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Rechtsfragen beim 3D-Druck So wenden Sie die 3D-Technologie rechtssicher an

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Seitdem die 3D-Drucker günstiger werden, wenden auch immer mehr kleine und mittelständische Unternehmen diese Technologie an.

Seitdem die 3D-Drucker günstiger werden, wenden auch immer mehr kleine und mittelständische Unternehmen diese Technologie an.© David Dieschburg / photocase.de

Der 3D-Druck entwickelt sich rasant weiter - und wirft viele Rechtsfragen für Unternehmer auf. Ein Rechtsanwalt gibt die wichtigsten Antworten zu Urheberrecht, Patentrecht und Haftung.

Der 3D-Druck – auch unter dem Begriff „additive Fertigung“ bekannt – spielt in vielen Industriezweigen sowohl in der Prototypenentwicklung als auch der Serienfertigung eine immer wichtigere Rolle. Durch den 3D-Druck können physische Objekte dreidimensional auf der Grundlage einer digitalen Vorlage ausgedruckt werden. Wesentlicher Bestandteil der Technik ist in der Regel das schichtweise Auftragen von Werkmaterialen, wie zum Beispiel Metallen oder Kunststoffen. Bei der Fertigung, die computergesteuert erfolgt, wird in der Regel durch unterschiedliche Härtungs- und Schmelzprozesse das fertige Objekt erzeugt. Für den Aufbau von Objekten können inzwischen sogar auch lebende Zellen verwendet werden.

Die Technik wird daher auch in den unterschiedlichsten Bereichen angewendet: So forschen beispielsweise Wissenschaftler der European Space Agency (ESA), ob sich mit den Geräten Gebäude auf dem Mond unter Einsatz von dort befindlichen Rohstoffen drucken lassen können. Andererseits findet die Technologie aber auch im medizinischen Sektor Anwendung. In Australien setzten Ärzte vor kurzem einem Patienten neue Halswirbel ein, die zuvor von einem 3D-Drucker passgenau erstellt worden waren.

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Der Preisverfall der Geräte macht 3D-Drucker auch für kleine und mittelständische Unternehmen immer interessanter. Nach einem Gutachten der Expertenkommission für Forschung und Innovation wächst das Geschäft mit der 3D-Druck-Technologie stetig: Konnten im Jahre 2013 im Bereich 3D-Druck weltweit mit Hard- und Software sowie Dienstleistungen bereits 3 Milliarden US-Dollar umgesetzt werden, soll der Umsatz bis zum Jahre 2020 sogar auf rund 21 Milliarden US-Dollar ansteigen. Die Technologie birgt daher auch weiterhin Umsatzchancen für Unternehmen jeglicher Art.

Welche rechtlichen Aspekte wichtig sind

In Bezug auf den 3D-Druck ergeben sich in vielerlei Hinsicht rechtliche Fragestellungen. Unternehmen müssen bei der Technologie verschiedene rechtliche Materien beachten, wie zum Beispiel das Patent-, Urheber-, Marken- oder Designrecht. Aber auch die Haftung bei der Produktion und dem Vertrieb der gedruckten Objekte spielt eine wichtige Rolle.

Denn das, was aus dem 3D-Drucker kommt, kann unter Umständen geschützt sein. Die Drucke eines solchen Gerätes können aber auch nicht nur selbst schützenswert sein, sie können auch fremde Rechte verletzen, wenn es sich dabei zum Beispiel um Nachdrucke von geschützten Vorlagen handelt. Denn inzwischen sind Vorlagen für 3D-Drucker beispielsweise im Internet über Online-Tauschbörsen erhältlich.

Wann ein 3D-Objekt schutzfähig ist

Wann das selbst oder von einem anderen kreierte Objekt schutzfähig ist, bestimmt sich nach unterschiedlichen Vorschriften der vorgenannten Rechtsgebiete.

Das Urheberrecht setzt eine persönliche geistige Schöpfung voraus. Der Vorteil beim urheberrechtlichen Schutz ist, dass dieser ohne eine Registrierung entsteht. Voraussetzung ist vor allem, dass das Objekt etwas Neues und Eigentümliches darstellt – was also auch einen gewissen Qualitätsgehalt voraussetzt.

Nach dem Patentrecht ist für die Schutzfähigkeit hingegen eine Erfindung oder das Resultat eines erfinderischen Herstellungsverfahrens erforderlich. Stark verkürzt bedeutet dies auch, dass die Erfindung für den Fachmann mehr sein muss als eine einfache Abwandlung oder Kombination von bereits Bekanntem. Nach den jeweils anwendbaren Vorschriften kommen weitere dezidierte Voraussetzungen hinzu. Im Unterschied zum Urheberrecht setzt das Patentrecht für den Schutz schließlich eine Anmeldung voraus. Marken- und Designrecht stellen wiederum auf andere Aspekte bei der Frage ab, ob das Objekt entsprechend schützenswert ist.

Die Komplexität der unterschiedlichen Schutzvoraussetzungen zeigt, dass die Frage der Schutzfähigkeit von 3D-Objekten von den Nuancen des Einzelfalls und von vielfältigen rechtlichen Regelungen abhängt. Um hier keine fremden Rechte zu schützen oder die eigenen Rechte angemessen schützen zu lassen, sollte daher mit diesem Thema sensibel umgegangen werden.

Wann der Betreiber von 3D-Druckern haftet

Ist das Geschäftsmodell des Unternehmens das Ausdrucken von Objekten, zu denen der Endkunde eine digitale Vorlage mitbringt, können sich Haftungsrisiken ergeben. Diese Drucke für den Kunden können die oben genannten Rechtsgebiete verletzen. Ob eine Rechtsverletzung vorliegt, ist auch eine Frage der individuellen Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Ein pauschales Urteil verbietet sich: Nachdrucke durch den privaten Endnutzer können zu privaten Zwecken erlaubt sein. Will der Endnutzer aber die Nachdrucke aber veräußern, ist das wiederum in der Regel nicht gestattet. Was der Kunde mit seinem Druck machen möchte, ist für den Unternehmer aber nur schwer auf den ersten Blick zu erkennen.

Bedient der Kunde den 3D-Drucker selbst, besteht grundsätzlich keine generelle Prüfpflicht des Betreibers. Schon rein tatsächlich wäre eine solche Pflicht auch problematisch, wenn der Kunde das Gerät vollkommen autark nutzt. Hier wird auch die technologische Entwicklung der nächsten Jahre zeigen müssen, ob Kunden einen 3D-Drucker künftig überhaupt selbstständig bedienen können. Bei heutigen Foto-Terminals ist dies aber schon lange der Fall.

Unterstützt ein Mitarbeiter des Unternehmens den Kunden beim Bedienen des Druckers, kann eine Prüfpflicht für den Unternehmer beziehungsweise seinen Mitarbeiter entstehen. Allerdings ist mitunter nur schwer festzustellen, ob einerseits ein Schutz der zu druckenden Vorlage besteht oder andererseits, was der Kunde mit dem zu druckenden Objekt vorhat. Drängt sich dem Mitarbeiter auf, dass fremde Rechte verletzt werden, kommt eine Haftung wegen der Verletzung von Prüfpflichten in Betracht. Der Betreiber sollte es stets unterlassen, mit der Möglichkeit der rechtsverletzenden Nutzung des Gerätes zu werben. Denn auch dann könnte eine Haftung in Betracht kommen.

Zu sogenannten Kopierläden hat der Bundesgerichtshof, die letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren in Deutschland, eine wichtige Entscheidung in den 1980er Jahren getroffen: Betreiber von Kopierläden müssen hiernach ihre Kunden darauf hinweisen, fremde Rechte bei der Verwendung der Geräte zu beachten. Warnhinweise dieser Art wären daher auch bei der Bereitstellung von 3D-Druckern für Endkunden anzubringen. Aber auch aus Reputationsgründen sollten sich Betreiber die Frage stellen, ob sie ihren Kunden zum Beispiel den Nachdruck von Markenartikeln ermöglichen wollen.

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