Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer Wenn die eigenen Mitarbeiter korrupt sind

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Wann ein Geschenk den Bereich der Bestechlichkeit erreicht, ist nicht eindeutig geklärt.

Wann ein Geschenk den Bereich der Bestechlichkeit erreicht, ist nicht eindeutig geklärt.© AndreasF. / photocase.de

Wenn Mitarbeiter Geschenke oder Einladungen von Kunden annehmen, ist das womöglich sogar ein Fall für den Strafrichter. Wo fängt Korruption an und wann können Sie Anzeige erstatten?

Mitarbeiter müssen zahlreiche Vorschriften einhalten, die der Arbeitgeber oft in mehreren unterschiedlichen Dokumenten definiert hat – vom Arbeitsvertrag über den Ethik-Kodex bis hin zu internen Richtlinien und E-Mails. Hinzu kommen häufig mündliche Anweisungen.

Bei Verstößen liegt eine Pflichtverletzung vor: Der Arbeitgeber kann dem Mitarbeiter dann mitunter fristlos kündigen. Die Gerichte sind in solchen Fällen aber kritisch: Häufig urteilen sie, dass zunächst eine Abmahnung hätte ausgesprochen werden müssen oder nur eine reguläre Kündigung gerechtfertigt ist. Bei mündlichen Anweisungen gibt es zudem meist Beweisprobleme.

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Wann sich Unternehmer und Mitarbeiter strafbar machen

Strafrechtliche Konsequenzen drohten regelbrüchigen Mitarbeitern bislang nur in schweren Fällen – etwa bei einem Griff in die Kasse (Untreue) oder bei der Vergabe von Aufträgen gegen verdeckte Provisionszahlungen (Bestechlichkeit). Bedingung für eine Bestechlichkeit war bis Ende 2015, dass der Mitarbeiter bei der Auftragserteilung ein Unternehmen gegenüber Wettbewerbern bevorzugte.

Dies gilt nun nicht mehr, weshalb aller Voraussicht nach künftig mehr Pflichtverstöße vor dem Strafrichter landen werden. Selbst Bagatellfälle könnten für Mitarbeiter verhängnisvolle Folgen haben. Ein Beispiel: Der Fahrer eines Lieferdienstes hat die Anweisung, nicht über hohe Bordsteine zu fahren, um den Lieferwagen nicht unnötig zu verschleißen und Ärger mit der Straßenbehörde zu vermeiden. Ein Fahrer setzt sich darüber hinweg, um einem Kunden auf dessen Bitte die sperrige Ware noch näher an die Tür zu bringen. Der lädt ihn zum Dank am Ende des Jahres zu einem teuren Essen oder in die VIP-Loge des heimischen Fußballstadions ein. Nimmt er diese Offerte an, kann sich der Angestellte in Zukunft strafbar machen. Ebenso wie der Unternehmer, der die Einladung ausspricht.

Den eigenen Mitarbeiter anzeigen

Wann der Bereich der Bestechlichkeit erreicht ist, ist nicht klar definiert. Bis 50 Euro Geschenkwert dürfte kein Risiko bestehen. Zudem werden Staatsanwälte nur aktiv, wenn der Arbeitgeber Anzeige erstattet – es sei denn, der Fall ist von „öffentlichem Interesse“. Das dürfte aber nur in Ausnahmesituationen der Fall sein.

Damit definieren Unternehmen nicht nur, was eine Pflichtverletzung und damit womöglich strafbar ist: Darüber hinaus entscheiden sie in vielen Fällen selbst, ob Strafverfolger aktiv werden. Kritiker – darunter Vertreter des Deutschen Anwaltvereins (DAV) – haben die zentrale Rolle des Arbeitgebers im Gesetzgebungsverfahren scharf kritisiert. Das Gesetz sei „gründlich misslungen“, weil der Straftatbestand viel zu weit sei.

Doch Vorsicht: Drohen Arbeitgeber dem Mitarbeiter bei arbeitsrechtlichen Konflikten voreilig mit einer Strafanzeige, um Zugeständnisse – etwa bei der Abfindung – zu erzwingen, kann das als Nötigung gewertet werden. Wer diese Keule rausholt, sollte deshalb sicher sein, dass der Fall von strafrechtlicher Relevanz ist.

 

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