Gesetzesänderungen Das ändert sich im März 2016

Eine der Gesetzesänderungen im 21. März 2016:  Banken müssen Verbraucher noch genauer unter die Lupe nehmen, bevor sie ihnen einen Immobilienkredit gewähren.

Eine der Gesetzesänderungen im 21. März 2016: Banken müssen Verbraucher noch genauer unter die Lupe nehmen, bevor sie ihnen einen Immobilienkredit gewähren.© beeboys / Fotolia.com

Mehr Schutz für Verbraucher bei Immobilienkrediten, bessere Beratung bei Kontoüberziehung und neue Vorschriften zu Fahrtenschreibern - nur drei der Gesetzesänderungen, die im März 2016 in Kraft treten.

Mehr Schutz für Verbraucher bei Immobilienkrediten

Für Immobilienkredite gelten ab 21. März 2016 neue EU-weite Standards: Banken und Institute müssen bei der Vergabe von Baukrediten künftig besser beraten und die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden strenger prüfen.

Bei Immobilienkrediten gilt zudem ein weitgehendes Verbot sogenannter Kopplungsgeschäfte. Bei Geschäften dieser Art gibt es das Darlehen nur im Paket mit anderen Finanzprodukten oder -diensten – etwa mit Sparkonten, Pfandbriefen oder Versicherungen. Ausgenommen davon sind im Verbraucherinteresse liegende Produkte wie Bausparverträge oder Riester-Sparverträge.

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Künftig gilt außerdem auch bei Null-Prozent-Finanzierungen ein Widerrufsrecht wie bei allen anderen Immobilienfinanzierungen. Das war bisher nicht der Fall. Mit diesen Änderungen setzt Deutschland die EU-Richtlinie für Wohnimmobilien-Kredite um.

Im Zuge der Neuregelung wird allerdings das „ewige Widerrufsrecht“ für Immobilienkredite mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung abgeschafft. Künftig erlischt das Widerrufsrecht spätestens nach einem Jahr und 14 Tagen. Für Altverträge gilt eine Übergangsfrist bis zum 21. Juni 2016. Mehr Informationen finden Sie in unserem Artikel: „Immobilienkredite: Das Aus für den Widerrufsjoker ist besiegelt“.

Bessere Beratung bei Kontoüberziehung

Überzieht ein Kunde sein Konto dauerhaft oder erheblich, müssen Banken ihm künftig ein Angebot zur Beratung über kostengünstigere Alternativen anbieten. Das tritt ein, wenn der Kunde den eingeräumten Überziehungsrahmen über sechs Monate hinweg ununterbrochen zu durchschnittlich 75 Prozent ausschöpft. Oder er überzieht sein Konto bei geduldeter Überziehung über drei Monate hinweg durchschnittlich um mehr als 50 Prozent des monatlichen Geldeingangs.

Die Beratung hat in einem persönlichen Gespräch oder auch per Telefon zu erfolgen. Ort und Zeitpunkt des Gesprächs sind zu dokumentieren. Das Angebot ist zu wiederholen, sobald die genannten Voraussetzungen erneut vorliegen. Darüber hinaus müssen die Institute klar und eindeutig über die Höhe der Zinsen für den Dispokredit informieren. Er muss auch auf ihrer Webseite gut sichtbar sein.

Das Gesetz soll insbesondere die Verbraucher vor Zahlungsunfähigkeit schützen. Verstößt die Bank gegen ihre Prüfpflicht, kann ein Kunde seinen Kreditvertrag jederzeit kündigen, ohne eine Entschädigung zahlen zu müssen. Diese Änderung tritt ebenfalls zum 21. März in Kraft.

Höhere Mindestlöhne für Gebäudereiniger

Ab 1. März gelten im gesamten Bundesgebiet für die Beschäftigten in der Gebäudereinigung höhere Mindestlöhne. Für Innen- und Unterhaltsreinigung werden im Westen einschließlich Berlin 9,80 Euro pro Stunde gezahlt, im Osten 8,70 Euro. Für Glas- und Fassadenreinigung, werden die Stunden mit 12,98 Euro (West) und 11,10 Euro (Ost) vergütet.

Neue Vorschriften zu Fahrtenschreibern

Ab 2. März 2016 müssen Spediteure und Transporteure ihre Fahrer noch besser im Umgang mit Fahrtenschreibern schulen. Denn dann tritt die EU-Verordnung über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr in Kraft. Bei einer Kontrolle müssen die Unternehmen in der Lage sein, diese Einweisung nachzuweisen. Wer seine Fahrer auffordert, den Fahrtenschreiber auszutricksen, muss bis zu 30.000 Euro Bußgeld zahlen.

Geänderte KfW-Förderung für energieeffiziente Neubauten

Wer die KfW-Förderung für ein „KfW-Effizienzhaus 70“ nutzen will, muss seinen Kreditantrag bis 31. März 2016 stellen: Die Förderung endet wegen gestiegener Anforderungen durch die neue Energieeinsparverordnung 2014. Dasselbe gilt für die KfW-Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen.

Neuer förderfähiger Mindeststandard ab April ist dann das „KfW-Effizienzhaus 55“; der Förderhöchstbetrag wird dabei von 50.000 Euro auf 100.000 Euro je Wohneinheit heraufgesetzt. Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt „Bauen, Wohnen, Energie sparen“ der KfW-Bank.

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