Recht + Steuern Justizminister wollen Unternehmen bestrafen

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Geht es nach den Landesjustizministern, sollen künftig nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern ganze Unternehmen nach dem Strafrecht belangt werden. Am Donnerstag stimmten sie einem nordrhein-westfälischen Gesetzesentwurf mit breiter Mehrheit zu. Von Unternehmerverbänden und Anwälten hagelt es Kritik.

Steuerhinterziehung, Korruption oder Produktpiraterie: Geht es nach den Justizministern der Länder, soll Wirtschaftskriminalität künftig bundesweit mit einem Unternehmensstrafrecht bekämpft werden. Am Donnerstag fand ein entsprechender Antrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung in der Justizministerkonferenz eine Mehrheit. Unternehmerorganisationen und Anwälte warnen vor den Plänen.

„Wenn sich Nordrhein-Westfalen mit dieser Initiative durchsetzt, dann müssen künftig auch Arbeitnehmer und Aktionäre für rechtliche Fehler in ihrem Unternehmen bluten“, sagte der Chef der Stiftung Familienunternehmen, Brun-Hagen Hennerkes. Damit würde künftig nicht nur der bestraft, der gegen Gesetze verstößt – sondern auch das Unternehmen. Der Gesetzesentwurf sehe in den Firmen „zuvorderst kriminelle Strukturen“, so Hennerkes. Das gehe an der Realität vorbei.

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Schärfste Waffe: Auflösung des Unternehmens

Bislang gilt im deutschen Strafrecht das Schuldprinzip: Danach können sich nur Menschen schuldig machen, weil auch nur sie zu einem willentlichen Verhalten fähig sind. Unternehmen, die letztlich abstrakte rechtliche Gebilde darstellen, vermögen das nicht – und können deswegen strafrechtlich auch nicht belangt werden. Bestraft werden nur die handelnden Personen dahinter.

Deshalb würden lediglich einzelne Mitarbeiter wie Abteilungsleiter oder Prokuristen als „Bauernopfer“ vor Gericht landen, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Gegen Unternehmen kann dagegen nur eine Geldbuße für eine Ordnungswidrigkeit verhängt werden. Der Entwurf der NRW-Regierung sieht Sanktionen wie Geldstrafen, den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder Subventionen vor, sowie – als schärfste Waffe – die Auflösung des Unternehmens.

Außerdem sollen Staatanwaltschaften grundsätzlich dazu verpflichtet werden, Straftaten von Unternehmen aufzuklären und diese gegebenenfalls anzuklagen. Vor Gericht müssten sich dann Vertreter der Geschäftsführung oder des Vorstandes verantworten. Zudem soll eine persönliche Verantwortung von einzelnen Mitarbeitern weiter bestehen bleiben.

Breite Mehrheit für den Entwurf

In der Justizministerkonferenz fand sich eine breite Mehrheit für den Entwurf: Elf Länder stimmten nach Angaben von Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb dafür, die fünf unionsgeführten dagegen. Bislang sei der Entwurf allerdings nur eine „Diskussionsgrundlage“, sagte Kolb, eine offizielle Bundesratsinitiative werde es erst nach dieser Phase geben. Die eigentliche Hürde kommt noch: Der Gesetzentwurf muss auch vom Bundestag abgesegnet werden. Dort hatten in der Vergangenheit nur wenige Bundesratsinitiativen Erfolg.

Das Unternehmensstrafrecht sei auch in den Koalitionsverhandlungen Thema gewesen, sagte Kolb. Dort habe man es nicht als Ziel festgeschrieben, aber zumindest „Handlungsbedarf“ gesehen. Die Justizminister stören sich vor allem daran, dass die Bestrafung von Unternehmen via Ordnungswidrigkeit je nach Bundesland sehr unterschiedlich ausfällt. Ein Unternehmensstrafrecht würde für „einheitliche Zumessungsregeln“ sorgen, so Kolb. Außerdem setzen die Justizminister auf die präventive Wirkung eines solchen Gesetzes. Es könnte dafür sorgen, dass mehr Unternehmen Ethik- und Compliancesysteme einführen, um Straftaten ihrer Mitarbeiter vorzubeugen, sagte die sachsen-anhaltinische Justizministerin.

Stiftung Familienunternehmen: „Unangemessene Verschärfung des Rechts“

Die Stiftung Familienunternehmen übt scharfe Kritik an dem Vorhaben: „Für einzelne Verfehlungen von Banken und Konzernen im anonymen Streubesitz sollen jetzt Familienunternehmen und Vereine durch eine unangemessene Verschärfung des Rechts büßen“, sagte Vorstand Hennerkes. Familienunternehmen würden zudem doppelt bestraft, weil hier Manager zugleich Inhaber des Unternehmens seien.

Der Bundesverband der deutschen Industrie erklärte, in Deutschland bestehe kein Bedarf für ein gesondertes Unternehmensstrafrecht. „Selbstverständlich müssen kriminelle Verhaltensweisen aus Unternehmen heraus scharf sanktioniert werden“, sagte Holger Lösch, Mitglied der Geschäftsführung des Verbandes. „Das derzeitige Ordnungswidrigkeitenrecht bietet bereits hinreichende Möglichkeiten.“

Kein Anstieg von Unternehmenskriminalität

Kritik gibt es auch von Juristen: Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sieht „weder ein kriminalpolitisches noch ein rechtliches Bedürfnis“ für ein Unternehmensstrafrecht. Es sei kein „signifikanter Anstieg von Unternehmenskriminalität“ zu verzeichnen, heißt es in einer Stellungnahme der BRAK. Juristische Personen zu bestrafen, verstoße gegen „gefestigte Traditionen in unserem Kulturkreis“.

Die nordrhein-westfälische CDU-Fraktion spricht von einem „wirtschafts- und industriefeindlichen“ Vorhaben und wirft der Regierung vor, Unternehmen unter Generalverdacht zu stellen.  Die Landesvereinigung der Unternehmerverbände nennt den Gesetzesentwurf „überflüssig und realitätsfremd“.

Mit dpa

3 Kommentare
  • Hans Georg Fortmann 19. November 2013 20:22

    es bedarf keiner Diskussion wegen dem Gesetzesentwurf Strafrecht für Unternehmen aus NRW.

    Herr Kutschaty handelt bezüglich eines extremen Schiefstandes im Marktbereich stationäre und mobile Abfallbehälterreinigung, den Banken, Hersteller von Techniken, Entsorger und Dienstleister produziert haben.
    Stillschweigen von Aufsichtsbehörden im Bereich Gesundheit und Arbeitsschutz kommt hinzu!!

    Diese Marktschieflage schadet der Gesundheit unserer Bürger und könnte seit 2003 behoben sein.

    Unter http://enthuellung2013.blogspot.de/ ist ein seit Jahren äußerst brutal umkämpfter Markt dargestellt samt Entwicklung.
    Der gesundheitliche Schaden am Bürger, an den Krankenkassen (Warstein grüßt) und an der Wirtschaft ist sehr hoch.
    Von 36 kleinen Betrieben mussten 25 aufgeben, weil Sie gesetzeskonform gearbeitet haben und sich nicht gegen die korrupten bestehenden Firmen im extrem ungleichen Wettbewerb bestehen konnten.

    Die Frage stellt sich nach dem was wir wollen, Ölipologen die abräumen und unsere Arbeitskräfte ausbeuten ohne Rücksicht auf Gesundheit und Moral, oder viele kleine Firmen die ein gutes Einkommen haben und Ihre Mitarbeiter gut entlohnen?

    Herr Kutschaty und die SPD geführten Länder wollen in erster Linie den Schutz der Bürger in Bezug auf Gesundheit, den Schutz für korrekt arbeitende pflichtbewusste Firmen und nicht wie von der CDU agumentierte Generalverdachts Geschichten.

    Man kann es ja so handhaben, dass die CDU geführten Länder in Bezug auf die Bakteriengefahren keine Lösung des Schiefstandes bekommen, sondern vorrangig die SPD geführeten Länder.

    Natürlich wird es dann haarig wenn die Bürger mitbekommen was da veranstaltet und welche Gefahren Sie ausgesetzt sind.

  • Wieder so eine super Idee, Strafrecht für Unternehmen 15. November 2013 07:30

    Es ist jetzt schon schlimm genug, daß solche Chaoten wie Ackermann, Nonnenmacher, Funke etc. nicht ernsthaft vor Gericht belangt werden, sondern die Unternehmen entweder Schadenersatz allein auf Kosten der Aktionäre leisten oder vom Staat mit Steuermitteln gerettet werden müssen. Ein Strafrecht für Firmen würde Vorstände und Aufsichtsräte ganz aus dem Visier der Strafverfolgung nehmen; das Unternehmen ist ja schuld.
    Während bei Kleinbetrieben und Mittelständlern vom Lebenswerk bis zur Grundversorgung für den Inhaber (und die Mitarbeiter) alles futsch ist, kassieren die tatsächlich jedoch nicht juristisch kriminellen Vorstände und Aufsichtsräte noch Abfindungen von den bösen, schuldigen Unternehmen.
    In wie vielen Aufsichtsräten sitzen eigentlich die Politiker, die diese Vorschläge machen?

  • Martin Jungbauer 14. November 2013 14:18

    Kein Problem, dann aber gleiches Recht für alle. Wenn ein Politiker einer Regierungspartei gegen geltendes Recht verstößt, dann wird die gesamte Regierung nach Strafrecht belangt.

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