Gesetzesänderungen November und Dezember 2016 Was sich für Unternehmen und Verbraucher ändert

Auch zum Jahresende stehen einige Gesetzesänderungen an, die Sie kennen sollten.

Auch zum Jahresende stehen einige Gesetzesänderungen an, die Sie kennen sollten.© impulse

Arbeitsschutz, Elektroautos, Lebensmittel: Seit Anfang November gelten wieder einige neue Regelungen und Gesetze. Ein Überblick über die Gesetzesänderungen.

Arbeitgeber müssen vor elektromagnetischen Feldern schützen

Der Arbeitgeber muss Gefährdungen durch elektromagnetische Felder am Arbeitsplatz beurteilen und Maßnahmen für Sicherheit und den Gesundheitsschutz festlegen. Seit dem 19. November 2016 gilt die neue Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder (EMFV). Sie setzt die letzte EU-Arbeitsschutzrichtlinie zum „Schutz der Beschäftigten vor physikalischen Einwirkungen“ in nationales Recht um.

Mehr Informationen finden Sie auf dieser Informationsseite des Bundesarbeitsministeriums.

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Erbschaftssteuerreform in Kraft getreten

Im Oktober hatten sich Bund und Länder auf einen Kompromiss bei der Erschaftsteuerreform verständigt: Firmenerben sollen unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin von der Erbschaftssteuer weitgehend verschont bleiben. Das Gesetz vom 4. November trat nun rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft. Ziel der Erbschaftssteuer-Reform sind der Erhalt von Arbeitsplätzen und Planungssicherheit für Unternehmen. Welche Verschonungsregeln nun im Einzelnen für Unternehmen gelten, lesen Sie in diesem Artikel: Das ändert sich durch die Reform der Erbschaftsteuer für Firmenerben.

Arbeitgeber erhalten Zuschuss für Ladestationen

Wer ein Elektroauto erwirbt, erhält seit dem 17. November weitere Steuererleichterungen: Bei erstmaliger Zulassung eines Elektrofahrzeugs ist die Steuerbefreiung von fünf auf zehn Jahre verlängert. Das Aufladen privater Elektro- oder Hybridfahrzeuge im Betrieb des Arbeitgebers ist künftig steuerfrei. Arbeitgeber können einen Zuschuss für den Aufbau von Ladestationen auf dem Firmengelände erhalten. Die Regelungen gelten auch für zulassungspflichtige Elektrofahrräder, die schneller als 25 Stundenkilometer fahren.

Mehr Details zu den Steuerleichterungen können Sie auf dieser Informationsseite der Bundesregierung nachlesen: Weitere Steuervorteile für Elektroautos.

Nährwertkennzeichnung für verpackte Lebensmittel

Verpackte Lebensmittel werden in der EU ab 16. Dezember durch eine einheitliche Nährwerttabelle gekennzeichnet. Sie gibt Auskunft über den Energiegehalt (kJ/kcal) und die enthaltenen Nährstoffe Fett, gesättigte Fettsäuren, Kohlenhydrate, Zucker, Eiweiß sowie Salz. Die Nährstoffgehalte sind pro 100 Gramm (g) oder 100 Milliliter (ml) anzugeben.

Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesernährungsministeriums: Kennzeichen und Siegel bei Lebensmitteln.

Mehr Schutz vor sexueller Gewalt

Künftig macht sich strafbar, wer die Unfähigkeit eines Opfers zum Widerstand ausnutzt oder überraschend sexuelle Handlungen an einem Opfer vornimmt. Auf diese Weise sollen Frauen – aber auch Männer – besser als bislang vor sexuellen Übergriffen geschützt werden. Das Gesetz ist am 10. November 2016 in Kraft getreten.

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Bessere Strafverfolgung bei „Designerdrogen“

Immer wieder erobern neue chemische Varianten bekannter Betäubungsmittel und psychoaktiver Stoffe den Markt. Bekannt sind sie auch als „Designerdrogen“ oder „Legal Highs„. Beworben werden sie gelegentlich verharmlosend als Badesalze oder Kräutermischungen. Doch viele der Designerdrogen verursachen gesundheitsgefährdende Rauschzustände. Bevor gegen deren Verbreitung vorgegangen werden konnte, mussten sie erst verboten werden.

Das am 26. November in Kraft getretene Gesetz zur „Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe“ ermöglicht nun eine umfassende Strafverfolgung und stellt deren Erwerb, Besitz und Handel unter Strafe. Es sieht außerdem vor, dass künftig ganze Stoffgruppen verboten sowie deren Herstellung und Verbreitung unter Strafe gestellt werden. Das betrifft im Moment vor allem synthetische Cannabinoide, Phenethylamine und Cathinone.

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