Gesetzesänderungen Diese neuen Regeln gelten ab August 2016

Dank der Gesetzesänderungen im August 2016 haben einige Deutsche mehr Geld zur Verfügung.

Dank der Gesetzesänderungen im August 2016 haben einige Deutsche mehr Geld zur Verfügung. © vege - Fotolia.com

Mehr Geld für künftige Meister und Fachkräfte, Zuschüsse für Weiterbildungen von Mitarbeitern, freie Routerwahl: ein Überblick über die Gesetzesänderungen im August.

Mehr Meister-Bafög

Wer sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Fachwirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden will, erhält ab 1. August 2016 mehr Unterstützung vom Staat. Beim „Meister-Bafög“ erhöhen sich nicht nur die Fördersätze, sondern auch die Zuschussanteile.

Auch Bachelorabsolventen können Meister-Bafög erhalten, wenn sie den Meister machen und später einen Handwerksbetrieb leiten wollen.

Die maximalen Unterhaltsbeiträge beim Meister-Bafög steigen monatlich

– für Alleinstehende von 697,00 Euro auf 768,00 Euro,

– für Alleinerziehende von 907,00 Euro auf 1.003,00 Euro,

– für Verheiratete mit 1 Kind von 1.122 Euro auf 1.238 Euro,

– für Verheiratete mit 2 Kindern von 1.332 Euro auf 1.473 Euro.

Mehr Informationen finden Sie in diesem impulse-Artikel und auf der Info-Seite der Bundesregierung zum Meister-Bafög.

 

Höheres Bafög für Schüler und Studenten

Zum Wintersemester 2016 steigen auch die Bafög-Sätze für Studenten und Schüler, und zwar um sieben Prozent. Haben sie eine eigene Wohnung, können sie künftig bis zu 735 Euro monatlich erhalten. Weil auch die Freibeträge für das Elterneinkommen steigen, profitieren künftig außerdem etwa 110.000 mehr Schüler und Studenten von der staatlichen Förderung.

Mehr Informationen finden sie hier.

 

Neuer Branchenmindestlohn im Elektrohandwerk

Ab 1. August erhöht sich der Mindestlohn im Elektrohandwerk in Ostdeutschland von 9,35 Euro auf 9,85 Euro und in Westdeutschland von 10,10 Euro auf 10,35 Euro. Im nächsten Jahr wird es eine weitere Steigerung geben: auf 10,40 Euro (Ost mit Berlin) und 10,65 Euro (West). Ab 1. Januar 2018 gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Elektrohandwerk ein bundeseinheitlicher Mindestlohn von 10,95 Euro.

Mehr Infos zum neuen Branchenmindestlohn gibt es hier.

 

Zuschüsse für Weiterbildungen

Für Mitarbeiter in kleinen und mittleren Betrieben gibt es ab dem 1. August Zuschüsse für Weiterbildungen außerhalb der Arbeitszeit. Bisher wurden sie nur gefördert, wenn der Arbeitgeber während der Weiterbildung das Arbeitsentgelt zahlt. Mit der Prämie werden Arbeitnehmer gefördert, die von der Bundesagentur für Arbeit einen Bildungsgutschein erhalten. Die Regelung ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Ab dem 1. August können außerdem Geringqualifizierte eine Prämie für bestandene Zwischen- und Abschlussprüfungen erhalten, wenn sie einen Berufsabschluss nachholen.

Mehr Informationen finden Sie hier.

 

Längeres Arbeitslosengeld II

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden ab dem 1. August für zwölf statt wie bisher für sechs Monate bewilligt. Langzeitarbeitslose können künftig außerdem für drei Jahre eine öffentlich geförderte Beschäftigung ausüben. Auszubildende bekommen Arbeitslosengeld II, wenn das Lehrlingsgehalt nicht zum Leben reicht.

 

Öffentliches WLAN

Anbieter von WLAN-Hotspots können künftig für Rechtsverstöße ihrer Nutzer nicht mehr haftbar gemacht werden. Damit will die Bundesregierung die Ausweitung von öffentlichen WLAN-Hotspots unterstützen. Das Gesetz ist am 27. Juli in Kraft getreten.

 

Freie Routerwahl

Internet-Provider in Deutschland können ihren Kunden nicht länger vorschreiben, welche Hardware sie zur Einwahl ins Netz benutzen müssen. Ab 1. August haben Nutzer freie Gerätewahl. Laut Bundeswirtschaftsministerium müssen Anbieter ab 1. August Neukunden und Kunden, deren Vertrag sich verlängert, kostenlos und unaufgefordert nötige Zugangsdaten und Informationen bereitstellen, damit diese den Router ihrer Wahl anschließen können. Manche Anbieter bieten auch allen Bestandskunden sofort die freie Routerwahl. Andere fordern dafür zum Beispiel bei älteren Verträgen den Wechsel in einen neuen Vertrag.

Unaufgefordert dürfte die Datenbereitstellung – insbesondere bei den Kabelnetzbetreibern – aber dennoch nicht klappen, schätzt Marleen Frontzeck-Hornke vom Telekommunikationsportal „Teltarif.de“. Kunden müssten bei manchen Providern zunächst anrufen und ihren Router anmelden, der danach im System dem Kunden zugeordnet wird.

 

Besserer Schutz für Kleinanleger

Bereits am 3. Juli 2016 trat das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz in Kraft, mit dem die Rechte und der Schutz von privaten Kleinanlegern gestärkt werden sollen. Das erst vor wenigen Jahren eingeführte Beratungsprotokoll bei Geldanlagen wird abgeschafft. Stattdessen sollen Anlageberater ihren Privatkunden künftig eine „Geeignetheitserklärung“ vorlegen. Sie soll vor Abschluss des Wertpapiergeschäfts die erbrachte Beratung nennen und erläutern, dass der Berater die Präferenzen und Anlageziele des Kunden beachtet hat. Sie ist Kunden auf einem dauerhaften Datenträger bereitzustellen. Außerdem ist vorgesehen, die Straf- und Bußgeldvorschriften zu verschärfen und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mit weiteren Befugnissen auszustatten.

Weitere Informationen zu den geplanten Änderungen finden Sie hier.

 

Freiwillige Regulierung der Milchmenge

Seit dem 15. Juli ist die Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes in Kraft: Erzeugerorganisationen und Molkereien haben seitdem die Möglichkeit, zeitlich befristet Absprachen zur Begrenzung oder Reduzierung der Milchmenge treffen.

 

Mehr Schutz für Bienen

Bienen sind für die Nahrungskette des Menschen und das Ökosystem unverzichtbar. Deshalb ist die Einfuhr und Aussaat von Saatgut für Wintergetreide nun dauerhaft untersagt, wenn dieses mit in Deutschland nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittel (Neonikotinoiden) behandelt wurde. Die Verordnung ist seit dem 23. Juli in Kraft.

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