Recht + Steuern Plagiate: Warum Unternehmer neue Strategien brauchen

Täuschend echt: Dank moderner Technik sind Produkte wie diese SATA-Spritzpistole (links das Original) viel leichter zu fälschen. Vermessungen erledigen Scanner und Computer in kürzester Zeit.

Täuschend echt: Dank moderner Technik sind Produkte wie diese SATA-Spritzpistole (links das Original) viel leichter zu fälschen. Vermessungen erledigen Scanner und Computer in kürzester Zeit.© Unternehmen

Mit Scannern und 3D-Druckern lassen sich Produkte mittlerweile in kürzester Zeit kopieren. Unternehmer müssen umdenken, um sich gegen Nachahmer zu wappnen. Denn Patente halten nicht ewig - und neue Urteile schränken den Schutz noch weiter ein.

Ein Alltagsgegenstand muss kein langweiliges Produkt sein. Im Design eines schlichten Einkaufswagens etwa stecken jede Menge Ideen. Darüber kann Kirsten Rojahn, Leiterin der Patentabteilung des Weltmarktführers Wanzl, aus dem Stegreif einen Vortrag halten. Kleine Kunststoffelemente, erzählt sie zum Beispiel, dämpfen das Klappern beim Schieben. Softdrive-Rollen reduzieren die Geräusche auf ein Viertel der Lautstärke herkömmlicher Räder. Bemerkenswert auch die vielen Erfindungen zur Senkung der Inventurdifferenz, mit anderen Worten: des Ladendiebstahls. Die Kindersitze sind so einsehbar, dass in ihnen nichts geschmuggelt werden kann. Und ein Reflektor signa­lisiert der Kasse, wenn Ware in der Kistenablage liegt.

All diesen Details liegt eine eigene Idee zugrunde. Jede einzelne ist durch ein Patent, ein eingetragenes Design oder eine Marke geschützt. 285 Schutzrechte über alle Geschäftsbereiche hinweg hat sich Wanzl, ein Unternehmen mit 310 Millionen Euro Jahresumsatz und 2000 Beschäftigten, gesichert. Sie dienen der Verbesserung des Produktes – und helfen, die Märkte zu schützen, die das Unternehmen mit seinen Entwicklungen einst erschlossen hat.

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Produktfälschungen einfach ausdrucken

Die eigenen Produkte vor der Konkurrenz abzusichern, wird für Unternehmen immer wichtiger. Nicht nur, weil dank moderner Technik alles immer leichter zu fälschen ist. Was früher wochenlang vermessen werden musste, erledigt ein 3-D-Scanner heute binnen weniger Tage. Zusätzlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) auch noch den Patentschutz heruntergefahren. Voriges Jahr hat er zwei wegweisende Urteile gesprochen, die es Wettbewerbern erleichtern, von fremden Erfindungen zu profitieren.

Bis dahin gab es einen wettbewerbsrechtlichen Schutz, der unabhängig von der 20-jährigen Laufzeit des Patentes galt, also auch noch danach. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet es nämlich, mit einer millimetergenauen Nachahmung die „Wertschätzung“ für das Originalprodukt „unangemessen“ auszunutzen. Das hieß bislang: Hatte sich ein Hersteller mit Patenten einen Markt und damit die Wertschätzung seiner Kunden erobert, sollten sich Wettbewerber dort nach Ablauf der Schutzfrist nicht einfach breitmachen dürfen.

Doch dann drehte sich die Rechtsprechung – zuungunsten des Leipheimer Familienunternehmens Wanzl. Ein Konkurrent hatte den vor mehr als 30 Jahren entwickelten Einkaufs­wagen „EL“ nachgebaut, dessen Patentschutz ausgelaufen war – und zwar so täuschend echt, dass selbst die Richter den Unterschied zwischen Original und Nachbau erst nach Hinweisen entdeckten. Wanzl wehrte sich gegen den Konkurrenten, der die geebneten Wege nutzen wollte, um den Nachlieferungsbedarf der Supermärkte mit eigenen Billigprodukten zu decken.

Forschungsgetriebene Firmen müssen umdenken

Doch umsonst: Der BGH entschied 2013, dass es kein unangemessenes Ausnutzen sein muss, wenn ein anderer Hersteller einen ehemals patentierten Einkaufswagen nachbaut (Az.: I ZR 21/12). Wenn die Abnehmer ein legitimes Interesse daran haben, dass die Nachahmungen den Originalen ähneln, gehe die Kopie in Ordnung – schließlich sollen die nachgebauten Einkaufswagen in die vorhandenen Fuhrparks der Supermärkte passen. Dass der Patentschutz zeitlich begrenzt ist, so die Richter, solle Wettbewerb gerade ermöglichen. Der Konkurrent muss nicht mal durch auffällige optische Merkmale für eine Unterscheidbarkeit vom Original sorgen. Kurz zuvor hatte der BGH für Ersatzlieferungen und Erweiterungen von Regalsystemen ein ähnliches Urteil gefällt (Az.: I ZR 136/11).

... für einen Schmuckbaum, der im Original (l.) von der Firma koziol »ideas for friends aus Erbach stammt. Rechts das Plagiat eines unbekannten Herstellers aus Korea.

Hätten Sie die Fälschung erkannt? Die „Aktion Plagiarius“ kürt jedes Jahr die dreistesten Kopien: Hier ein Schmuckbaum, der im Original (l.) von der Firma koziol »ideas for friends aus Erbach stammt. Rechts das Plagiat eines unbekannten Herstellers aus Korea. © Aktion Plagiarius© Aktion Plagiarius

Für forschungsgetriebene Firmen bedeuten die Urteile, dass sie jetzt umdenken müssen. Sie benötigen eine Schutzrechtsstrategie, die nicht nur die technische Erfindung an sich absichert – sondern mehr als bisher auch Design und Marke des Produkts. Denn dass ein Unternehmen bei der Konkurrenz abkupfert, ist nicht unbedingt anrüchige Produktpiraterie.

Robert Schnekenbühl, Anwalt in der Kanzlei DTS in München, nennt es vielmehr „klassische Auseinandersetzungen zwischen ernsthaften Unternehmen um Marktanteile“. Und dabei spielte der UWG-Schutz in der Vergangenheit eine große Rolle, sagt Schnekenbühls Kollegin Susanne Schindler: „Er ermöglichte es Unternehmen, ihre gute Marktposition auch nach Ablauf der Schutzrechte gegen Mitbewerber abzuschotten.“ Umso wichtiger sei deshalb nun eine Strategie, „die dem Verfallsdatum der Schutzrechte etwas entgegensetzen kann“.

Beistand von der Behörde

Unterstützung bekommen Erfinder neuer­dings vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Seit Anfang des Jahres sind dort alle Akten über Patentanmeldungen auch online einsehbar. Ab April bietet das DPMA zudem einen Service, der das Erfinderleben deutlich weniger entbehrungsreich gestalten dürfte: Die Behörde recherchiert dann auf Antrag nicht nur, ob die Idee wirklich eine Weltneuheit ist, sondern gibt auch eine Erfolgsprognose ab.

Bislang waren die Patentierungskosten auch deshalb so hoch, weil auf weniger als jede zweite Anmeldung im Ergebnis ein Patent erteilt wird. Das Geld für Entwicklung und Schutz ist dann oft umsonst investiert, wertvolle Zeit verstrichen. Künftig liefert das DPMA zusätzlich zur Patentrecherche eine willkommene Orientierungshilfe, ob sich das Verfahren überhaupt lohnt. „Je früher wir Input zur Schutzfähigkeit unserer Entwicklungen bekommen, desto schneller können wir über kostenträchtige weitere Schritte entscheiden“, sagt Wanzl-Patentleiterin Rojahn.

... für eine Einkaufswagentasche (Links das Original der Reisenthel Accessoires aus Gilching, rechts die Fälschung).

Ebenfalls auf der „Aktion-Plagiarius“-Liste: Eine Einkaufswagentasche (Links das Original von Reisenthel Accessoires aus Gilching, rechts die Fälschung). © Aktion Plagiarius© Aktion Plagiarius

Scheitert eine Anmeldung, liegt das häufig an der „erfinderischen Tätigkeit“ – oder besser: an deren Abwesenheit. Nicht jede naheliegende kleine Verbesserung der bisherigen Technik ist gleich patentwürdig; sie muss eine gewisse „Erfindungshöhe“ aufweisen. Das musste auch das Unternehmen SATA feststellen, ein Hersteller von Farbspritztechnik mit 250 Mitarbeitern und 70 Millionen Euro Umsatz. Im Spritzpistolenmarkt sind die Kornwestheimer in Deutschland die Nummer eins, weltweit rangiert man an dritter Stelle. Neben dem Absatz der Originalgeräte ist aber auch der Ersatzteilverkauf ein einträgliches Geschäft. Und es war nicht eben trivial, den zu schützen.

Wann ist „neu“ wirklich neu?

Zunächst dachten die SATA-Techniker über ein neues Anschlussgewinde nach, das verhindern sollte, dass nachgebaute Ersatzteile einfach so an die Originalprodukte geschraubt werden können. Bestrickend einfache Idee, aber: Ein schnödes Gewinde wird nicht patentiert, auch wenn seine Abmessungen neu sind. Will sie schutzwürdig sein, muss die Neuheit mehr bieten als eine naheliegende Fortentwicklung der bestehenden Technik. SATA brauchte also eine echte Innovation, eine richtige Erfindung. „Die Lösung war ein Trapezgewinde“, sagt Entwicklungschef Ewald Schmon. „Eine geringere Gewindetiefe sorgt für weniger Verschmutzung, das Andrehmoment ist bei kürzerem Gewindeweg höher. Damit war die Sache patentwürdig.“ Und der Ersatzteilmarkt gesichert.

Ist eine Erfindung patentiert, sind die Unternehmen zumindest für 20 Jahre auf der sicheren Seite. Daneben gibt es auch ein „kleines Patent“, den Gebrauchsmusterschutz. Der ist zwar leichter zu bekommen, hält aber auch nur zehn Jahre. Beide Rechte werden in den westlichen Industriestaaten meist geachtet – wer sie aus dem Weg haben will, geht auf juristischem Wege dagegen vor, seltener mit faulen Tricks. Einen Grund dafür sieht Ralf Putsch, Geschäftsführer des Wuppertaler Zangenspezialisten Knipex, in dem hohen Risiko, das eine Rechtsverletzung birgt: „Wenn einem am Markt etablierten Unternehmen die weitere Belieferung seiner Kunden verboten wird, hat es ein Problem.“

In den 20 Jahren der Patentfrist haben die Unternehmen Zeit, das Vertrauen ihrer Kunden aufzubauen und sie an die Produkte zu binden. Zudem erwirtschaften sie einen Kostenvorsprung durch die große Stückzahl in jahrelanger Produktion. Und auf das Ende können sie sich vorbereiten, das kommt schließlich nicht überraschend. „Wir arbeiten rechtzeitig vorher an Produkt-Updates wie einer zusätzlichen Funktion, die geschützt werden kann“, sagt Putsch. Das lässt die Konkurrenz alt aussehen, wenn sie dann das bisherige Modell abkupfert.

... und für ein Besteck-Set, im Original (l.) von Amefa Stahlwaren aus Solingen.

Ein Besteck-Set: links das Original von Amefa Stahlwaren aus Solingen, rechts die Fälschung. © Aktion Plagiarius© Aktion Plagiarius

Am liebsten wäre es Unternehmen natürlich, wenn sie ihre Produkte unbefristet vor der Konkurrenz schützen könnten. Eine solche Sicherheit bietet – theoretisch – der Markenschutz. Mit dem kann man sich nicht nur die charakteristischen Namen und Zeichen von Produkten und Unternehmen sichern, sondern auch dreidimensionale Gestaltungen. Deshalb denken viele Unternehmen zunehmend darüber nach, ob sie einzelne Produkte auch als dreidi­men­sionale Marke eintragen lassen können.

Der Vorteil: Dieser Schutz währt ewig. Nachteil: Ihn zu erlangen, ist extrem schwer. Der Sportwagenhersteller Porsche hat es geschafft: Der BGH hat die Form des Cabrio-Modells Boxster als eigene Marke anerkannt (Az.: I ZB 33/04). Das bedeutet: Porsche kann Nachahmungen der Boxster-Karrosserie auch noch in 100 Jahren verbieten.

Viele andere schaffen es nicht annähernd so weit. Der Münchner DTS-Anwalt Schnekenbühl berichtet von einem Unternehmen, das einen Werkstoff mit auffälliger Färbung patentiert hatte. Die Farbe meldete es kurz vor Auslaufen des Patents als Marke an. Man argumentierte, der Markt sehe die Farbe als Hinweis auf das Unternehmen – so wie Magenta für die Deutsche Telekom steht. Eine solche Verknüpfung ist Bedingung für die Anerkennung einer Farbe als Marke. Tatsächlich wurde sie auch ins Register eingetragen – und musste dann doch wieder gelöscht werden. Denn die Farbe war ausschließlich materialtechnisch bedingt. Und das schließt eine Anerkennung als Marke aus.

„Der Trick mit dem ewigen Markenschutz wird öfter versucht“, sagt Schnekenbühl. Wirklich zielführend sei er hingegen kaum: „Letztlich soll das die Zeitgrenze der anderen Schutzrechte umgehen. Deshalb sind die Gerichte da sehr kritisch.“ Es drohten größere juristische Auseinandersetzungen mit hohen Kosten und zweifelhaften Erfolgsaussichten.

Der einfache Weg: Designschutz

Unkomplizierter ist es da, die Form eines Produktes als Design eintragen zu lassen. Bis Ende vorigen Jahres firmierte das noch unter dem Begriff „Geschmacksmusterschutz“. Inzwischen wurde der sperrige Begriff durch „eingetragenes Design“ ersetzt. Patentanwalt Stefan Gehrsitz von Charrier Rapp & Liebau in Augsburg beobachtet, dass Unternehmen inzwischen auf Design auch für Produkte setzen, bei denen Äußerlichkeiten bislang eher keine Rolle spielten, weil sie vor allem im Verborgenen wirken. Bei Wasserenthärtungsanlagen für Haushalte zum Beispiel. Denn auch Produktpiraten wissen: Für den Verkauf muss die Form stimmen.

Das stellt auch SATA immer wieder fest, der Hersteller von Spritzpistolen. Von seinen Produkten würden Plagiatoren oft nur das Äußere abkupfern, sagt Entwicklungschef Schmon. „Was darunter steckt, hat nichts mit SATA-Qualität zu tun.“ Ein Schaden entsteht nicht nur für den Umsatz des Unternehmens. Auch sein guter Ruf wird geschädigt.

... für eine Käsereibe - ebenfalls im Original von koziol »ideas for friends (l.).

Eine Käsereibe: links im Original von koziol »ideas for friends, rechts die Fälschung © Aktion Plagiarius© Aktion Plagiarius

Die Quellen von Piraterieware finden sich zumeist in Fernost. Die Produkte aber gibt es überall. Unternehmen, die sich dagegen wehren wollen, brauchen dort Schutz, wo Nachbauten auftauchen – manchmal weltweit. Das kann richtig teuer werden. Vor allem wenn eine Erfindung patentiert werden soll, muss zudem schnell gehandelt werden: Die Entscheidung, wo ein Patent genau gelten soll, muss spätestens ein Jahr nach der Erstanmeldung beim DPMA fallen. Nur so lange kann das Patent noch überall auf der Welt angemeldet werden. Danach geht nichts mehr.

An künftige Märkte denken

Bei der Überlegung, in welchen Absatzmärkten Knipex-Zangen geschützt werden müssen, denkt Geschäftsführer Ralf Putsch deshalb auch an die Zukunft. In den 20 Jahren Laufzeit eines Patents können ganz neue Märkte ent­stehen. Nachträglich aber kann der Produkt­schutz nicht mehr darauf ausgeweitet werden. Deshalb lässt Putsch fast alles auch für China schützen, obwohl China als Absatzmarkt für sein Unternehmen kaum Bedeutung hat. Der Schutz der Patente wirkt stark, „die werden dort ganz gut respektiert“. Es habe noch keine Verletzung von Knipex-Patenten gegeben.

Dafür hat das 1350-Mann-Unternehmen vor allem mit Markenfälschungen zu kämpfen. Eine Marke eintragen zu lassen, mag zwar nicht einfach sein – zu fälschen ist sie aber oft leicht. Plagiatoren stanzen einfach den Schriftzug eines bekannten Unternehmens in das eigene Billigprodukt. „Da wird einfach ‚Knipex‘ eingeprägt. Dagegen gehen wir vor. Nicht nur in den Absatzmärkten, sondern auch in China, um das Problem an der Wurzel zu bekämpfen.“ Ein mühsames Geschäft.

PLATZ 1:  Radiales Stoßwellentherapiegerät "ZWave": Links das Original der Firma Zimmer MedizinSysteme aus Neu-Ulm. Rechts das Plagiat.

Radiales Stoßwellentherapiegerät „ZWave“: Links das Original der Firma Zimmer MedizinSysteme aus Neu-Ulm. Rechts das Plagiat. Bei dem Schmähpreis „Plagiarius“ wurde die Fälschung mit dem ersten Platz „ausgezeichnet“. © Aktion Plagiarius© Plagarius

Die meisten Hinweise auf solche Fälschungen kommen vom chinesischen Zoll. Zusätzlich gibt es die State Administration for Industry and Commerce (SAIC), die staatliche Wirtschaftsbehörde Chinas. Sie beschlagnahmt auf Hinweis Fälschungen geschützter Produkte. Die SAIC verschafft aber keine Auskunft über Lieferanten oder Abnehmer, ebenso wenig Zugriff auf die Unterlagen des Plagiators. „So ist an Quellen und Vertriebskanäle schwer heranzukommen“, kritisiert Putsch.

Letztlich bleibt den Unternehmen nur, selbst zu recherchieren, wo Plagiate der eigenen Produkte auftauchen. Dazu gehören die Überwachung der Patentanmeldungen weltweit sowie Kontrollen auf Märkten und Messen.

Auf der Jagd nach Fälschungen

SATA-Entwicklungschef Ewald Schmon ist dafür auf der ganzen Welt unterwegs. Im November etwa war er auf der AAPEX, der Messe für Automobilzubehör in Las Vegas. Dort stellen viele asiatische Anbieter aus. Gleich drei hatten SATA-Markenimitate im Angebot. Als Schmon darauf aufmerksam wurde, besorgte er sich beim Federal Court umgehend eine einstweilige Verfügung. Dank des Markenschutzes ging das sehr schnell. „Eine Markenverletzung erkennt jedes Gericht sofort, das erfordert anders als bei Patenten keinen besonderen technischen Sachverstand“, sagt Schmon. Mit dem Papier und mehreren US-Marshals suchte er sämtliche Messestände auf und ließ dort Produkte, Prospekte, Handys, Laptops sowie Auftragsbücher beschlagnahmen – was wichtige Informationen über Herkunft und Vertriebswege der Nachbauten lieferte.

Der SATA-Entwicklungschef recherchiert zudem regelmäßig auf der chinesischen Handelsplattform Alibaba nach eigenen, nachgeahmten Produkten. „Allein 2013 haben wir dort mehr als 200 Angebote wegen Verletzung unserer Marken oder Designs löschen lassen“, sagt er.

Auch der Sonderpreis "Fälschung" geht 2014 nach China - für den Nachbau des Druckmessgeräts der Firma WIKA Alexander Wiegand aus Klingenberg (l.).

Ein Druckmessegerät: Links das Original der Firma WIKA Alexander Wiegand aus Klingenberg, rechts die Fälschung, © Aktion Plagiarius© Aktion Plagiarius

Selbst innerhalb Europas sind die Unternehmen auf Eigeninitiative angewiesen, um ihre Patente und Marken zu schützen. Zwar gibt es ein effektives System für die Grenzbeschlagnahme von Piraterieware, mit dem Kirsten Rojahn, die Wanzl-Patentchefin, gute Erfahrungen gemacht hat: „Das ist sehr effektiv.“ Aber auch sie begnügt sich nicht damit, die entsprechenden Anträge zu stellen und dann einfach abzuwarten, was weiter passiert. „Wir schulen die Zoll-Mitarbeiter hinsichtlich Wettbewerber und Fälschungen.“

Das alles geht ins Geld. SATA zum Beispiel hat weltweit 1321 Schutzrechte angemeldet. Die Kosten unterscheiden sich je nach Land stark. Ein wichtiger Posten dabei ist der Patentanwalt, der das Verfahren betreibt. In Deutschland muss man für eine Anmeldung mit professionellem Beistand mit Kosten von durchschnittlich 3000 bis 5000 Euro rechnen.

Doch der Glaube, man könne die Anmeldung auch allein durchziehen, kann sich als Fehler erweisen. So hätte selbst Apple-Legende Steve Jobs besser Experten gefragt, ehe er seinen ersten iPhone-Prototypen im Januar 2007 der Öffentlichkeit vorstellte. Das Bundespatentamt definierte danach eine dort präsentierte Touchscreen-Funktion als den aktuellen Stand der Technik – und bemängelte, der Monate später gestellte Patentantrag enthalte demgegenüber keine neue Erfindung mehr. Für seine Touchscreen-Technik hat Apple in Europa deshalb kein Patent.
ePaper_impulse_04_14 1Mehr zum Thema lesen Sie im impulse-Magazin 04/14: Nepp im Netz – so können sich Unternehmer wehren, wenn Produktkopien im Internet auftauchen.

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