Recht + Steuern Rechtskolumne: Bonus von der Gewerkschaft

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt© Bundesarbeitsgericht

Im Hinterzimmer - und außerhalb eines Tarifvertrags - Vereinbarungen zu treffen, die Gewerkschaftsmitglieder besser stellen als andere Mitarbeiter, galt lange Zeit als unzulässig. In einem aktuellen Fall gab das Bundesarbeitsgerichts dafür aber jetzt grünes Licht. Was hinter dem Urteil steckt - und was es für Unternehmen bedeutet, sagt Rechtsanwalt Alexander Birkhahn.

Gewerkschaften werden von Arbeitgebern im eigenen Betrieb oft nicht gerne gesehen. Aus Arbeitgebersicht stellen sie oft überzogene Gehaltsforderungen, wollen Betriebsräte gründen oder machen Arbeitnehmer auf Rechte aufmerksam, die diesen bislang überhaupt nicht bekannt waren. Kurz: Gewerkschaften sind Arbeitgebern häufig lästig.

Arbeitnehmer sehen dies naturgemäß meist völlig anders: Sie erkennen in den Gewerkschaften Verbündete, die für die ihre Interessen kämpfen und gerade deswegen den Arbeitgeber nerven. Dennoch gehen die Mitgliedszahlen in den meisten Gewerkschaften zurück.

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Dies mag verschiedene Gründe haben: Mitgliedsbeiträge sind zu hoch, Gewerkschaften sind vielleicht nicht erfolgreich genug oder man geht einfach davon aus, dass die Verhandlungsergebnisse der Gewerkschaften ohnehin letztlich auch für diejenigen Arbeitnehmer gelten, die nicht Gewerkschaftsmitglieder sind. Warum also der Gewerkschaft beitreten? Die Gewerkschaften lassen sich daher Allerlei einfallen, neue Mitglieder zu werben.

Worüber das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden hat

Aber auch für Arbeitgeber können Gewerkschaften durchaus positive Seiten haben, vor allem dann, wenn sie möglichst viele Arbeitnehmer im Betrieb repräsentieren. Denn dann kann man mit der Gewerkschaft als einzigem Verhandlungspartner Arbeitsbedingungen vereinbaren, die für möglichst viele Arbeitnehmer gelten. Auf diesem Weg muss der Arbeitgeber nicht mit jedem einzelnen Mitarbeiter Gespräche führen, was zeitraubend ist.

Arbeitgeber und Gewerkschaften können also durchaus auch einmal gleichgerichtete Interessen haben. In einer solchen Konstellation können sich dann Stilblüten ergeben, die die Arbeitsgerichte beschäftigen: Mit Urteil vom 21. Mai 2014 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit einer solchen zu beschäftigen: Der „Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder“.

Was war geschehen?

Im Zuge von Sanierungsbemühungen der heutigen Adam Opel AG im Jahr 2010 verhandelten Arbeitgeber und IG Metall ein Sanierungspaket, das unter anderem einen Lohnverzicht für Mitarbeiter, aber auch den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen, vorsah.

Vereinbarung mit Opel zur „Besserstellung von IG-Metallmitgliedern“

Um möglichst viele Arbeitnehmer zum Lohnverzicht zu bewegen hatte der Arbeitgeber also ein Interesse daran, dass die Gewerkschaft viele Mitarbeiter repräsentiert. Die IG Metall wiederum sah offenbar die Möglichkeit, viele neue Mitglieder zu werben. Daher trafen Arbeitgeber und IG Metall eine Vereinbarung zum Punkt „Besserstellung für IG-Metall Mitglieder“. Dazu vereinbarte der Arbeitgeber mit dem der IG Metall nahestehenden „Verein zur Förderung von Gesundheit und Erholung der saarländischen Arbeitnehmer e.V.“, dass er an den Verein einen Mitgliedsbeitrag in Millionenhöhe zahlt. Der Verein wiederum verpflichtete sich, seinen Mitgliedern den Mitgliedsbeitrag als Erholungsbeihilfe in Form einer Einmalzahlung von jeweils maximal 250 Euro für die Jahre 2011 und 2012 wieder auszuzahlen. Mitglieder des Vereins konnten nach dessen Satzung aber nur Mitglieder der IG Metall werden.

In der Folge warb die IG Metall mit Flugblättern, auf denen es hieß, dass ab sofort IG Metall Mitglieder Anspruch auf Erholungsbeihilfen für 2011 und 2012 hätten.

Mehrere Mitarbeiter, die nicht Mitglieder der IG Metall waren und offenbar auch nicht werden wollten, sahen sich durch diese Vereinbarung durch den Arbeitgeber gegenüber den Gewerkschaftsmitgliedern unzulässig benachteiligt. Sie argumentierten, dass sie in ihrem Recht, nicht einer Gewerkschaft beitreten zu müssen, verletzt würden und einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit Gewerkschaftsmitgliedern hätten. Das Unternehmen müsse ihnen daher auch die Erholungsbeihilfe gewähren.

Bundesarbeitsgericht gibt Opel Recht

Nachdem das Arbeitsgericht der Klage in erster Instanz noch stattgegeben hatte, hob die Berufungskammer in der zweiten Instanz das Urteil auf und wies die Klage ab.
Dagegen legten die Arbeitnehmer dann Revision beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt ein.

Die Bundesrichter wiesen die Revision zurück und gaben somit dem Arbeitgeber Recht:

Dieser wäre berechtigt, einzelne Leistungen nur Gewerkschaftsmitgliedern zu gewähren. Der „arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz“ gelte jedenfalls in dem entschiedenen Fall nicht, der Arbeitgeber könne also Gewerkschaftsmitglieder bevorzugt behandeln.

Worüber die Richter nicht entschieden haben

Nicht entschieden hat das Bundesarbeitsgericht allerdings die naheliegende Frage, ob der Arbeitgeber Gewerkschaftsmitglieder denn auch schlechter behandeln darf als nicht organisierte Arbeitnehmer.

Die Antwort auf diese Frage findet sich allerdings bereits im Grundgesetz: Danach dürfen Arbeitnehmer wegen ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit nicht benachteiligt werden. Eine Schlechterstellung von Gewerkschaftsmitgliedern durch den Arbeitgeber dürfte daher ausscheiden.

Es bleibt also abzuwarten, ob das in Rüsselsheim gewählte Modell der „Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder“ Nachahmer finden wird – die Gewerkschaften dürfte dies freuen.

 
Alexander Birkhahn, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie Partner bei Dornbach Rechtsanwälte in Koblenz

Alexander Birkhahn ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und geschäftsführender Gesellschafter bei der Kanzlei Dornbach in Koblenz.

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