Recht + Steuern Pfusch bei der Schwarzarbeit: BGH versagt Anspruch auf Rückzahlung

Wer einen Schwarzarbeiter beauftragt hat, kann bei Pfusch kein Geld zurück verlangen, entschied der Bundesgerichtshof.

Wer einen Schwarzarbeiter beauftragt hat, kann bei Pfusch kein Geld zurück verlangen, entschied der Bundesgerichtshof.© dpa

Darf ein Auftraggeber Schadensersatz für Pfusch bei Schwarzarbeit fordern? Darüber hat nun der Bundesgerichtshof entschieden.

Wer einen Schwarzarbeiter beauftragt hat, kann bei Pfusch kein Geld zurück verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Das Gericht begründete sein am Montag veröffentlichtes Urteil mit dem gesetzlichen Verbot der Schwarzarbeit. Damit scheiterte ein Privatmann, der für Dachausbauarbeiten schwarz 10.000 Euro bezahlt hatte. Wegen Mängeln forderte er von dem Handwerker hinterher 8300 Euro zurück und bekam beim Oberlandesgericht (OLG) Celle als Vorinstanz recht.

Auch die Bezahlung von Schwarzarbeit verstößt gegen Verbot

Das OLG-Urteil hob der BGH jetzt auf und wies die Klage ab: Nicht nur der Vertrag, sondern auch die Bezahlung des Handwerkers verstießen gegen das Schwarzarbeits-Verbot, hieß es. Der Privatmann habe durch den niedrigeren Preis ebenfalls von der Schwarzarbeit profitiert. Die Zahlung ohne Steuern sei zuvor vereinbart worden und falle damit auch unter das Schwarzarbeits-Verbot, argumentierte der BGH.

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Der Besteller könne daher kein Geld zurückverlangen. Eine Ausnahme nach dem Grundsatz von „Treu und Glauben“ erkannte das Gericht nicht an: Die effektive Bekämpfung von Schwarzarbeit lasse das nicht zu. Der BGH führte damit seine harte Linie zur Schwarzarbeit fort. So entschieden die Richter in den vergangenen Jahren, dass Schwarzarbeiter keinen Anspruch auf Bezahlung haben und Auftraggeber ihrerseits bei Pfusch keine Beseitigung der Mängel verlangen können.

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