Gesetzesänderungen Diese neuen Regeln gelten ab Juli 2016

Mehr Geld halten ab dem 1. Juli 2016 vor allem Rentner und Geringverdiener mit Kindern in den Händen.

Mehr Geld halten ab dem 1. Juli 2016 vor allem Rentner und Geringverdiener mit Kindern in den Händen.© REHvolution.de / photocase.de

Höhere Rente und Kinderzuschläge, neue Fahrverbote für Lkws im Sommer und Rückgaberegeln für Elektrogeräte: ein Überblick über die Gesetzesänderungen im Juli.

 Fahrverbote für Lkws

Im Juli und August dürfen Lkws auch am Samstag nicht fahren – das Sonn- und Feiertagsfahrverbot wird entsprechend ausgedehnt. Der Bund will damit den Ferienreiseverkehr entlasten. Auf hoch belasteten Strecken dürfen 7,5-Tonner oder Lkw mit Anhänger nur in Ausnahmefällen zwischen 7 und 20 Uhr verkehren.

Höherer Kinderzuschlag

Zum 1. Juli steigt der Kinderzuschlag um 20 Euro und damit auf maximal 160 Euro monatlich. Die Bundesregierung unterstützt damit gezielt geringverdienende Eltern. Zu Beginn des Jahres hat die Bunderegierung bereits Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht. Die Änderung ist Teil des 2015 beschlossenen Gesetzes, das Familien in Deutschland stärker entlastet.

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Leichter Verträge im Internet abschließen

Verbraucher können ab 1. Juli europaweit leichter Verträge per PC, Tablet oder Smartphone im Internet abschließen: Die entsprechende EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS-Verordnung) schafft einheitliche Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Nutzung elektronischer Unterschriften. Geregelt ist darin auch die Zustellung elektronischer Einschreiben sowie elektronischer Siegel und Zeitstempel. Für besonders vertrauenswürdige Webseiten gibt es ein neues, europaweit anerkanntes Zertifikat.

Günstigere Deutschkurse für Flüchtlinge

Der Bund finanziert ab 1. Juli Sprachförderung für Flüchtlinge, die eine gute Bleibeperspektive haben. Aber auch EU-Bürger sowie deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund können an berufsbezogenen Sprachkursen teilnehmen. Das Programm baut auf den Integrationskursen auf. So ist eine individuelle Förderung möglich, die mit einer Beschäftigung oder Ausbildung verbunden werden kann

Mehr Geld für Rentner

Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland haben guten Grund, sich auf den 1. Juli 2016 zu freuen: Sie profitieren von der höchsten Rentenerhöhung seit 23 Jahren. Im Westen steigen die Renten um 4,25 Prozent, im Osten sogar um 5,95 Prozent. Rechnet man die derzeit geringen Preissteigerungen mit ein, ist es sogar die höchste reale Rentenerhöhung seit 1977 – also seit fast 40 Jahren. Die Westrenten steigen preisbereinigt um über 3 Prozent. Die Deutsche Rentenversicherung überweist die höheren Altersbezüge automatisch.

Auch die Versorgungsbezüge werden zum Monatsanfang in den alten und den neuen Bundesländern um 4,25 Prozent erhöht. Rund 161.000 Berechtigte erhalten mehr Geld. Das sind vor allem Kriegs- und Wehrdienstopfer, Impfgeschädigte und Opfer von Gewalttaten.

Das trat bereits im Laufe des Juni in Kraft:

Neue Rücknahmepflicht für alte Elektrogeräte

In alten Elektrogeräten stecken viele wertvolle und wiederverwertbare Rohstoffe, aber auch umweltschädliche Materialien. Umso wichtiger ist es deshalb, Elektroschrott zu sammeln und umweltfreundlich zu entsorgen. Ab 24. Juli sind große Händler – und auch Onlinehändler – verpflichtet, Altgeräte wie Kühlschränke oder Fernseher beim Kauf eines gleichwertigen Gerätes kostenlos zurückzunehmen. Das besagt das Elektronikgerätegesetz. Kleingeräte wie Rasierer, Föne oder Handys können Kunden auch ohne den Kauf eines neuen Gerätes abgeben. Kommunale Recyclinghöfe und Mobilfunkanbieter nehmen Altgeräte ebenfalls kostenlos zurück.

Nur in Bayern: Neues Betreuungsgeld

Bereits seit 22. Juni ist in Bayern das Gesetz zum umstrittenen Betreuungsgeld in Kraft. Anspruch auf die Leistung hat, wer seine Hauptwohnung in Bayern hat, mit seinem Kind in einem Haushalt lebt und für dieses Kind keinen Platz in der öffentlich geförderten Kindertagesbetreuung in Anspruch nimmt. Das Betreuungsgeld beträgt 150 Euro monatlich für jedes Kind. Die Eltern können es vom 15. bis zum Ende des 36. Lebensmonats ihres Kindes beziehen.

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