Recht + Steuern Premiere: Rundfunkbeitrag sinkt erstmalig

Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 pro Haushalt erhoben, die Rundfunkgebühr vorher pro Gerät.

Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 pro Haushalt erhoben, die Rundfunkgebühr vorher pro Gerät.© sirikorn_t - Fotolia.com

Die öffentlich rechtlichen Sender bekommen von 2013 bis 2016 rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich - vor allem weil die Nutzer nun automatisch angemeldet werden. Zum 1. April wird der Rundfunkbeitrag daher zum ersten Mal um 48 Cent gesenkt. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

1,5 Milliarden Euro zusätzlich bringt der Rundfunkbeitrag von 2013 bis 2016, vor allem wegen automatischer Anmeldungen. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten mit soviel nicht gerechnet. Er wird seit 2013 pro Haushalt erhoben, die Rundfunkgebühr vorher pro Gerät. Zum 1. April wird der Rundfunkbeitrag zum ersten Mal gesenkt: auf 17,50 Euro statt 17,98 Euro im Monat.

Warum sinkt der Rundfunkbeitrag genau um 48 Cent?
Die Regierungschefs der Länder haben das 2014 beschlossen. Vorher hatte die Expertenkommission KEF vorgeschlagen, dass der Beitrag um 73 Cent zurückgehen soll. Die Ministerpräsidenten wollten aber finanziellen Spielraum haben, damit der Beitrag stabil bleibt und nicht 2020 vielleicht wieder erhöht werden muss. Außerdem könnte es nach ihrer Ansicht einen ersten Schritt für weniger Werbung geben.

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Wie viel wird der neue Beitrag einbringen?
Für die gesamte Beitragsperiode von 2013 bis 2016 haben Experten Mehreinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro errechnet.

Warum ist so viel zusätzliches Geld zusammengekommen?
Das liegt vor allem daran, dass es nach dem Beitrag einen riesigen Datenabgleich gab. Wenn jemand noch nicht gezahlt hatte, wurde er nach Angaben der öffentlich-rechtlichen Sender automatisch angemeldet. Dies gab es bisher nicht. Bei einer solchen automatischen Anmeldung wird ein Beitragszahler ohne sein Zutun registriert. Diese Erträge waren in der vorherigen Planung noch nicht enthalten.

Können ARD, ZDF und Deutschlandradio das zusätzliche Geld behalten?
Nein. Die Mehreinnahmen liegen auf Sonderkonten und sind praktisch eingefroren. ARD, ZDF und Deutschlandradio haben nur das Geld zur Verfügung, das die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorher als Bedarf anerkannt hat.

Bei so vielen Mehreinnahmen: Wird der Beitrag erneut sinken?
Das ist noch offen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Chefin der Rundfunkkommission der Länder, weist darauf hin, dass das erste Ziel ein stabiler Beitrag möglichst bis 2020 ist.
„Das ist ja auch eine Aussage gegenüber den Beitragszahlern, dass sie in jedem Fall mindestens mit dem abgesenkten Betrag von 17,50 Euro in den nächsten Jahren rechnen können.“ Darüber hinaus geht es um die Frage eines Ausgleichs möglicher Benachteiligung. So hatten sich unter anderem Unternehmen mit vielen Filialen, Teilzeitbeschäftigten und Kraftfahrzeugen über das neue System beschwert. In Gerichtsverfahren wurde der Beitrag bisher bestätigt. Die Länderchefs wollen auch über weniger Werbung beraten.

Wird es denn weniger Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen geben?
Das ist noch unklar. Dreyer sagt: „Das ist der Wunsch vieler Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Wir werden uns damit beschäftigen, was geht und wie man erste Schritte tun kann.“ Der Privatsender-Verband VPRT dringt auf eine rasche Werbereduzierung bei den Öffentlich-Rechtlichen. Wenn Werbung und Sponsoring bei ARD und ZDF komplett wegfielen, müsste ein Haushalt laut KEF für die Zeit zwischen 2013 und 2016 im Monat 1,26 Euro mehr zahlen als bisher. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium hält das Beitragssystem für überholt und fordert das komplette Aus für Werbung in den Öffentlich-Rechtlichen.

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