Recht + Steuern Privilegien bei der Erbschaftsteuer: Steuersparmodell oder Mittelstandsbewahrer?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt diese Woche über Privilegien von Firmenerben bei der Erbschaftsteuer. Die gibt es, wenn unter anderem Jobs erhalten bleiben. Für Kritiker sind sie eine ungerechte Steuervergünstigung Vermögender, für Befürworter ein wichtiges Instrument zum Erhalt von mittelständischen Firmen.

Die Erbschaftsteuer steht nicht zum ersten Mal vor dem Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. Mit nur rund fünf Milliarden Euro pro Jahr steuert sie nicht einmal ein Prozent des Steueraufkommens bei. Die Erbschaftsteuer taucht daher in jeder Debatte auf, wenn es um eine stärkere Belastung Vermögender geht. Aber auch Verfechter einer höheren  Erbschaftsteuer wollen die Wirtschaft nicht über Gebühr belasten. Es geht schließlich auch um den Erhalt des Mittelstandes und die rund 1000 konzernunabhängigen Firmen, die – teils als Weltmarktführer – in der ersten Liga mitmischen.

Worum geht es in der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht?

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Diesmal um das seit 2009 geltende Erbschaftsteuer- und Schenkungsrecht. Damals mussten – auch auf Druck der Karlsruher Richter – Betriebsvermögen und Immobilien höher bewertet werden. Mit der sehr mühsam ausgehandelten Reform wurden aber neue Privilegien, Freibeträge und unterschiedliche Steuersätze geschaffen. Firmenerben können von Steuern befreit werden, wenn sie den Betrieb mehrere Jahre fortführen, Arbeitsplätze erhalten und einen Großteil des Betriebsvermögens in der Produktion gebunden ist. Eine Verschonung beim Betriebsübergang ist kein deutsches Phänomen. Experten schätzen, dass der Staat seit 2009 durch die Reform etwa 100 Milliarden Euro weniger Steuern einnahm. Es handelt sich aber auch um Geld, das in Betrieben blieb, sagen Befürworter.

Warum landete die Reform von 2009 erneut in Karlsruhe?

Der Bundesfinanzhof (BFH) erachtete das geltende Erbschaftsteuerrecht 2012 als verfassungswidrig und ließ es prüfen. Die obersten Finanzrichter stoßen sich vor allem an der ungleichen Besteuerung von Privat- und Betriebsvermögen. Die weitgehende oder volle steuerliche Verschonung beim Erben von Betriebsvermögen sowie Anteilen an Kapitalgesellschaftensei sei eine verfassungswidrige Überprivilegierung. Die Regeln gelten als missbrauchsanfällig, es gebe zu viele Trittbrettfahrer. Generell müssen Verschonungsregeln dem Gemeinwohl dienen – der Firmenerbe muss dafür also etwas leisten. Und die Begünstigungen müssen auch „zielgenau“ sein.

Gibt es denn Schwächen im Gesetz?

Durchaus. Die BFH-Argumente sind nicht neu. Zumal die Reform alles andere als eine leichte Übung war. Schwierig gestaltet sich vor allem die Abgrenzung zwischen Betriebs- und Verwaltungsvermögen. Problematisch sind die Steuervergünstigungen für die vielen Betriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern. Für viele Kleinfirmen ist die zentrale Bedingung der Begünstigung, die Lohnsummenregel, nicht anwendbar. Die Begründung des Privilegs – der Erhalt von Jobs – wird bei den meisten Unternehmen gar nicht überprüft, da diese weniger als 20 Mitarbeiter haben. „Gestaltungen“ wie Scheineinlagen oder Scheinfirmen sind Tür und Tor geöffnet.

Aber hat der Gesetzgeber nicht schon Schlupflöcher geschlossen?

Ja. Es wurden Modelle gestoppt, bei denen privates Finanzvermögen in ein Unternehmen eingebracht wird, um so Abgaben an den Fiskus zu umgehen („Cash GmbH“). Die Privilegien für Betriebsvermögen konnten so auch für Geldvermögen ausgenutzt werden. Die „Cash GmbH“ lohnte sich für diejenigen, die sehr hohe liquide Mitteln steuerfrei übertragen wollten. Hier gibt es jetzt höhere Hürden. Dem BFH wurde zumindest an der Stelle ein wenig Wind aus den Segeln genommen.

Wie könnte Karlsruhe entscheiden?

Die für Dienstag angesetzte mündliche Verhandlung dürfte lange dauern, der Fragenkatalog der Richter ist üppig, das Votum des Berichterstatters äußerst lang. Ein Urteil könnte es im Herbst geben. Möglich sind verschiedene Szenarien: Da wäre zum einen eine Bestätigung des Gesetzes, was im Sinne auch des Finanzministeriums wäre. Dann könnte es eine „Ja, aber“-Entscheidung geben, quasi ein „Bis-hier-und-nicht-weiter“-Gesetz mit Auflagen. Es könnte aber auch eine „Nein, aber“-Entscheidung werden, das Gesetz also als unvereinbar mit dem Grundgesetz, jedoch reparabel eingestuft werden. Für Korrekturen erhielte der Gesetzgeber dann noch Zeit.

Und was, wenn das Gesetz komplett gekippt wird?

„Ein kompletter Neuanfang wäre schmerzlich“, argumentiert der Verband der Familienunternehmer. Unternehmen wären nicht über Nacht in großem Stil in ihrer Existenz gefährdet. Familienunternehmer würden aber abhängiger von fremden Kapitalgebern. Finanzinvestoren würden gern mittelständische Weltmarktführer („hidden champions“) übernehmen. Der Industrieverband BDI warnt vor einem Ausverkauf von Familienunternehmen. Wird die Verschonung komplett gekippt, könnte es zur Entlastung von Firmenerben niedrigere Steuertarife bei breiterer Bemessungsgrundlage geben. Diese könnten mit den Jahren natürlich steigen – je nach politischer Debatte und Konstellation.

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