Rechtsprechung: Die zehn wichtigsten Urteile im Januar 2010

Von: Thoralf Schwanitz

Empörte Fischdosenhersteller, Fertiggerichte in der Betriebskantine und ein rollendes Büro – darüber haben Richter in den vergangenen Wochen geurteilt.

1. Zu viel Veränderung schadet dem Betriebsübergang

Ein Arbeitnehmer behält seinen Vertrag mit der alten Firma, wenn eine Konzeptänderung den Übergang des Betriebs verhindert (BAG, Az.: 8 AZR 1019/08).

Das sagen die Richter: Bei Übernahme eines Betriebs haben Arbeitnehmer Anspruch auf Weiterbeschäftigung beim neuen Unternehmen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Betriebsfortführung nicht vorliegt, wenn der neue Betreiber das Betriebskonzept ändert. Eine Küchenhilfe in einer extern bewirtschafteten Firmenkantine war in Elternzeit, als der Betreiber wechselte. Von ihrer bisherigen Firma, die Speisen frisch zubereitete, übernahm ein Caterer das Verpflegungsgeschäft – mit Fertiggerichten. Ihre alte Firma wollte die Klägerin nach der Elternzeit nicht weiterbeschäftigen. Der Arbeitsvertrag sei auf den Caterer übergegangen. Die Klägerin bestritt dies, da der Betriebsübergang wegen der Konzeptänderung nicht stattgefunden habe. Ihr Vertrag mit dem alten Arbeitgeber gilt weiter, befand auch das Gericht.

2. Zweitfirmenwagen und Fahrtenbuch gehen gut zusammen

3. Zeit ist Geld - und manchmal ist weniger Zeit mehr Geld

4. Neunzehn Prozent auf alles - außer auf falsches Versprechen

5. Bei Beschwerden über fiese Patente bitte dort entlang

6. Kein Steuerbonus für Direktmarketing mit Serienbriefen

7. Rentenkasse bekommt keine Beiträge für Bußgeldzahlung

8. Scheiden und den Falschen verklagen - das tut weh

9. So ein Chevy Van ist schon geräumig - aber kein Büro

10. Diskriminierung im Jobgespräch hochriskant

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