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Am Ende fallen sie sich fast in die Arme. Nokia gut, alles gut. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, einst unversöhnlicher Kritiker des Handyherstellers, freut sich über einen "wichtigen Schritt, um die so­zialen Folgen der Werkschließung abzufedern". Der Betriebsrat jubelt über eine der "besten bisher getroffenen Vereinbarungen in Deutschland". Und auch der Konzern klopft sich auf die Schulter. "Fair und verantwortungsvoll« sei die Einigung, bei der 2300 Beschäftigte in Bochum ihren Arbeitsplatz verlieren.

200 Millionen Euro rückt Nokia für einen Sozialplan heraus. Klingt üppig und scheint selbstlos. Doch tatsächlich lässt sich der Konzern die Entlassung seiner Mitarbeiter subventionieren – völlig legal aus den Kassen der Arbeitsagentur. Wenn geschätzte 1500 Ex-Nokianer bald für ein Jahr in eine sogenannte Transfergesellschaft wechseln, werden zwischen 20 und 30 Millionen Euro aus Nürnberg fließen. Zum Vergleich: Nokia selbst beteiligt sich an der Auffanglösung nur mit 15 Millionen.

In Transfergesellschaften sollen überzählige Mitarbeiter qualifiziert und weitervermittelt werden. Dafür zahlt ihnen die Arbeitsagentur bis zu 67 Prozent ihres letzten Gehalts. Das Unternehmen stockt auf bis zu 90 Prozent auf und übernimmt die So­zialversicherungsbeiträge. Selbst die Europäische Union zeigt sich in vielen Fällen spendabel: Über den Europäischen Sozialfonds (ESF) zahlt sie ­einen Teil der Weiterbildungskosten.

Die Transfergesellschaft ist ein Lieblingsinstrument der Großen – und einfach nicht kleinzukriegen: BenQ ist mit ihr Tausende Beschäftigte losgeworden, Opel hat sie gleich an drei deutschen Standorten genutzt, zuletzt kappte Siemens bei 900 Mitarbeitern seiner Telefonsparte die Verbindung. Und nun schiebt Nokia ab.

Plünderung der Kassen

Eine scheinbar saubere Lösung für alle – aber nur auf den ersten Blick. Tatsächlich ist die arbeitsmarktpolitische Wunderwaffe eine teure Sache zulasten der Beitragszahler. Auf Wirtschaftsseite zahlen vor allem kleine und mittlere Unternehmen die Zeche. Für sie ist eine Transfer­gesellschaft die große Ausnahme. Die Ausarbeitung ist aufwendig, und die Kosten für die Beauftragung externer Spezialisten übersteigen meist das Budget. "Der Mittelstand finanziert den Konzernen den Personalabbau", sagt Hilmar Schneider, Arbeitsmarktdirektor am Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA). "Und das ist ungerecht."

Zwar hat die Bundesregierung vor vier Jahren versucht, die Plünderung der Nürnberger Kasse zu stoppen. Allerdings reichte es nur zur Kürzung der Förderdauer auf ein Jahr. Gierig verschlingen immer noch knapp 600 Gesellschaften mit 11.000 Beschäftigten jahrzehntelang eingezahltes Geld. IZA-Berechnungen zufolge zehrt ein Durchschnittsverdiener in einer Transfergesellschaft die Arbeitslosenbeiträge von 32 Jahren auf. 2007 musste die Bundesagentur für Arbeit 184 Millionen Euro für das Transferkurzarbeitergeld berappen, und die EU schoss seit der Jahrtausendwende weitere 110 Millionen Euro Fördermittel dazu.

Um die Subventionsmillionen buhlen mittlerweile zahlreiche Anbieter. Das Geld könnte gut investiert sein, wenn die Gesellschaften die Scheinarbeitslosen wieder in Lohn und Brot brächten. Eine schnelle Weitervermittlung könnte die Kosten für die Sozialkassen reduzieren. Doch genau das gelingt nicht. Studien be­legen, dass die Vermittlungserfolge mehr als nur bescheiden sind. In NRW wandern nach Erhebungen satte 41 Prozent der Beschäftigten aus den Transfergesellschaften direkt in die Arbeitslosigkeit. "Die Vermittlungsquote ist im Schnitt nicht höher als bei den Arbeitsagenturen", sagt Kritiker Schneider. "Das ist eine faktische Verlängerung des Leistungsbezugs."

Die Träger haben eine ganz andere Selbsteinschätzung. Gerne brüsten sie sich mit Vermittlungsquoten von bis zu 90 Prozent. Schöngerechnete Erfolge, meint Axel Deeke vom Ins­titut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Er stehe den Eigenangaben "grundsätzlich skeptisch" gegenüber. "Bei den Vermittlungsquoten rechnen manche die Beschäftigten heraus, die ein bestimmtes Alter überschritten haben oder die sie telefonisch nicht erreichen konnten", sagt Deeke. "Dann sieht das Ergebnis besser aus."

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