7. Rentenkasse bekommt keine Beiträge für Bußgeldzahlung

Liegt die Übernahme eines Verkehrsbußgelds des Arbeitnehmers im Firmeninteresse, ist die Zahlung kein sozialbeitragspflichtiger Lohn (BSG, Az.: B 12 R 8/08 R).

Das sagen die Richter: Die Deutsche Rentenversicherung hatte von einem Spediteur Nachzahlungen verlangt. Er hatte Bußgelder seiner Fahrer wegen Lenk- und Ruhezeitverstößen im Ausland übernommen. Für diesen geldwerten Vorteil verlangte die Rentenkasse Sozialversicherungsbeiträge. Zu Unrecht, so das Bundessozialgericht. Es handle sich nicht um Arbeitslohn, weil dazu nur Zahlungen gehören, die überwiegend im Interesse des Arbeitnehmers geleistet werden. Hier habe der Arbeitgeber gezahlt, weil er die von den ausländischen Behörden festgehaltenen Lkw wieder nutzen wollte.

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