Gesetzesänderungen Das gilt seit April 2016

Bauherren aufgepasst: Energieeffiziente Neubauten werden nun noch stärker gefördert.

Bauherren aufgepasst: Energieeffiziente Neubauten werden nun noch stärker gefördert.© suze / photocase.de

Neue Hinweispflichten für Unternehmer, günstigere Handynutzung im Ausland, mehr Geld für Maßnahmen zum Einbruchschutz: Ein Überblick über die Gesetzesänderungen im April.

Neue Schlichtungsstellen für Verbraucher und Unternehmer

Mangelhafte Ware, schlechte Arbeit eines Handwerkers, Streit um Schadenersatz: Künftig wird es für diese und ähnliche Fälle ein EU-weites Netz von Verbraucherschlichtungsstellen geben. Verbraucher und Unternehmen können sich bei Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen, Kaufverträgen oder Dienstleistungsverträgen kostengünstig an eine Schlichtungsstelle wenden. Die Schlichtungsstellen werden schrittweise eingerichtet. Das Gesetz tritt zum 1. April in Kraft.

Online-Händler müssen bereits seit Januar 2016 mit einem Link auf eine neu eingerichtete Schlichtungsplattform der EU-Kommission verweisen. Mehr über die Gesetzesänderung und welche neuen Hinweispflichten nun für Unternehmer gelten, lesen Sie in der impulse-Ausgabe 03/2016.

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Mehr Fördergelder für energieeffizientes Bauen

Die KfW-Förderbank passt ihr Programm „Energieeffizient Bauen“ an die geänderte Energieeinsparverordnung an. Neben den Standards KfW-Effizienzhaus 55 und 40 wird die Stufe „Effizienzhaus 40 Plus“ eingeführt. Sie gilt für Gebäude, die Energie erzeugen und speichern und so den verbleibenden, geringen Energiebedarf überwiegend selbst decken. Zudem verdoppelt die KfW den Förderhöchstbetrag für Bauherren von 50.000 auf 100.000 Euro.

Besserer Einbruchschutz

Die KfW baut außerdem ihre Förderung von Maßnahmen zum Einbruchschutz aus. Eigentümer und Mieter können neben Zuschüssen dafür nun auch zinsgünstige Kredite von bis zu 50.000 Euro pro Wohneinheit in Anspruch nehmen und bei ihrer Hausbank beantragen. Förderfähig sind unter anderem: Nachrüstsysteme für Fenster, Nachrüstung einbruchhemmender Haus- und Wohnungseingangstüren sowie Einbruchs- und Überfallmeldeanlagen oder Bewegungsmelder.

Fördersätze für Windenergie an Land und für Biomasse sinken

Die Fördersätze von Windenergieanlagen an Land sinken um 1,2 Prozent und von Biomasse um 0,5 Prozent. Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2014 müssen die Fördersätze für Strom aus Windenergie an Land und Biomasse quartalsweise angepasst werden.

Telefonieren und Surfen im EU-Ausland wird günstiger

Zum 30. April sinken erneut die Roaming-Gebühren im EU-Ausland. Zuzüglich zum nationalen Tarif und einschließlich Mehrwertsteuer dürfen für abgehende Gespräche nur noch maximal 5 Cent/Minute, für ankommende Anrufe maximal 1 Cent/Minute, für SMS maximal 2 Cent und für ein Megabyte beim Surfen maximal 5 Cent/Minute erhoben werden. Mitte 2017 fallen die Roaming-Gebühren für die zeitweilige Nutzung des Mobiltelefons im EU-Ausland ganz weg. Anbieter müssen außerdem für freien Zugang zum Internet sorgen.

Besserer Schutz vor E-Shishas und E-Zigaretten

Elektronische Zigaretten und Shishas dürfen künftig nur noch an Erwachsene verkauft werden. Das gilt auch für den Versandhandel. Und Arbeitgeber dürfen weder Tabakwaren noch elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas an Jugendliche weitergeben. Entsprechend wurden Jugendschutzgesetz und Jugendarbeitsschutzgesetz angepasst. Ziel ist, junge Menschen besser vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen.

 

Das trat bereits im Laufe des März in Kraft:

Gemeinsamer Standard für Ladestecker von Elektrofahrzeugen

Seit dem 17. März ist das Aufladen von Elektrofahrzeugen einfacher: An jedem öffentlich zugänglichen Ladepunkt kann künftig Strom „getankt“ werden. Die neue Verordnung sieht Mindestanforderungen zum Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektrofahrzeuge vor. Außerdem enthält sie verbindliche Regelungen für Ladestecker-Standards.

Vereinfachungen bei Entlassung aus dem Krankenhaus

Bei Entlassung aus dem Krankenhaus können jetzt auch Krankenhausärzte Arbeitsunfähigkeit für maximal sieben Tage danach feststellen. Außerdem können sie häusliche Krankenpflege für die ersten sieben Tage nach der Entlassung anordnen. Die Änderungen der Arbeitsunfähigkeits- und der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie sind am 17. beziehungsweise 19. März in Kraft getreten.

Straffällige Ausländer können leichter ausgewiesen werden

Bereits am 17. März ist das Asylpaket II in Kraft getreten. Es beschleunigt das Verfahren für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern, setzt den Familiennachzug für einen Teil der Flüchtlinge aus und ermöglicht neue Aufnahmeeinrichtungen. Zeitgleich sind Regelungen  zur schnelleren Abschiebung kriminelle Ausländer in Kraft getreten. Dies ist eine Reaktion auf Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten.

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2 Kommentare
  • Axel May 31. März 2016 07:14

    Hallo, ich wusste gar nicht das SMS pro Minute abgerechnet werden. Zitat unter Roaminggebühren „für SMS maximal 2 Cent/Minute“.

    • Verena Bast 31. März 2016 13:31

      Lieber Herr May,

      vielen lieben Dank für den Hinweis, das ist natürlich Unsinn. Wir haben das geändert.

      Herzliche Grüße aus der impulse-Redaktion

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