Betriebsaufgabe Die 11 wichtigsten Regeln zum Kündigen bei Firmenschließung

Wenn Sie sich zur Betriebsaufgabe entschließen, müssen Sie Ihren Mitarbeitern betriebsbedingt kündigen.

Wenn Sie sich zur Betriebsaufgabe entschließen, müssen Sie Ihren Mitarbeitern betriebsbedingt kündigen. © Claudio Divizia / Fotolia.com

Bei einer Betriebsaufgabe müssen Sie Ihren Mitarbeitern kündigen - und dabei gesetzliche Regeln beachten. Die 11 wichtigsten Vorschriften.

Wer seine Firma vollständig und für immer schließt, hat einen Grund, Mitarbeitern ordentlich betriebsbedingt zu kündigen. Trotzdem muss eine ganze Reihe von Vorschriften eingehalten werden. Vorsicht: Wird das Unternehmen auch nur teilweise fortgeführt, werden Kündigungen unwirksam.

Schriftlich kündigen

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und eigenhändig vom Arbeitgeber unterschrieben sein.

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Fristen einhalten

Eine Betriebsaufgabe ist kein Grund für eine fristlose Kündigung. Die Kündigungsfristen, die entweder im Tarifvertrag oder gesetzlich festgelegt sind, müssen eingehalten werden. Laut § 622 BGB betragen die Fristen bei einem Arbeitsverhältnis von zwei Jahren einen Monat, bei fünf Jahren zwei Monate, bei acht Jahren drei Monate, bei zehn Jahren vier Monate, bei zwölf Jahre fünf Monate, bei 15 Jahre sechs Monate und bei 20 Jahre sieben Monate, jeweils zum Ende eines Kalendermonats.

Probezeit berücksichtigen

Bei Mitarbeitern in der Probezeit beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist zwei Wochen.

Angestellte informieren

Arbeitgeber müssen Ihre Angestellten darauf hinweisen, dass diese sich innerhalb von drei Tagen nach Erhalt einer Kündigung persönlich bei der Agentur für Arbeit melden.

Betriebsrat anhören

Ein vorhandener Betriebsrat muss vor dem Ausspruch der Kündigungen angehört und schriftlich über Namen und Kündigungstermine informiert werden. Er hat aber kein Mitbestimmungsrecht.

Agentur für Arbeit informieren

Betriebe mit mehr als 20 Arbeitnehmern müssen Massenentlassungen (mehr als 5 Mitarbeiter in 30 Tagen) schriftlich bei der Agentur für Arbeit anzeigen.

Um Anschlusslehrstellen für Azubis kümmern

Auch Auszubildende können wegen einer Betriebsstilllegung außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden. Allerdings muss der Ausbilder bei der Suche nach einer Anschlusslehrstelle helfen.

Aufhebungsverträge für befristete Verträge schließen

Befristete Verträge können nur dann gekündigt werden, wenn sie eine entsprechende Kündigungsklausel enthalten. Ansonsten gibt es für eine vorzeitige Kündigung nur die Möglichkeit eines einvernehmlichen Aufhebungsvertrages.

Schwangeren und schwerbehinderten Mitarbeitern kündigen

Bei der Kündigung von schwangeren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Elternzeit muss der Arbeitgeber vor der Kündigung die Zustimmung des Gewerbeaufsichtsamtes einholen. Bei Schwerbehinderten und Gleichgestellten muss das Integrationsamt vorab zustimmen.

Betriebsräten kündigen

Betriebsräte können frühestens zum Zeitpunkt der Stilllegung gekündigt werden.

Sozialplan berücksichtigen

Auch in Unternehmen, die unter das Kündigungsschutzgesetz fallen, rechtfertigt die Betriebsaufgabe in der Regel eine betriebsbedingte Kündigung. Abfindungen werden im Normalfall nicht fällig. Wenn der Betrieb in Etappen stillgelegt wird, müssen allerdings die „sozial stärksten“ zuerst gekündigt werden. In Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern kann ein vorhandener Betriebsrat auch einen Sozialplan (mit Abfindungen) erzwingen.

 

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