Recht + Steuern PS-starke Dienstwagen und Urlaubsansprüche: Diese Urteile sollten Sie kennen

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Der Ferrari Daytona Spider

Der Ferrari Daytona Spider© dpa/picture-alliance

Geschasste Betriebsratsanwärter, Dienstwagen mit 400 Pferdestärken und Urlaubsansprüche: Über all das haben die Richter jüngst entschieden. Wichtige Urteile, die Sie als Unternehmer kennen sollten.

Verstörende Urlaubsgrüße aus Berlin

Arbeitgeber müssen Urlaubsansprüche von sich aus erfüllen (LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 21 Sa 221/14).

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Das sagen die Richter: Im August lag über der Hauptstadt Berlin die Ruhe der Sommerferien. Das nahmen die dor­tigen Landesarbeitsrichter zum Anlass, verstörende Urlaubsgrüße an die Arbeitsrechtsexperten im Rest der Republik zu richten. Sie entschieden überraschend, dass ein Unternehmer den Urlaubsanspruch seiner Mitarbeiter von sich aus erfüllen muss. Im konkre­ten Fall hatte ein gekündigter Arbeit­nehmer Schadensersatz für Urlaub gefordert, den ihm sein Chef 2012 nicht gewährt, den er damals aber auch nicht beantragt hatte. Damit stellte sich das Landesarbeitsgericht (LAG) gegen das Bundesarbeitsgericht (BAG): Das hatte gerade vor zwei Jahren geurteilt, dass der Schadensersatzanspruch wenigs­tens einen (erfolglosen) Urlaubsantrag voraussetzt. Nun rätseln die Experten, was die Landesrichter geritten hat. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

 

Betriebsratswahlen in Zeiten von Facebook

Vor Betriebsratswahlen ist sachliche Kritik an betrieblichen Missständen erlaubt (BAG, Az.: 2 AZR 505/13)

Das sagen die Richter: Betriebsratswahl­kämpfe werden heute ganz modern auf Facebook und Youtube ausgetragen. Gekündigt wird aber noch immer ana­log. So geschah es einem Facharbeiter in einer Verpackungsfirma, der vor Betriebsratswahlen im Netz behauptet hatte, es gebe in der Firma Sicherheits­probleme, keine Maschine sei „zu 100 % ausgerüstet“ – und rausgeworfen wurde. Das BAG kassierte die Kündi­gung in letzter Instanz: Zwar genoss der Mann als Bewerber für den Wahl­vorstand keinen Sonderkündigungs­schutz – sachliche Kritik an betrieb­lichen Gegebenheiten sei aber erlaubt.

 

Auch Vermieter machen mal Fehler

Die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostenabrechnung wirkt nicht wie ein Schuldanerkenntnis (BGH, Az.: VII ZR 6/13).

Das sagen die Richter: Betriebskosten­abrechnungen sind oft ein Ärgernis. In einem Mainzer Fall bat ein Vermieter seinen Gewerbemieter aber sogar um eine Überprüfung, bevor dieser 8600 Euro nachzahlen sollte – was er dann anstandslos tat. Fünf Monate später fiel dem Vermieter ein Fehler auf – wo­raufhin der Mieter noch mal 6700 Euro nachschießen sollte. Der weigerte sich mit dem Argument, dass die erste Ab­rechnungsrunde wie ein Schuldaner­kenntnis wirke und Fakten geschaffen habe. Falsch, so der Bundesgerichtshof (BGH): Der Vermieter dürfe die Ab­rechnung zeitlich befristet abändern.

 

Ein Tierarzt mit 400 Pferdestärken

Ein Ferrari ist als Zweitdienstwagen für einen Tierarzt eine unangemessene betriebliche Aufwendung (BFH, Az.: VIII R 20/12).

Das sagen die Richter: Ein fränkischer Tierarzt liebte es feudal und schaffte sich als Zweitdienstwagen einen Fer­rari Spider mit 400 PS an, mit dem er zu Fortbildungen und Gerichts­terminen brauste. So kam er in drei Jahren auf gerade mal 5000 Kilometer Fahrleistung, wollte aber fünfstellige Beträge für den „Dienstwagen“ abset­zen. Als das Finanzamt nur einen sehr kleinen Betrag anerkannte, zog er bis vor den Bundesfinanzhof (BFH) – wurde aber dort belehrt, dass ein „or­dentlicher und gewissenhafter Unter­nehmer“ derart „unangemessene“ Aufwendungen nicht tätigen würde.

 

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