Recht + Steuern Prozess um rauchenden Mieter: Ein Urteil wird zur Glaubensfrage

Für viele Raucher ist er zum Symbol des Widerstands geworden: Wird Raucher Friedhelm Adolfs in seiner Wohnung bleiben dürfen - oder muss er sie nach 40 Jahren räumen? Darüber entscheidet an diesem Donnerstag das Düsseldorfer Landgericht.

Für Friedhelm Adolfs (75) entscheidet sich an diesem Donnerstag, ob er auf seine alten Tage aus seiner bescheidenen Wohnung in Düsseldorf geworfen wird. Weil er seine Nachbarn mit Zigarettenrauch massiv belästigt haben soll, war dem ehemaligen Hausmeister des Hauses gekündigt worden. Raucher verfolgen seither den Prozess, weil sie fürchten, dass ihnen Ähnliches widerfahren könnte. Vermieter und Nichtraucher wollen wissen, ob sie trotz des Rechts auf Rauchen in den eigenen vier Wänden eine Handhabe gegen rücksichtslose Raucher haben.

Dabei wird am Donnerstag weder ein neues Gesetz verabschiedet, noch ein Grundsatzurteil gefällt. Es geht nur noch um die Frage, wem das Düsseldorfer Landgericht Glauben schenkt. Adolfs ist durch den Prozess zu einer Ikone der Raucher geworden, zu ihrem prominenten Symbol für das Recht auf Qualm. Der schmächtige Rentner soll über Monate hinweg nicht vernünftig gelüftet und mehrere Abmahnungen ignoriert haben.

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Mieter: Von Kündigung war nie die Rede

Aber genau das mit den Abmahnungen hat Adolfs bestritten. Er vermutet ohnehin, dass seine Bleibe wie der Rest des Hauses in teuren Büroraum umgewandelt werden soll und der Rauch nur als Vorwand dient. Zwar habe ihn ein Vertreter der Hauseigentümerin auf den Qualm im Treppenhaus angesprochen, aber von einer Kündigung der Wohnung sei „nie die Rede gewesen“. Das ist entscheidend: Eine Abmahnung ist laut geltender Rechtsprechung nur dann wirksam, wenn sie unverhohlen mit der Kündigung droht.

Fehlte die Drohung, wäre Adolfs aus dem Schneider. Das Gericht hat bereits kundgetan, dass die Vermieterin von der unbestritten wirksamen schriftlichen Abmahnung bis zur Kündigung mehr als ein Jahr und damit zu viel Zeit verstreichen ließ. Die Anwältinnen der Hauseigentümerin bestritten dies: Es habe noch mehrere, rechtlich einwandfreie mündliche Abmahnungen gegeben.

„Mach‘ keinen Ärger hier, die Eigentümerin will dir kündigen“

Das beteuerte auch ein mit der Eigentümerin befreundeter Makler, der die Abmahnungen in ihrem Namen ausgesprochen haben will. Er sei mehrfach bei Adolfs vorstellig geworden und habe ihn mündlich abgemahnt, sagte er: „Mach‘ keinen Ärger hier, die Eigentümerin will dir kündigen“, habe er gesagt. Die ungebetenen Besuche bestreitet Adolfs nicht, die Drohung mit dem Rauswurf schon.

Dass es eine massive Geruchsbelästigung gab, hatte Adolfs frühere Anwältin nicht bestritten. Das war dem Rentner zum Verhängnis geworden, denn es gilt seither in dem Verfahren als unstrittig. Somit steht nun nur noch Aussage gegen Aussage und es kommt allein darauf an, wem das Gericht Glauben schenkt.

In erster Instanz vor dem Düsseldorfer Amtsgericht hatte Adolfs verloren. Zwar sei das Rauchen in den eigenen vier Wänden grundsätzlich erlaubt, der Witwer habe aber das Recht auf körperliche Unversehrtheit seiner Nachbarn verletzt – durch mangelndes Lüften. Die fristlose Räumung sei gerechtfertigt.

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