Recht + Steuern Womit die AfD Unternehmer als Wähler gewinnt

AfD-Gründer Bernd Lucke und Spitzenkandidat Olaf Henkel.

AfD-Gründer Bernd Lucke und Spitzenkandidat Olaf Henkel.© dpa

Die "Alternative für Deutschland" ist chaotisch, unberechenbar und teils rechtspopulitisch. Trotzdem zieht sie wie ein Magnet immer mehr Mitglieder an - auch viele Selbständige und Unternehmer. Ist die AfD auf dem Weg zur neuen Partei des Mittelstands?

Sind denn welche gekommen?“, fragt Bernd Lucke neugierig. Der Gründer der „Alternative für Deutschland“, kurz AfD, sitzt an einem Freitagabend im Landhaus Jägerhof in Harburg, einem der ärmeren Stadtteile Hamburgs. Luckes Frage bezieht sich nicht auf potenzielle Wähler, die gleich seinen Auftritt miterleben wollen. Der große Saal ist längst rappelvoll, wie so oft in diesen Tagen, wenn der Wirtschaftsprofessor auftritt. Lucke meint die Antifa, die eine Demonstration an­gekündigt hat, weshalb die Polizei mit acht Mannschaftswagen vor dem Landhaus bereit- steht. Ja, es sind welche gekommen. Die bartlosen Jungs und kichernden Mädchen in ihren schwarzen Jacken stehen etwas verloren im Nieselregen und frieren. Die Polizisten langweilen sich. Plötzlich macht es rumms – aber das ist nur die Kegelbahn nebenan. Niemand stört die Show. Lucke kann sich feiern lassen.

Peter Lorkowski klatscht mit Inbrunst, als sein Parteichef redet. Der Schlossermeister sitzt vorn mit auf dem Podium, er kandidiert bei den Lokalwahlen für die AfD. Sein kleiner Betrieb mit elf Angestellten, gegründet 1972, ist eine Institution in Hamburg-Harburg: Wer einen ordentlichen Zaun braucht, geht zu Lorkowski. „Lucke ist ein studierter Mann, der weiß, wovon er redet“, sagt der 70-Jährige, der auch Ortsverbandsvorsitzender des Bundes der Selbständigen (BDS) ist. Vor einem Jahr ist Lorkowski der AfD beigetreten. „Hier kann ich mich wirklich einbringen und, anders als bei der CDU oder so, etwas bewegen.“

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Viele Selbstständige und Unternehmer wenden sich der AfD zu

Ob man das gut findet oder nicht: So wie Lorkowski wenden sich viele Selbstständige und Unternehmer der AfD zu. Es sind Start-up-Gründer aus Schleswig-Holstein darunter, Maschinenbauer aus Baden-Württemberg, Handwerker aus Hessen. Die ganze Partei ist ein Phänomen. Obwohl ihre Kongresse chaotisch sind, das Machtgefüge undurchsichtig und die Außendarstellung widersprüchlich ist, zieht sie immer mehr Menschen an und ist so zu einer politischen Kraft geworden, die den Strategen anderer Parteien die Sorgenfalten auf die Stirn treibt. Ausgehend von der Kritik an der Euro-Rettungspolitik, macht sich die AfD jetzt auf, ein Politikfeld nach dem anderen zu erobern.

Bei der Europawahl am 25. Mai könnte die Bewegung laut Umfragen rund sechs Prozent der Stimmen erreichen und damit ihr Ergebnis der Bundestagswahl verbessern, bei der sie knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterte. 17 000 Menschen hat die Partei innerhalb von zwölf Monaten als Mitglieder gewonnen. Viele davon hatten sich längst frustriert abgewendet von der Politik, jetzt arbeiten sie mit in Ortsverbänden und Arbeitsgruppen, basteln an Posi­tionspapieren und diskutieren bis tief in die Nacht hinein. Was lockt sie an?

„Frau Merkel steht für nichts, leider“

Jürgen Joost ist ein typischer Fall. Der Mann aus dem holsteinischen Neumünster ist Gründer eines Start-ups, das über ein soziales Netzwerk Sportvereine untereinander und mit Verbänden und Kommunen vernetzt. Als engagiertem Ehrenamtler im Hockeysport war ihm aufgefallen, dass viele Prozesse in Sportvereinen ungeheurer bürokratisch und aufwendig sind. Es mithilfe von Software einfacher zu machen ist sein Geschäftsmodell. Jobs für 15 Mitarbeiter hat er damit geschaffen.

Drei Jahrzehnte war der 57-Jährige Mitglied in der CDU, dann trat er aus. „Nicht weil ich mich geändert habe, sondern meine Partei“, sagt der Unternehmer. „Nach 30 Jahren werde ich im Herzen immer Christdemokrat bleiben, aber in den letzten Jahren hat sich die Partei immer weiter von mir entfernt.“ Partei zu sein, das bedeute doch, feste Positionen und Prinzipien zu haben. Von denen seien aber bei der CDU zu viele verschwunden. „Frau Merkel steht für nichts, leider.“ Das Fass zum Überlaufen brachten für ihn dann die frühen Morgenstunden des 9. Mai 2010.

Damals, Europa befindet im permanenten Krisenmodus, fliegt der damalige Innenminister Thomas de Maizière am Abend des 8. Mai nach Brüssel, um den erkrankten Finanzminister Schäuble zu vertreten. Griechenland steht stündlich am Abgrund. Bevor in Tokio die Börse öffnet, soll eine Lösung her. Wenn nichts getan wird, droht so etwas wie der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers, nur schlimmer, das ist die Befürchtung in dieser Nacht. Frankreichs Wunsch, gemeinsame Anleihen aller Euro-Staaten einzuführen und so dank der Kreditwürdigkeit Deutschlands die Zinslast für die Krisenstaaten zu senken, lehnt de Maizière im Auftrag der Kanzlerin ab. Stattdessen schlägt die Bundesregierung die Gründung einer Zweckgesellschaft vor: Der „Europäische Stabilisierungsmechanismus ESM“ wird geboren. Gegen 2.30 Uhr nachts verkündet EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn die Summe, mit der der ESM ausgestattet wird: 750 Milliarden Euro für Kredite und Garantien für Griechenland und die anderen Krisenländer. „Sehen wir unsere Milliarden nie wieder?“ fragt die Bild-Zeitung am nächsten Tag.

Geburtsstunde der „Alternative für Deutschland“

Vielleicht war das schon die Geburtsstunde der „Alternative für Deutschland“. Denn Jürgen Joost, inzwischen Vize-Parteichef in Schleswig-Holstein, und seine Mitstreiter sehen in der Rettungsaktion einen Bruch mit den Verträgen von Maastricht. In denen war eine „Non-Bailout“-Klausel als Teil der Währungsunion verankert. Das bedeutete: keine Haftung für die Schulden anderer Staaten. „Ich kämpfe für eine Rückkehr zu den Maastricht-Regeln“, sagt Joost. Damit ist er nicht der Einzige.

„Die Griechen kriegen keinen Euro“ – das war das Versprechen, das ihm sein FDP-Bundestagsabgeordneter gab, erinnert sich Christoph Roitzsch. 2009 war der Hamburger IT-Unternehmer noch auf der Wahlparty der Liberalen, ein Jahr später warf er wütend die FDP-Kugelschreiber in den Mülleimer. Roitzsch fuhr zum Gründungsparteitag der AfD nach Berlin, er bekam die Mitgliedsnummer 860. Vieles, was ihn umtreibt, sieht er in der Partei gut aufgehoben. „Warum muss es 28 EU-Kommissare geben? Und warum sind die nicht demokratisch legitimiert? Warum muss Brüssel immer alles entscheiden, was man auch vor Ort regeln könnte?“ Dem Hamburger Landesverband stellt der 49-Jährige nun ein Büro in seiner Firmenzentrale zur Verfügung – mit Blick auf die Binnenalster.

Schlammschlachten und Skandale

Was Peter Lorkowski, Jürgen Joost und Christoph Roitzsch berichten, ähnelt dem, was auch viele andere Unternehmer über ihren Weg zur AfD erzählen. Doch wie repräsentativ können die drei sein für eine Partei, die sich noch nicht gefunden hat? Eine Partei, in der Meinungsverschiedenheiten oft zu Schlammschlachten
ausarten, in der es beinahe wöchentlich zu spektakulären Rücktritten von Landeschefs und anderen wichtigen Funktionären kommt. Eine Partei, die seit der Gründung mit einer nicht abreißenden Serie von Skandalen Schlagzeilen macht – und damit viele Bürgerliche abschreckt, die eigentlich mit ihr liebäugeln.

Nur zwei aktuelle Fälle aus einer langen Reihe: Gegen den Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, den Rostocker Galeristen Holger Arppe, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung. Er soll zu Gewalt gegen Araber und Muslime aufgerufen haben. Ein Satz, der ihm zugeschrieben wird: „Man könnte die Reste des Empires gut als Reservat für alle Moslems nutzen. Als Quarantäne-Insel sozusagen wie früher die Seuchenkolonien.“ Arppe, der die Vorwürfe bestreitet, ist weiter im Amt. Auch die Junge Alternative (JA), schlägt sich mit einem Rassismus-Skandal herum. Ihr inzwischen zurückgetretener Vizechef war beim Burschentag 2009 mit „Neger, Neger“-Rufen in Richtung eines Farbigen aufgefallen, dazu wedelte er mit einer Banane in der Hand.

Keine Rückkehr zur D-Mark

Das sind die Pole, zwischen denen sich die „Alternative für Deutschland“ gerade bewegt. Auf der einen Seite stehen die Mitglieder, die sich dort verorten, was man gern „Mitte der Gesellschaft“ nennt. Doch dann sind da auch jene, die in der jungen, noch nicht gefestigten Partei eine Plattform sehen, um Hass zu verbreiten. Letztere sind der Grund, warum die Antifa anrückt, wenn Bernd Lucke im Landhaus Jägerhof auftritt. Der Wirtschaftsprofessor findet es ungerecht, wenn Politologen oder Zeitungen seine Partei kritisieren. Klar, auf den Internetseiten der AfD werde durchaus mal „vom Leder gezogen“, wenn es um Themen wie Einwanderung geht. Bei SPD oder Union gebe es aber die gleichen Ressentiments. Die Partei habe von Anfang an betont, dass Rassismus bei ihr nichts zu suchen habe. Und anders als die CDU verweigere die AfD ehemaligen NPD-Akti­visten aus Prinzip den Parteieintritt.

Selbst ohne die Störenfriede von ganz rechts außen hätte Lucke alle Hände voll zu tun, um die Strömungen in der Partei unter einen Hut zu kriegen. Da gerade alle um Macht und Posten ringen, ist unklar, wer langfristig das Sagen haben wird. In einigen Regionen gewinnen offenbar erzkonservative Mitglieder an Einfluss. „In der ‚Alternative für Deutschland‘ übernehmen bibeltreue Protestanten die Macht“, kommentierte kürzlich die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“: „Längst kritisieren sie nicht mehr nur den Euro, sondern auch Schwule und Muslime.“ Mit Beatrix von Storch wählten die AfD-Mitglieder eine Vertreterin dieser Strömung sogar auf Platz drei der Europawahlliste – gleich hinter Lucke und dem Zugpferd Hans-Olaf Henkel. Es könnte also sein, dass die Befürchtungen von Franz Josef Strauß doch noch wahr werden: Rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben, hatte der bayerische Ministerpräsident seinen Parteifreunden einst eingetrichtert.

„Wir sind nicht rechts und nicht links“

Bernd Lucke winkt ab. „Wir sind nicht rechts und nicht links“, sagt der Wahlkämpfer. Man könnte aber auch sagen: Die AfD ist mal links und mal rechts. Sie sendet in alle Richtungen Sig­nale. Wie die Linkspartei lehnt sie ein Freihandelsabkommen mit den USA ab, wie die Grünen sieht sie Gentechnik skeptisch und wie die CSU wähnt sie akuten Handlungsbedarf bei der „Zuwanderung in die Sozialsysteme“. Ein echtes Alleinstellungsmerkmal hat die AfD einzig im Fall Thomas Hitzlsperger: Auf die Idee, den schwulen Fußballer nach seinem Coming-out scharf zu kritisieren, kam keine andere Partei.

Was ihr Kernthema Euro angeht, da hat sich die AfD übrigens längst von ursprünglich­en Vorstellungen gelöst: Eine Rückkehr zur D-Mark ist vom Tisch.

 
 

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