Gesetzesänderungen Diese neuen Regeln gelten ab September 2016

Eine der Gesetzesänderungen im September 2016 soll es einfacher machen, seiner bisherigen Bank Tschüss zu sagen.

Eine der Gesetzesänderungen im September 2016 soll es einfacher machen, seiner bisherigen Bank Tschüss zu sagen.© pavector / Fotolia.com

Leichterer Wechsel des Bankkontos, neue Ausbildungsordnungen, Preisbindung für Bücher: Diese Gesetzesänderungen gelten ab September 2016.

Umzug von Daueraufträgen und Lastschriften

Ab dem 18. September 2016 können Verbraucher einfacher als bisher zu einer anderen Bank wechseln. Denn dann wird es leichter, Daueraufträge und Lastschriften über das neue Institut laufen zu lassen. Will ein Kunde woanders ein Girokonto eröffnen und nutzen, muss die bisherige Bank dem neuen Institut und dem Kunden eine Liste der bestehenden Aufträge übermitteln. Das gilt auch bei Kontoeröffnungen im europäischen Ausland. Die neue Bank muss die Daueraufträge und Lastschriften des alten Kontos übernehmen.

Acht neue Ausbildungsordnungen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Ausbildungsregeln für einige Berufe überarbeitet. Zum Start des neuen Ausbildungsjahres gelten geänderte Ausbildungsordnungen für folgende Berufe:

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  • Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik
  • Dachdecker
  • Fachkraft für Veranstaltungstechnik
  • Graveur
  • Hörakustiker
  • Mediengestalter Digital und Print bzw. Flexografie
  • Metallbildner
  • Rollladen- und Sonnenschutzmechatroniker

Bestehende Ausbildungsverhältnisse werden nach den bisherigen Verordnungen zu Ende geführt.

Mehr Informationen zu den geänderten Ausbildungsordnungen finden Sie hier auf der Webseite des Bundeswirtschaftsministeriums.

Preisbindung auch für E-Books

Die gesetzliche Preisbindung ist ab 1. September 2016 auch für elektronische Bücher (E-Books) verbindlich. Sie gilt für alle Buchverkäufe in Deutschland, ist also vom Sitz des Händlers unabhängig. Das soll Bücher auch in elektronischer Form als Kulturgut schützen.

Mehr Informationen zur den neuen Regeln bei der Preisbindung bei E-Books finden Sie hier auf der Webseite des Bundeswirtschaftsministeriums.

Halogenlampen mit Reflektor verboten

Ab 1. September 2016 gehen 230-Volt-Halogenlampen mit gerichtetem Licht (Reflektor) vom Markt. Es dürfen dann nur noch Halogen-12-Volt-Reflektoren in den Handel, die mindestens 4000 Stunden Lebensdauer haben und im oberen Bereich der Energieeffizienzklasse C oder höher (B) liegen. Damit tritt die sechste Stufe der „Ökodesign-Richtlinie“ der EU in Kraft, die besonders energieintensive Glühlampen seit September 2009 schrittweise vom Markt verbannt.

Mehr Informationen:

Umweltverträglichkeitsprüfung bei Fracking

Für Fracking zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas ist eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Das sehen Teile des Fracking-Regelungspakets vor, die bereits am 6. und 12. August in Kraft getreten sind. Kommerzielles Fracking zur Förderung von Schiefergas bleibt in Deutschland bis mindestens 2021 verboten. In fünf Jahren entscheidet der Bundestag erneut. Erlaubt sind vier Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken, um Folgen für die Natur abschätzen zu können.

Mehr zu den neuen Fracking-Regelungen finden Sie hier auf der Webseite der Bundesregierung.

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