Gesetzesänderungen Das ändert sich im Mai 2016

Berliner, die Touristen ihre Wohnung vermieten wollen, brauchen dafür ab Mai 2016 eine Genehmigung.

Berliner, die Touristen ihre Wohnung vermieten wollen, brauchen dafür ab Mai 2016 eine Genehmigung.© dpa / picture alliance

Weniger Ferienwohnungen, neue Schockbilder auf Zigarettenpackungen und ein höherer Mindestlohn für eine Branche: Ein Überblick über die Gesetzesänderungen im Mai.

Weniger Ferienwohnungen in Berlin

Ab Mai ist es endgültig verboten, ganze Wohnungen in Berlin als Ferienwohnungen anzubieten. Die Hauptstadt will so den angespannten Wohnungsmarkt entlasten – Wohnungen sollen fast nur noch zum Wohnen genutzt werden. Der Berliner Senat geht davon aus, dass etwa 10.000 Ferienwohnungen bei Portalen wie Airbnb, Wimdu und 9flats kommerziell angeboten werden. Für diese wiederholte Vermietung für Tage oder Wochen an Touristen ist ab Mai eine Genehmigung nötig. Illegale Angebote können mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro bestraft werden.

Auch die Plattformbetreiber müssen den Behörden auf Anfrage Auskunft über die Anbieter geben. Dass Angebote auf Airbnb mehrheitlich unter Pseudonymen erfolgen und die genaue Wohnungsadresse nicht aus ihnen hervorgeht, hilft also nicht. Die Internetplattform hat bereits mehrere Angebote von sich aus gelöscht. Einzelne Zimmer in der eigenen Wohnung an Touristen zu vermieten, ist dagegen weiterhin erlaubt.

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Höherer Mindestlohn für Gerüstbauer

Die Beschäftigten im Gerüstbauerhandwerk erhalten einen höheren Mindestlohn. Er steigt am 1. Mai auf 10,70 Euro die Stunde. Die nächste Anhebung erfolgt nach Angaben der Bundesregierung ein Jahr später zum Mai 2017 auf 11,00 Euro. Bis Ende März 2016 galt ein allgemeinverbindlicher Mindeststundenlohn von 10,50 Euro pro Stunde. Im März hatten die Tarifparteien beantragt, den 2015 vereinbarten Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Der Mindestlohn für das Gerüstbauhandwerk gilt auch für Beschäftigte, die aus dem Ausland entsendet werden. Er liegt über dem allgemeinen gesetzlichen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro brutto und geht diesem vor.

In Deutschland gilt seit 1. Januar 2015 der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Stunde. Mindestlöhne unterhalb dieser Lohnuntergrenze sind bis 31. Dezember 2016 erlaubt. Aktuell gelten in 16 Branchen Mindestlöhne.

Schnellere Meldepflicht bei antibiotika-resistenten Erregern

Wenn antibiotika-resistente Erreger nachgewiesen werden, muss dies nach Angaben der Bundesregierung ab dem 1. Mai umgehend gemeldet werden. Bisher seien die Erreger erst beim Krankheitsausbruch angezeigt worden. Mit der neuen Regelung sollen die Gesundheitsämter Zeit gewinnen, um zielgerichtet vorgehen zu können. Außerdem gebe es eine neue Meldepflicht für sogenannte Arbo-Viren. Das sind Krankheitserreger, die vor allem durch Mücken und Zecken übertragen werden wie das Zika-Virus.

Neue Schockbilder auf Zigarettenschachteln

Ab Ende Mai müssen sich Raucher auf „Gruselfotos“ und größere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln einstellen. Denn am 20. Mai tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie in Kraft. Alte Verpackungen können noch ein Jahr lang abverkauft werden. Zudem sind Tabakwaren zum Selbstdrehen verboten, wenn sie Zusatzstoffe enthalten. Neuartige Tabakerzeugnisse können ohne Zulassung nicht mehr auf den Markt gebracht werden.

 

Das trat bereits im Laufe des April in Kraft:

Einfacheres Vergaberecht

Vergabeverfahren vereinfachen, bürokratischen Aufwand verringern und kommunale Handlungsspielräume sichern – das sind die Ziele der umfassenden Reform, die am 18. April 2016 in Kraft getreten ist. Denn: Klare Regeln sind der beste Garant für transparente und rechtssichere Verfahren. Gleichzeitig soll die öffentliche Auftragsvergabe sozialer, ökologischer und innovativer werden.

Mehr Mobilität für Gesundheitspersonal

Ein Europäischer Berufsausweis erleichtert seit dem 19. April 2016 Apothekern, Krankenpflegern sowie Physiotherapeuten die Anerkennung im EU-Ausland. Außerdem richten alle EU-Länder ein Vorwarnsystem ein. Es erfasst diejenigen, denen die Erlaubnis entzogen wurde, einen Gesundheitsberuf auszuüben. Auch wer einen gefälschten Berufsqualifikationsnachweis verwendet hat, wird in das System eingetragen.

Telefonieren und Surfen im EU-Ausland wird günstiger

Die Roaming-Gebühren in der EU sind seit dem 30. April ein weiteres Mal gesunken. Wer im Ausland mit seinem Handy telefoniert oder ins Internet geht, muss kaum mehr als in seinem Heimtarif zahlen. Nach einer EU-Vorschrift dürfen Mobilfunk-Anbieter ihren Kunden bei Reisen innerhalb der Europäischen Union dann nur noch wenige Cent Aufschläge pro Anruf, SMS oder Download berechnen – zusätzlich zu den nationalen Tarifen. Das heißt konkret: Zuzüglich zum nationalen Tarif und einschließlich Mehrwertsteuer dürfen für abgehende Gespräche nur noch maximal 5 Cent/Minute, für ankommende Anrufe maximal 1 Cent/Minute, für SMS maximal 2 Cent und für ein Megabyte beim Surfen maximal 5 Cent/Minute erhoben werden. Dies ist der letzte Schritt, bevor die Auslandsgebühren von Sommer 2017 an komplett der Geschichte angehören sollen.

Es gibt aber eine Ausnahme: Nach Angaben des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland (ECC) hat der Gesetzgeber zu Roaminggebühren bei Flatrates keine speziellen Regelung getroffen. Es sei möglich, dass Anbieter im Ausland nur die Aufschläge allein berechnen – aber ohne Garantie. Im Kleingedruckten könnten die Mobilfunkbetreiber etwa eine Klausel einfügen, dass Flatrates nur in Deutschland gelten. Dann würde im Ausland auf Minutenbasis abgerechnet.

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