Durchsuchungen in Unternehmen Wenn Polizeiwagen vorfahren

Streifenwagen vor der Deutschen Bank: Ein Bild wie dieses sollten Unternehmen bei Durchsuchungen versuchen zu vermeiden.

Streifenwagen vor der Deutschen Bank: Ein Bild wie dieses sollten Unternehmen bei Durchsuchungen versuchen zu vermeiden.© picture alliance / dpa

Bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Durchsuchungen sind viele Unternehmen überfordert. Ein Krisenberater gibt Tipps fürs richtige Verhalten - eine Checkliste mit 10 Punkten.

Die deutschen Staatsanwaltschaften gehen konzertierter, mit größerem Aufwand und mehr Personal gegen verdächtige Unternehmen vor als je zuvor. Dass Siemens wegen seiner Schmiergeldaffäre 2008 rund eine Milliarde Euro Strafe bezahlen musste, dass der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel vor laufenden Kameras effektvoll verhaftet wurde, dass Deutschlands erfolgreichster Fußballmanager Uli Hoeneß monatelang als Verdächtiger, Beschuldigter, Angeschuldigter, Angeklagter und Verurteilter begleitet und porträtiert wurde, sagt etwas aus über das erstarkte Selbstbewusstsein der Staatsanwaltschaften im Hinblick auf Wirtschaftsstrafsachen im Allgemeinen und im Umgang mit prominenten Tatverdächtigen im Besonderen.

Was die Deutsche Bank gerade erlebt, schmälert rein materiell ihren Wert: Es geht um Hunderte Millionen Euro möglicher Strafzahlungen, der Aktienkurs leidet. Aber vor allem schädigt die Prozess- und Ermittlungswelle gegen das einstige Vorzeige-Institut seine Reputation langfristig. Vertrauen geht verloren: bei Kunden, in der Bevölkerung, in der Branche, in der Wirtschaft sowie in Politik und Gesetzgebung.  Ähnlich stellt sich die Situation bei Volkswagen dar.

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Behörden haben bei der Durchsuchung von Geschäftsräumen weitreichende Befugnisse. Umso wichtiger ist es für Unternehmen, diese Befugnisse – und ihre Grenzen – zu kennen. Wie sollten Unternehmen also agieren, wenn Polizeiwagen vorfahren? Wie sollten sie sich verhalten, wenn sie in Verdacht stehen?

1. Beamte hereinbitten, um drastische Bilder zu vermeiden

Bei der Deutschen Bank parkten im Juni etliche Polizeibusse vor dem Haupteingang, Dutzende Beamte stiegen aus, trugen später Berge von Akten aus den Glastürmen. Solch drastische Bilder sollten bei Durchsuchungen vermieden werden.

Offenbar hatte niemand im Gebäude mit einer solchen Aktion gerechnet, und vielleicht war niemand am Empfang der Bank für den Umgang mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft geschult. Denn jemand von der Pforte hätte die Ermittler in die Tiefgarage bitten sollen. Dann hätte diese Person den Beamten sofort einen eigenen Raum zuweisen müssen.

In derartigen Fällen ist schnelles Handeln angesagt, die Beamten warten nicht gern. Erfahrungsgemäß reißt ihr Geduldsfaden nach zehn bis fünfzehn Minuten, dann fangen sie eigenmächtig an zu durchsuchen.

2. Verantwortliche im Unternehmen verständigen

Beim Eintreffen von Polizei muss der Empfang sofort die Geschäftsleitung – oder in größeren Unternehmen die Rechts- und Kommunikationsabteilungen – verständigen. Ein Mitarbeiter sollte sofort den Durchsuchungsablauf mit den Beamten besprechen und jede Maßnahme protokollieren.

Idealerweise hat das betroffene Unternehmen einen „Durchsuchungsbeauftragten“, also jemanden, der sich weitergebildet hat und auskennt in allen hier angerissenen Fragen und entsprechend kompetent mit den Ermittlern umgehen kann.

3. Anwalt und Krisenberater hinzuziehen

Bei Durchsuchungen sollten Unternehmen Anwälte mit Expertise hinzuziehen. Ebenso wichtig können erfahrene Kommunikations- und Krisenberater sein. Gemeinsam verhindern sie Schlimmeres für betroffene Unternehmen, weil sie mit ihren Erkenntnissen von ähnlichen Fällen um die Möglichkeiten und Fallstricke in solchen Situationen wissen.

4. Äußerungen ablehnen und Mitarbeiter informieren

Der erste Ansprechpartner der Beamten sollte ihnen unmissverständlich sagen, dass sich niemand aus dem Unternehmen äußern wird. Mündliche Äußerungen während einer Durchsuchung können wie Zeugenaussagen wirken, Beamte fertigen davon möglicherweise sogar Protokolle an.

An die Mitarbeiter sollte eine vorbereitete standardisierte E-Mail gehen: „Im Unternehmen durchsuchen Polizisten heute Unterlagen. Bitte nicht mit den Beamten sprechen!“

5. Presse-Statement verfassen

Eine Nachricht für die Medien wird vorbereitet, um schriftlich antworten zu können, sofern Journalisten anfragen.

6. Ermittler identifizieren und Durchsuchungsbeschluss prüfen

Die anwesenden Ermittler sollten sich identifizieren – eine entsprechende Namens- und Funktionsliste kann später hilfreich sein. Natürlich prüft das Unternehmen den Durchsuchungsbeschluss. Darin muss auch der Durchsuchungsgrund vermerkt sein. Der Beschluss darf nicht älter sein als sechs Monate.

7. Beamte bei der Durchsuchung begleiten

Den Behörden ist erlaubt, auch neue Ermittlungen zu starten, sofern entsprechende Indizien vorliegen. Um Zufallsfunde durch die Beamten zu vermeiden, empfiehlt es sich, sie dorthin zu begleiten, wo sie suchen wollen, und bei der Durchsuchung anwesend zu bleiben.

8. Widerspruch einlegen

Gegen Beschlagnahmen sollten Unternehmen grundsätzlich Widerspruch einlegen, schon um die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel zu wahren und eine eventuelle Beweisverwertung zu erschweren. Übrigens dürfen Ermittler Unterlagen im Unternehmen beschlagnahmen, bei Anwälten aber in der Regel nicht.

9. Protokoll verlangen und Ermittlungen selbst festhalten

Was die Ermittler mitnehmen, sollte vom Unternehmen akribisch protokolliert werden. Beispielsweise lassen sich mit einem Smartphone die Akten fotografieren. Das Unternehmen hat ein Interesse daran und kann auch artikulieren, dass IT-Fachleute der Polizei Festplatten nicht komplett kopieren.

Die Polizei ist verpflichtet, auf Verlangen des Betroffenen nach Beendigung der Durchsuchung ein entsprechendes Protokoll zu erstellen, das den Grund der Aktion sowie die in Verwahrung genommenen Gegenstände bezeichnen muss.

10. Nach der Durchsuchung: In Kontakt bleiben

Nach der Durchsuchung sollte das Unternehmen den Kontakt zu den Ermittlern suchen, sich mit den Behörden abstimmen und den Durchsuchungsbeschluss auswerten. Unterlagen, die das Unternehmen für seinen täglichen Betrieb benötigt, kann es sich kopieren – auch im Nachhinein, wenn die Dokumente schon bei den Ermittlern aufbewahrt werden.

Sonderfall vorbeugende Verteidigungsschrift

Hin und wieder wissen Unternehmen im Vorhinein, dass bald eine Strafanzeige gegen Beschäftigte oder das Management eingehen wird. Dann können sie vorbeugend handeln und eine Verteidigungsschrift bei der jeweiligen Staatsanwaltschaft hinterlegen, so dass dadurch möglicherweise ein Ermittlungsverfahren und Durchsuchungen vermieden werden und der gute Ruf gewahrt bleibt.


 

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