Scheidungsvereinbarung Damit die Scheidung nicht zur Firmenpleite führt

Mit einer Scheidungsvereinbarung können Firmenchefs wichtige Regelungen treffen, damit die Scheidung nicht zur Firmenpleite führt.

Mit einer Scheidungsvereinbarung können Firmenchefs wichtige Regelungen treffen, damit die Scheidung nicht zur Firmenpleite führt.© like.eis.in.the.sunshine / photocase.de

Eine Scheidung kann die Existenz des Unternehmens gefährden. Wer keinen Ehevertrag hat, kann auch noch kurzfristig sinnvolle Regelungen treffen und dadurch erhebliche Kosten sparen.

„Was einer ist, was einer war, beim Scheiden wird es offenbar“, reimte schon Hans Carossa. Wahrscheinlich dachte er dabei nicht unbedingt an die Ehescheidung, aber bei einer solchen zeigen sich oft Charakterzüge des früheren Partners, mit denen man zuvor nie gerechnet hatte.

Ehen werden im Himmel geschlossen, aber auf Erden geschieden. Für manches Unternehmen kann sich die Ehescheidung seines Inhabers/seiner Inhaberin zum Highway to hell entwickeln.

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Gut ist es, wenn man schon frühzeitig vor der Eheschließung durch einen entsprechenden Ehevertrag vorgesorgt hat.

Die Scheidungsvereinbarung

Aber auch wenn man nicht entsprechend vorgesorgt hat, muss das Kind, das in den Brunnen gefallen ist, nicht gleich ertrinken: Es gibt im Rahmen von Scheidungsvereinbarungen und auch noch in Vereinbarungen nach der Scheidung, den sogenannten Scheidungsfolgevereinbarungen, genügend Gestaltungsspielraum. Das setzt allerdings voraus, dass ein Mindestmaß an Einigungsbereitschaft besteht.

Der Zugewinnausgleich

Gerade für Unternehmer und Unternehmerinnen, die während der Ehe gute Gewinne gemacht und diese wiederum in das Unternehmen investiert haben, besteht die Gefahr, dass das Unternehmen zerschlagen wird. Der Zugewinnausgleich, der aufgrund Gesetzes immer dann durchzuführen ist, wenn kein Ehevertrag geschlossen wurde, ist knallhart: Zugewinn wird in der Weise berechnet, dass vom Wert des Vermögens zum Zeitpunkt der Scheidung der Wert des Vermögens zum Zeitpunkt der Eheschließung abgezogen wird. Die Differenz bildet den Zugewinn, von dem anderen Ehegatten die Hälfte zusteht.

Dieser Zugewinnausgleich findet bei Scheidung in einem Betrag sofort statt. Müsste die Hälfte des während der Ehe erwirtschafteten Gewinns ausbezahlt werden, würde das für viele Unternehmen das Aus bedeuten. Daher sollte man dem oder der zukünftigen Ex klarmachen, dass man die Kuh, die man in Zukunft noch melken möchte, besser nicht gleich schlachtet.

In einer Scheidungsvereinbarung kann die Höhe des Zugewinnausgleichs und die Art, wie er erbracht wird, frei vereinbart werden, etwa indem der Unternehmer – oder die Unternehmerin – das Familienheim auf den künftigen – oder die künftige – Ex überträgt. Sinnvoll ist es oft auch, die Auszahlung des Zugewinnausgleichs über einen längeren Zeitraum zu strecken, das heißt, Ratenzahlung oder die Zahlung einer monatlichen Rente zu vereinbaren.

Die Unterhaltsvereinbarung

Auch können die Regelungen über den Zugewinnausgleich mit solchen über den Unterhalt verknüpft werden. So kann etwa auch vereinbart werden, dass an Stelle des Zugewinnausgleichs Unterhalt über die gesetzliche Frist hinaus geleistet wird. Auch sollte der Nicht-Unternehmer-Ehegatte bedenken, dass die Zerschlagung des Unternehmens dazu führen kann, dass der Unternehmer/die Unternehmerin kein Einkommen mehr hat, was wiederum zur Folge hat, dass er oder sie keinen Unterhalt – auch an die Kinder – mehr zahlen kann.

Die Scheidungsfolgenvereinbarung

Bestimmte Punkte, wie etwa die Frage, wer welche Immobilie erhält, kann man ausklammern und zurückstellen. Zwar sind Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, das heißt, wenn man nicht mehr verheiratet ist, fällt bei Grundstücksgeschäften zwischen den Ex-Gatten grundsätzlich Grunderwerbsteuer an. Eine gesetzliche Ausnahme besteht jedoch gerade für den hier einschlägigen Fall: Vermögensauseinandersetzungen nach der Scheidung sind grunderwerbsteuerfrei.

Die eingeschränkte Vertragsfreiheit

Grundsätzlich besteht auch bei Scheidungsvereinbarungen Vertragsfreiheit. Allerdings unterliegen sie einer beschränkten gerichtlichen Inhaltskontrolle. Regelungen über Scheidungsfolgen sind nur im Einzelfall disponibel. Eine nicht gerechtfertigte einseitige Lastenverteilung unterliegt richterlicher Kontrolle. Das heißt, das Gericht prüft im Scheidungsverfahren noch einmal den Vertrag auf grobe Ungerechtigkeiten.

Wenn Kinder vorhanden sind, geht das Kindeswohl in jedem Fall vor. Der Unterhalt des kinderbetreuenden Elternteils muss auf jeden Fall gewährleistet sein. Künftige Änderungen der ehelichen Verhältnisse können dazu führen, dass die getroffenen Vereinbarungen einer Anpassung bedürfen, um die Wirksamkeit des Vertrages auch später zu gewährleisten.

Die Kostenersparnis

Auch in einem emotional geführten Rosenkrieg sollten sich die Partner auf die Vernunft besinnen. Eine gewisse Großzügigkeit zahlt sich oft aus. Lieber ein paar tausend Euro mehr an den/die Ex, als später ein Vielfaches davon an Gericht und Anwälte. Vor Gericht und auf hoher See befindet man sich immer voll in Gottes Hand. Daher ist es wichtig, bereits im Vorfeld durch eine entsprechende Scheidungsvereinbarung Pflöcke einzuschlagen.

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