellen.

Die Patentanmeldung kann beim Deutschen Patent- und Markenamt in München, bei der Dienststelle in Jena oder beim Technischen Informationszentrum in Berlin (TIZ) eingereicht werden.  Ein Patent anmelden kann man auch bei bestimmten Patentinformationszentren.

Patentanmeldungen können beim DPMA auch in elektronischer Form eingereicht werden. Für die elektronische Anmeldung gelten ermäßigte Kosten von 50 Euro (in Papierform 60 Euro). Ab dem dritten Jahr wird für erteilte Patente ein Preis pro Jahr fällig, die bei 70 Euro beginnt und im zwanzigsten Jahr bei 1940 Euro Gebühren ihren Höchststand erreicht.

Europäisches und internationales Patent anmelden

Das Europäische Patentamt (www.epo.org) hat seinen Sitz ebenfalls in München. Wer hier ein Patent anmelden will, erhält ein Paket aus Einzelpatenten für derzeit 39 Länder. Außerdem kann man auch international ein Patent anmelden.

Das ist zwar auch nicht überall gültig, aber in inzwischen immerhin 110 Staaten, die dem PCT-System angehören (Patent Cooperation Treaty). Die Erfindung schützen kann entweder beim DPMA, beim Europäischen Patentamt oder aber direkt international bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum, WIPO.

Langfristig die Erfindung schützen

Wer ein Patent hat, kann sich mitunter nicht entspannt zurücklehnen, sondern muss gegen Patentverletzer vorgehen. Patentverletzungsprozesse kommen häufig mit einer höflichen Anfrage in Gang: Zuerst sollte der Patentinhaber den vermeintlichen Verletzer auf das Patentrecht hinweisen und ihn fragen, woraus er denn sein Nutzungsrecht ableitet.

Gibt es keine zufriedenstellende Antwort oder eine sonstige Einigung, ist eine Verwarnung (Abmahnung) geboten. Der Patentverletzer sollte sich dann in einer Unterlassungserklärung verpflichten, den Patentschutz nicht noch einmal zu verletzen.

Reagiert der Verletzer nicht, kommt in Betracht, entweder im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes eine einstweilige Verfügung zu erwirken – oder eine Klage einzureichen. Dann befasst sich das zuständige Landgericht eingehend mit der geltend gemachten Patentverletzung.

Wem wiederum das Patent eines anderen nicht passt, der kann beim Deutschen Marken- und Patentamt dagegen innerhalb von drei Monaten nach dem Hinweis auf die Patenterteilung im Patentblatt Einspruch erheben. Der Einspruch muss natürlich begründet werden. Die Entscheidung über den Einspruch kann wiederum mit einer Beschwerde zum Bundespatentgericht, danach zum Bundesgerichtshof angegriffen werden.

Nach Ablauf der Dreimonatsfrist kann jedermann Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht einreichen. Darüber entscheidet ein Senat aus fünf Richtern, drei davon mit technischer Ausbildung. Gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts kann Berufung beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.

 

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