Gesetzesänderungen Das gilt ab 1. Dezember 2015

Korruption ist künftig auch dann strafbar, wenn sie keine Wettbewerbsverzerrung zufolge hat - nur eine der Gesetzesänderungen zum 1. Dezember 2015.

Korruption ist künftig auch dann strafbar, wenn sie keine Wettbewerbsverzerrung zufolge hat - nur eine der Gesetzesänderungen zum 1. Dezember 2015.© picture-alliance / dpa

Der Staat greift in den Mietmarkt ein und bei Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft härter durch - ein Überblick über die Gesetzesänderungen zum 1. Dezember 2015.

Mietpreisbremse in weiteren Bundesländern

Damit Wohnen bezahlbar bleibt, können die Bundesländer die „Mietpreisbremse“ für angespannte Wohnungsmärkte nutzen. Im Dezember tritt die Verordnung nun in Bremen, Hessen und Schleswig-Holstein in Kraft.

In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt darf seit dem 1. Juni bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Ausgenommen sind umfassend modernisierte Wohnungen und Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals bezogen werden. Wo genau die Preisbremse greifen soll, können die Bundesländer für fünf Jahre festlegen. Berlin startete im Juni, andere Länder folgten.

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Strengere Regeln bei Schmiergeldzahlungen

Schon seit dem 26. November 2015 in Kraft ist das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption. Das neue Gesetz soll Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft erschweren. Korruption ist künftig auch dann strafbar, wenn sie keine Wettbewerbsverzerrung zufolge hat, der bestochene Mitarbeiter aber die Pflichten gegenüber seinem Arbeitgeber verletzt.

Strafbar macht sich nun beispielsweise ein Unternehmer, der dem Mitarbeiter einer anderen Firma ein Schmiergeld dafür zahlt, einen Auftrag an ihn zu vergeben, ohne weitere Angebote einzuholen. Dabei ist unerheblich, wie die anderen Angebote ausgefallen wären. Bisher wurde ein solcher Vorfall nur verfolgt, wenn der Mitarbeiter gegen eine Gegenleistung Wettbewerbsvorteile versprach oder gewährte – wenn er beispielsweise den Zuschlag erteilte, obwohl ein anderes Unternehmen ein besseres Angebot gemacht hatte. 

Auch grenzüberschreitende Korruption wird nach Angaben der Bundesregierung mit dem neuen Gesetz stärker bekämpft. So sind Bestechung und Bestechlichkeit von internationalen Amtsträgern ohne konkreten Anlass nun ausdrücklich strafbar. Mit der Neuregelung wurde deutsches Strafrecht an EU-Vorgaben angepasst.

Verbesserungen für gleichgeschlechtliche Paare

Ebenfalls seit dem 26. November gelten Verbesserungen für gleichgeschlechtliche Paare. Das Gesetz zur „Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ sieht nach Angaben der Bundesregierung Änderungen in mehreren Gesetzen und Verordnungen vor. Im Gesetzestext ist nun mehr nur von Ehepaaren, sondern auch von Lebenspartnerschaften die Rede. Das beträfe vor allem das Zivil- sowie das Sozial- und Verfahrensrecht.

Strengere Kontrollen beim Trinkwasser

 Die Qualität von Trinkwasser wird noch strenger kontrolliert. Vom 1. Dezember an wird Trinkwasser umfassend auf radioaktive Stoffe untersucht. Die Strahlenbelastung ist nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland im Schnitt sehr gering.

Bessere Zusammenarbeit beim Verfassungsschutz

Die Bundesregierung ordnet die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern neu. Das Gesetz ist laut Bundesregierung in wesentlichen Teilen am 21. November 2015 in Kraft getreten. Ziel der Reform sei der Schutz vor Extremismus und Terrorismus. Informationen könnten leichter ausgetauscht werden. Das Gesetz schaffe zudem Klarheit für den Einsatz von V-Leuten.

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