Scheinselbstständigkeit Wie Sie Ärger wegen Scheinselbstständigkeit vermeiden

Ein eigener Schreibtisch? Das kann für die Rentenversicherung ein Indiz dafür sein, dass der Auftragnehmer selbstständig ist.

Ein eigener Schreibtisch? Das kann für die Rentenversicherung ein Indiz dafür sein, dass der Auftragnehmer selbstständig ist.© iotas / photocase.de

Wird ein Selbstständiger als scheinselbstständig eingestuft, hat das Folgen - für ihn und seinen Auftraggeber. Auf welche Kriterien Sie achten müssen, um Scheinselbstständigkeit zu vermeiden.

Gute Beziehungen zu Kunden und Auftraggebern sind für Selbstständige sehr nützlich. Wird das Verhältnis aber zu eng, kann die Rentenversicherung es als Scheinselbstständigkeit einstufen – mit negativen Folgen für Auftraggeber und Auftragnehmer. Daher sollten Selbstständige von sich aus auf diese Gefahr achten, rät Andreas Lutz vom Verband der Gründer und Selbstständigen: „Ich muss als Auftragnehmer sensibel sein und direkt widersprechen, wenn ich Anzeichen für eine mögliche Scheinselbstständigkeit erkenne.“

Der Auftraggeber sollte darüber nicht böse sein – schließlich ist er es, der das finanzielle Risiko trägt, erläutert Lutz. „Er muss im Zweifelsfall Sozialversicherungsbeiträge für das laufende Jahr und die vergangenen vier Jahre nachzahlen. Das ist dann schnell ein Jahreshonorar.“ Für kleine Betriebe können solche ungeplanten Ausgaben die Insolvenz bedeuten. Dem Selbstständigen droht diese Gefahr zwar nicht direkt. Allerdings verliert er durch die Entscheidung höchstwahrscheinlich einen lukrativen Auftrag.

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Mehr als ein Viertel der Selbstständigen könnte scheinselbstständig sein

Erhebliche Steuernachzahlungen, Strafzahlungen, persönliche Haftung von Führungskräften und der Verlust von Reputation – das Schadenspotenzial für Unternehmen ist enorm“, warnt auch Markus Lohmeier, bei Ernst & Young zuständig für die Themen Integrität und Recht. Nach Einschätzung der Wirtschaftsberatung ist Scheinselbstständigkeit in Deutschland weit verbreitet: Einer „Ernst & Young“-Untersuchung zufolge müsste mehr als ein Viertel der Selbstständigen eigentlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden.

In Deutschland seien etwa 1,2 Millionen Menschen in einem Arbeitsverhältnis, dass potenziell scheinselbstständig sei, heißt es in der im Dezember 2015 veröffentlichten Studie. Das seien gut 28 Prozent aller Selbstständigen. Der volkswirtschaftliche Schaden könne für die Sozialversicherungssysteme damit auf mehr als drei Milliarden Euro geschätzt werden. Etwa 24 Prozent der Selbstständigen seien in den Räumen des Auftraggebers tätig und in dessen Betriebsablauf eingebunden. Zehn Prozent arbeiteten nur für einen einzigen Auftraggeber. Ein Fünftel sind länger als 18 Monate für einen Auftraggeber tätig.

Kriterien für Scheinselbstständigkeit

Die Deutsche Rentenversicherung prüft, ob Auftragnehmer wirklich selbstständig sind oder ob sie ihrer Arbeit wie Angestellte nachgehen. Sie setzt folgende Kriterien an:

Fester Arbeitsplatz
Für eine Scheinselbstständigkeit spricht, wenn der Auftragnehmer, wie es im Bürokratendeutsch heißt, „in den Betrieb eingegliedert“ ist – also dort über einen festen Arbeitsplatz verfügt und womöglich sogar gegenüber Dritten wie ein Angestellter auftritt, etwa indem er eine E-Mail-Adresse der Firma nutzt.

Weisungen des Kunden
Behandelt ihn der Auftraggeber zudem wie einen Angestellten, indem er etwa Arbeitsweise und -zeiten diktiert, ist der Vorwurf kaum noch zu entkräften. „Die Prüfer der Rentenversicherung achten darauf, ob formal Selbstständige in Einsatz- und Dienstpläne integriert sind“, sagt Rechtsanwalt Alexander Birkhahn von der Kanzlei Dornbach.

Bezahlung über Pauschalen
Besonders misstrauisch sind die Prüfer bei Dienstleistern, die zuvor bei ihrem Auftraggeber fest angestellt waren. Auch eine Vergütung der Tätigkeit über monatliche Pauschalen ist verdächtig.

Tätigkeit für mehrere Auftraggeber
Wer mehrere Kunden hat und somit formal unabhängig agiert, ist deshalb noch nicht aus dem Schneider. „Die Behörden können trotzdem eine Festanstellung unterstellen“, sagt Birkhahn. Schließlich sei es auch Angestellten zuweilen gestattet, nebenbei auf selbstständiger Basis zu arbeiten.

Langzeitprojekte
Ist eine ausschließliche Tätigkeit für einen Auftraggeber von vornherein zeitlich begrenzt, tauchen keine Probleme auf – solange der festgelegte Zeitraum ein Jahr nicht übersteigt. In Ausnahmefällen sind allerdings auch zeitlich umfangreichere Projekte statthaft, etwa bei Beratern.

Unternehmerische Risiken
Wer „eingegliedert“ und „weisungsabhängig“ arbeitet, kann trotzdem als Selbstständiger anerkannt werden, wenn er „unternehmerische Risiken“ eingeht. „Das ist bei hohen Investitionen der Fall“, sagt Birkhahn. So stufte das Bundessozialgericht Piloten, die nur für eine Airline flogen, als Selbstständige ein – weil sie mehr als 20.000 Euro in ihre Ausbildung investiert hatten. Auch Fahrer mit eigenem Lastwagen gelten als selbstständig – selbst wenn sie ausschließlich für eine Spedition unterwegs sind.

Folgen für Auftragnehmer, die als scheinselbstständig eingestuft werden

Steuern
In der Regel haben Auftragnehmer ihre Einnahmen selbst versteuert, sodass keine Steuernachzahlungen drohen. Ist das nicht der Fall, kann das Finanzamt von Auftraggeber oder -nehmer Lohnsteuer nachfordern. Gegebenenfalls nimmt der Auftraggeber seinen Dienstleister in Regress. Zusätzlich drohen Rückzahlungen zu Unrecht vereinnahmter Mehrwertsteuern. Viele Kosten, die zuvor als Betriebsausgaben die Einkommensteuer gemindert haben, sind nicht länger abzugsfähig.

Strafrecht
Strafrechtlich haben Auftragnehmer – anders als der Auftraggeber – in aller Regel nichts zu befürchten, wenn ihre Tätigkeit als Scheinselbstständigkeit eingestuft wird.

Sozialversicherung
Der Kunde kann vom Auftragnehmer Sozialversicherungsbeiträge zurückfordern, die er für Scheinselbstständige nachzahlen musste – allerdings nur für die letzten drei Monate.

Arbeitsrecht
Wer nicht selbstständig arbeiten will, kann eine Kündigungsschutzklage einreichen. Bei Erfolg werden Auftragnehmer so behandelt, als wären sie während der gesamten Scheinselbstständigkeit fest angestellt gewesen.


Welche Strafen Arbeitgebern drohen, die Scheinselbstständige beschäftigen, und wie sich Firmen absichern können, lesen Sie in unserer Arbeitsrechts-Kolumne über Scheinselbstständigkeit.

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