Gesetzesänderungen Das gilt seit 1. November 2015

Stempel drauf: Die Vermieterbescheinigung im Melderecht war 2002 abgeschafft worden. Seit 1. November 2015 ist sie wieder nötig.

Stempel drauf: Die Vermieterbescheinigung im Melderecht war 2002 abgeschafft worden. Seit 1. November 2015 ist sie wieder nötig.© StudioLaMagica / Shutterstock.com

Mehr Papierkram für Vermieter, mehr Sicherheit beim Onlineshopping und erweiterte Rücknahmepflichten für Elektroschrott - ein Überblick über die Gesetzesänderungen zum 1. November 2015.

Vermieter müssen Einzug bestätigen

Vermieter müssen Mietern seit 1. November 2015 wieder ihren Einzug in eine Wohnung bestätigen. Eine solche Regelung war 2002 abgeschafft worden. Danach war es laut Bundesinnenministerium aber zu mehr „Scheinanmeldungen“ gekommen: Menschen hätten sich unter einer Anschrift gemeldet, ohne dort wirklich zu wohnen – mit dem Ziel, die Adressdaten für Straftaten zu nutzen, etwa bei Betrugsfällen rund um Kontoeröffnungen oder Internetkäufe. Das soll nun erschwert werden.

Der Vermieter muss dem Mieter binnen zwei Wochen nach dem Einzug eine so genannte Wohnungsgeberbescheinigung zur Vorlage beim Einwohnermeldeamt ausstellen. Wird das versäumt, können Bußgelder bis 1000 Euro verhängt werden.

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Ein entsprechendes Formular bieten bereits viele Städte und Gemeinden zum Herunterladen an. Dort müssen die Namen aller Bewohner der Mietwohnung sowie Name und Anschrift des Vermieters eingetragen werden.

Zustimmung bei Melderegisterauskünften

Meldeämter dürfen Namen und Adressen von Bürgern nur noch dann zu Werbezwecken an Firmen weitergeben, wenn die Betroffenen ausdrücklich zustimmen. Bürger können entweder generell ihre Zustimmung bei der Meldebehörde erklären – oder aber das Unternehmen, das die Daten nutzen will, holt das Okay der Betroffenen ein. Bei Verstößen wird ein Bußgeld fällig.

Wer Melderegisterauskünfte beantragt, muss den Zweck der Anfrage angeben und darf die Daten nur dafür nutzen.

Mehr Sicherheit beim Onlineshopping

Ab 5. November 2015 gelten neue Sicherheitsregeln für das Bezahlen im Onlineshop. Bezahlt ein Kunde im Internet, muss seine Identität künftig zweifach geprüft werden. Diese Zwei-Faktor-Prüfung umfasst zum Beispiel ein Passwort und zusätzlich eine TAN-Nummer, die ans Handy geschickt wird, oder einen Fingerabdruck- Scan.

Beim Zahlen mit Kreditkarte reicht es also künftig nicht mehr aus, einfach Karten- und Prüfnummer einzugeben. (Weiterlesen: Was die neuen Regeln zur Onlineshop-Sicherheit konkret für Händler bedeuten)

Handel muss Elektroschrott zurücknehmen

Mit dem alten Haartrockner und der kaputten Elektro-Zahnbürste müssen Verbraucher künftig nicht mehr zum Wertstoffhof. Bis zu einer Kantenlänge von 25 Zentimetern müssen große Elektronikhändler Geräte kostenlos und ohne Kassenbon zurücknehmen. Bei Großgeräten wie Fernsehern und Kühlschränken gilt das nur, wenn der Kunde auch ein gleichwertiges Gerät kauft.

Als groß gelten Händler nach der Definition, wenn sie mehr als 400 Quadratmeter Verkaufsfläche haben – kleine Fachhändler sind also nicht verpflichtet, Elektroschrott anzunehmen. Das entsprechende Gesetz trat bereits am 31. Oktober in Kraft. Für betroffene Händler gilt eine Übergangsfrist von neun Monaten. (Weiterlesen: Warum sich Onlineshops gegen die Elektromüll-Retouren sträuben)

Höherer Mindestlohn für Steinmetze

Im Steinmetz- und Steinbildhauer-Handwerk gelten höhere Mindestlöhne – in den alten Bundesländern sind es nun 11,30 Euro, in den neuen Bundesländern 10,90 Euro. Bis Mai 2018 soll schrittweise ein einheitlicher Mindestlohn von 11,40 Euro in ganz Deutschland erreicht werden.

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