Störerhaftung entfällt Betreiber müssen nicht mehr für offenes WLAN haften

Mit dem neuen Telemediengesetz wird die Störerhaftung abgeschafft. Für Unternehmer, die WLAN anbieten, eine große Erleichterung.

Mit dem neuen Telemediengesetz wird die Störerhaftung abgeschafft. Für Unternehmer, die WLAN anbieten, eine große Erleichterung.© anyaberkut / Fotolia.com

Die so genannte Störerhaftung hat bisher viele Unternehmen davon abgehalten, ihren Kunden WLAN anzubieten. Eine Gesetzesänderung soll nun den Weg freimachen für mehr offene WLAN-Netze.

Monatelang wurde der Gesetzentwurf zur Haftung von WLAN-Betreibern diskutiert, am Mittwoch hat sich die Koalition entschieden: Künftig sollen Anbieter von WLAN-Hotspots nicht mehr für das Verhalten ihrer Nutzer im Netz haften. Damit wird die sogenannte Störerhaftung, ein großes Hemmnis für den Ausbau von WLAN-Hotspots in Deutschland, abgeschafft.

Für viele Unternehmer eine große Erleichterung: Zum Beispiel müssen Café-Betreiber ihre Internet-Zugänge nicht mehr mit Passwörtern oder Vorschaltseiten mit Anmeldeformularen sichern. Ständige Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen, die die Kunden beim Download von Filmen oder Musik begehen, werden für die WLAN-Anbieter bald der Vergangenheit angehören. Genauso wie die mit den Abmahnungen verbundenen Anwalts- und Gerichtskosten.

Anzeige

Die neuen Regeln, die auch für private, nebengewerbliche sowie gewerbliche Anbieter gelten sollen, werden im geplanten Telemediengesetz festgeschrieben. Die Änderungsanträge sollen schon in der nächsten Sitzungswoche im Parlament beschlossen werden. Damit könnten sie sogar schon ab Herbst in Kraft treten.

Weg für offene WLAN-Hotspots frei

Dass die deutsche Sonderregelung der umstrittenen Störerhaftung nun abgeschafft wird, hat auch einen anderen Grund: Im März hatte der ein Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in seinem Schlussantrag festgestellt, dass die Betreiber öffentlicher WLAN-Netze nicht für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden können. Damit nahm der Druck auf die Bundesregierung zu.

Die neue Lösung ist aus Sicht der Internetwirtschaft die einzig richtige: „Mit dieser Entscheidung bekommen vor allem Kleingewerbetreibende nun endlich die so dringend benötige Rechtssicherheit. Die Einigung war längst überfällig. Damit steht der Einrichtung von WLAN-Hotspots im ganzen Land nichts mehr im Weg“, sagt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht.

Deutschland ist Schlusslicht in Europa

Nach alter Rechtslage war es in vielen Fällen unklar, wann die Betreiber offener Hotspots für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer im Internet haften mussten. Dies hat aus Sicht, so Süme, viele mögliche Anbieter von der Einrichtung eines Hotspots abgehalten. Nach einer Studie des Verbandes ist Deutschland bei der Verbreitung öffentlicher WLAN-Zugänge seit Jahren Schlusslicht in Europa. Laut einer Bitkom-Umfrage aus dem vergangenen Jahr gehen nur vier von zehn (39 Prozent) Internetnutzern außerhalb der eigenen vier Wände per WLAN ins Netz.

impulse-Akademie: Strategie & Inspiration für Ihr Unternehmen
Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.